Die Koalition sollte sich von manchem Versprechen schon jetzt trennen. Vor allem muss sie dabei helfen, dass die Wirtschaft wieder läuft, kommentiert Tobias Peter.
Man stelle sich einmal vor, eine Familie würde über einen Zeitraum von vier Jahren festlegen, welche Weihnachtsgeschenke es in jedem Jahr geben soll. Und sie würde das alles auf eine lange Liste schreiben. Am Ende stünde da aber ein Satz, dass alles „unter Finanzierungsvorbehalt“ steht. Dann müsste, wer immer da etwas verschenken will, auch erst einmal alles dafür tun, dass entsprechendes Einkommen vorhanden ist. So geht es jetzt Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.
Ein spürbares Minus
Schwarz-Rot hat es in den Koalitionsverhandlungen versäumt, die Ausgaben für die kommenden Jahre ausreichend zu priorisieren. In Aussicht gestellt haben sie den Menschen im Land viel: von einer Ausweitung der Mütterrente bis hin zu Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Im Koalitionsvertrag gibt es ein Signalsystem, wie ernst Vorhaben gemeint sind. Die unterschiedlichen Formulierungen lauten: „Wir werden“, „wir wollen“ und „wir prüfen“ – mit absteigender Verbindlichkeit. Jetzt zeigt die Steuerschätzung, dass bis 2029 allein beim Bund 33,3 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen werden als bisher angenommen. Das ist ein spürbares Minus.
Für Merz und Klingbeil bedeutet das Zweierlei: Erstens sollten sie bereits jetzt damit beginnen zu überlegen, von welchen kostspieligen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sie sich wieder trennen. Die viel diskutierte Mütterrente etwa ist eine gute Sache – aber ihre Ausweitung kostet in der momentanen Situation einfach zu viel. Zweitens muss es in der neuen Bundesregierung eine Vorfahrtsregel für mehr Wirtschaftswachstum geben. Denn nur wenn Deutschland ökonomisch wieder auf den Erfolgskurs kommt, kann es dauerhaft seine Rolle in der Welt spielen und im eigenen Land für sozialen Ausgleich sorgen. Und nur dann werden langfristig auch die Steuereinnahmen stimmen.