Einmal in 20 Jahren gehen die Kommunen im Energiegeschäft auf Brautschau

Von STN 

Traditionell befindet sich der Großteil der Stromnetze im Land im Besitz

Traditionell befindet sich der Großteil der Stromnetze im Land im Besitz der EnBW. Aktuell hält der Konzern 760 von 1101 Netzkonzessionen. Diese Vorherrschaft ist historisch gewachsen. Die Kommunen beauftragten in der Vergangenheit die EnBW bzw. deren Vorläufer mit dem Bau der Strom-Infrastruktur. So wurde die EnBW Netzbesitzer, muss seither aber für die Nutzung des öffentlichen Raums sogenannte Konzessionsabgaben bezahlen. Allerdings behielten sich die Gemeinden vor, über den Netzbetrieb im Abstand von meist 20 Jahren neu zu entscheiden.

Zwischen 2010 und Ende 2012 laufen in Baden-Württemberg in einer Wellenbewegung mehrere Hundert Konzessionsverträge aus. Im Bundesgebiet sind es über 2000 und damit rund ein Zehntel aller Verträge.

Überall haben die Rathäuser dann die Möglichkeit, andere Partner an Bord zu holen oder den Netzbetrieb gleich ganz zu übernehmen. Das bedeutet: Einmal in 20 Jahren wird das natürliche Monopol der Versorger aufgebrochen, und für einen kurzen Zeitraum herrscht Wettbewerb um die Netze. Für die angestammten Netzbetreiber ist das ein Graus, und deshalb versuchen sie früh, die Machtverhältnisse abzustecken.

Während die Konzessionen im badischen Landesteil Baden-Württembergs weitgehend schon neu vergeben wurden, stehen die großen Richtungsentscheidungen im Württembergischen noch aus. Aktuell konzentriert sich das Tauziehen um die Konzessionen - die als Vorstufe einer vollständigen Rekommunalisierung der Energie gesehen werden - auf das Stuttgarter Umland - die Region zwischen Bad Rappenau im Norden, Bad Urach im Süden, Böblingen und Leonberg im Westen und Göppingen im Osten. Die dortigen Stromkonzessionen mit der EnBW und der mit dem Energieriesen RWE verbandelten Süwag laufen am 31. 12. 2012 aus.

In dem Gebiet sind 167 Kommunen im Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) organisiert. Seine Aufgabe ist es laut Satzung, die Mitglieder in Energiefragen zu beraten und zu vertreten. Weil der NEV sowohl personell als auch anteilsmäßig mit der EnBW verflochten ist, steht er bei Kritikern im Ruf, die Interessen des Karlsruher Konzerns bei den Kommunen durchzusetzen und die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft zu behindern. Das bestreitet der NEV vehement. Kritiker wie der VKU-Landesvorsitzende Matthias Berz bezeichnen den Verband trotzdem als ¸¸Folterinstrument der EnBW'.

Derzeit plant der NEV die Gründung zweier sogenannter Netz-KGs. Sie sollen die Strom- und Gasnetze der EnBW bzw. der Süwag betreiben. Bereits am 21. Mai soll die Gründung erfolgen. Kritiker befürchten, dass mit den Netz-KGs die Entscheidungshoheit über die Netze von den Kommunen wegverlagert wird und auf die Konzerne übergeht. Beispiel EnBW: An ¸¸seiner' Netz-KG soll der Konzern mit üppigen 49 Prozent, die Kommunen nur mit 35,9 Prozent und der NEV selbst mit 15,1 Prozent beteiligt sein.

NEV-Chef Klaus Kopp argumentiert anders. Für ihn sind die Netz-KGs ein Instrument, die EnBW aus den Netzen zu drängen, und das lukrative Geschäft im Gegenzug für die Kommunen zu sichern. Immerhin besäßen Kommunen und NEV in den Gesellschaften die Mehrheit. Die Netze der EnBW ganz abzukaufen, würde für die Gemeinden schlicht zu teuer werden. Für die von Kopp angestrebten 51 Prozent am Netzgeschäft entstünden so schon Kosten von über 120 Millionen Euro. Mehr sei derzeit nicht drin. ¸¸Wenn es zur Gründung der Netz-KGs kommt', sagt er, ¸¸wird die EnBW nicht begeistert sein'.

Kritiker sehen das anders. Der Konzern habe dann einen gewichtigeren Einfluss auf die Netze als heute. Zudem verfüge er mit der Netz-KG über einen zentralen Ansprechpartner in Sachen Konzessionsvergabe, den er de facto auch noch kontrolliere. Der aufwendige Spießrutenlauf durch 167 Rathäuser wäre in Zukunft für den Karlsruher Konzern passé. (wro)

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