Für Touristen aus der Schweiz soll das Einkaufen unattraktiv werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will ihnen die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kürzen.
Berlin/Konstanz - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Einkaufstouristen aus der Schweiz die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kürzen. Wie der „Südkurier“ (Dienstag) aus dem Finanzministerium erfuhr, will das Kabinett am Mittwoch die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze von 50 Euro beschließen. Demnach sollen Schweizer die Mehrwertsteuer künftig erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht.
Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Regierungskreisen bestätigt. Es gehe darum, den riesigen Aufwand an der Grenze zu verringern. Vor allem der Zoll soll entlastet werden.
Scholz setzt auf Wirkung der 50-Euro-Grenze
Laut „Südkurier“ setzt Scholz darauf, dass die Schweizer nach Einführung der 50-Euro-Grenze nicht mehr wegen kleiner Einkäufe nach Deutschland kommen. Sobald allerdings eine Mehrwertsteuerrückerstattung fehlerfrei per Smartphone-App funktioniere, solle die Bagatellgrenze wieder abgeschafft werden.
Bislang gibt es keine Wertgrenze. Wenn Nicht-EU-Bürger in Deutschland einkaufen, bekommen sie die Mehrwertsteuer zurück. Dafür erhalten sie in den Geschäften einen Ausfuhrkassenzettel - der wegen seiner Farbe umgangssprachlich auch grüner Zettel genannt wird -, den sie wiederum beim Zoll vorlegen müssen. Das sorgt in den Städten der Grenzregion zur Schweiz und vor den Grenzübergängen regelmäßig für Staus und lange Schlangen.
Die neue Grenze soll dem Bericht zufolge ab Anfang 2020 gelten. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hatte eine Grenze von 175 Euro gefordert.