Die nächste Weihnacht kommt bestimmt – und dann könnte die Feuerbacher Einkaufsstraße vielleicht so aussehen. Foto: Illumination

Für den Kauf einer Weihnachtsbeleuchtung bewilligte der Bezirksbeirat Feuerbach einen Zuschuss in Höhe von 30 000 Euro. Wie die Illumination über die Feuerbacher Einkaufsstraße im Detail aussehen soll, steht noch nicht fest.

Feuerbach - Seit zehn Jahren sitzt Jochen Heidenwag für die Freien Wähler im Bezirksbeirat Feuerbach. Aber er könne sich wirklich nicht daran erinnern, dass von den Mitgliedern des Gremiums in dieser Zeit jemals eine „Investition in dieser Größenordnung“ als Zuschuss bewilligt worden wäre. Der Bezirksbeirat Feuerbach griff in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres noch einmal tief in die Schatulle des Bezirksbudgets und gewährte 30 000 Euro für die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung in Feuerbach.

Die Freien Wähler hatten den Antrag „Weihnachtsbeleuchtung Stuttgarter Straße in Feuerbach“ eingebracht. Die Idee: Mit einer die komplette Einkaufsstraße überspannenden Illumination soll der Ortskern während der Advents- und Weihnachtszeit ins rechte Licht gerückt werden. Wie die Beleuchtung über die Einkaufsstraße im Detail aussehen soll, steht noch nicht fest. Heidenwag will nun – nachdem das Gremium zugestimmt hat – erst einmal verschiedene Angebote einholen, bevor eine Entscheidung fällt und dann mit dem Tiefbauamt, der EnBW und dem Lieferanten der Beleuchtung die Umsetzung für Weihnachten 2019 in die Wege leiten. „Ein Bericht an den Bezirksbeirat erfolgt zeitnah und ausführlich“, verspricht er.

Viel zu viel Geld angesammelt

Heidenwags Vorstoß war auch deshalb erfolgreich, weil ein Teil des Geldes aus dem Bezirksbudget für Feuerbach zu verfallen drohte. Hintergrund ist, dass der Gemeinderat in den vergangenen Haushaltsberatungen ein neues Bezirksbudget verabschiedet hat. „Ich habe spätestens nach den Sommerferien erkannt, dass da viel zu viel Geld übrig bleibt und eine Rückzahlung an die Stadtkasse droht“, berichtet Heidenwag. Das Gremium hatte zusätzlich zu seinen angesparten rund 37 000 Euro aus den Vorjahren weitere 63 400 Euro aus dem neuen Budget für 2018 bekommen. Somit standen insgesamt etwas mehr als 100 000 Euro zur Verfügung. Nach der neuen Regelung, darf jedes Gremium aber nur 20 Prozent seines Bezirksbudgets mit ins neue Jahr nehmen. „Aber dass wir die Gelder, die den Feuerbachern zugutekommen sollen, am Ende des Jahres mit einem Geschenkschleifchen an Finanzbürgermeister Michael Föll zurücküberweisen, fände ich nicht gut“, erklärt der Freie Wähler aus Feuerbach. Also zauberte er den Zuschussantrag noch schnell aus dem Hut und legte ihn kurz vor Weihnachten zur Beschlussfassung vor – frei nach dem Motto: Außergewöhnliche Situationen erfordern auch außergewöhnliche Maßnahmen.

SPD fordert, dass auch andere Anträge großzügiger behandelt werden sollen

Das Gremium stimmte – nolens, volens – zu. Allerdings nicht dem kompletten Antrag: Dass aus dem Budgettopf auch noch die „jährlich wiederkehrenden Kosten für Montage, Demontage und Lagerhaltung“ der Beleuchtung in Höhe von 5000 Euro finanziert werden sollten, leuchtete der SPD nicht ein: „Bei dieser Summe sollte sich der Einzelhandel zumindest beteiligen“, forderte SPD-Sprecher Martin Härer. Außerdem könne er dem Antrag auch nur dann zustimmen, wenn „auch Anträge aus anderen Bereichen in Zukunft großzügiger behandelt würden“.

Gegen den Antrag an sich, hatten die Mitglieder im Gremium kaum etwas einzuwenden und Heidenwag selbst rührte auch kräftig die Werbetrommel: „Der Bezirksbeirat hat sich ohnehin vorgenommen, die Stuttgarter Straße in den nächsten Jahren aufzuwerten, beginnen wir nun damit“, schrieb er im Antrag. Er sieht die Beleuchtung als „investives Projekt“, von dem nicht nur die Einzelhändler und Gastronomen, sondern alle Feuerbacher Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Von der Stadt war keine finanzielle Unterstützung zu erwarten

Seit Jahren versuchte Heidenwag – auch als Vorsitzender des Gewerbe- und Handelsvereins Feuerbach – die Einkaufsmeile über die Advents- und Weihnachtszeit zum Strahlen zu bringen. Doch bisher gelang dies nicht – auch weil örtliche Einzelhändler und Sponsoren nicht bereit waren, für die Beleuchtung so tief in die eigene Tasche zu greifen. Auch von der Stadt sei keine Unterstützung zu erwarten gewesen, betont Heidenwag. Während am Schlossplatz und auf der Königstraße zuletzt das Projekt „Glanzlichter“ mit einem städtischen Zuschuss von 1,3 Millionen Euro realisiert werden konnte, blieb es in Feuerbach in der Einkaufsstraße bis zuletzt dunkel: „Aber unsere Königstraße ist die Stuttgarter Straße“, sagt er. So gesehen habe sich der Stadtbezirk ein „schönes Geschenk“ gemacht. Ausgepackt werden kann das Präsent aber erst Weihnachten 2019.

Kommentar: „Mit zweierlei Maß“

Der Bezirksbeirat Feuerbach ist immer wieder für Überraschungen gut. Dass das Gremium kurz vor Weihnachten 30 000 Euro aus dem Topf des Bezirksbudgets entnimmt, um damit eine neue Weihnachtsbeleuchtung für die Stuttgarter Straße zu finanzieren, kann man unterschiedlich beurteilen.

Richtig und wichtig ist, die Stuttgarter Straße aufzuwerten, und da kann eine schöne Weihnachtsbeleuchtung ein durchaus sinnvoller Beitrag dazu sein. Allerdings sind die 30 000 Euro auch kein Pappenstiel. Zumal sich die Mehrheit des Gremiums bei manch anderer Gelegenheit und manch anderem Projekt sehr zugeknöpft zeigt. Da werden mitunter um vielfach kleinere Förderbeträge erbitterte argumentative Schlachten geschlagen. Mancher Antragsteller war am Ende froh, wenn er von den erbetenen 200 oder 300 Euro noch die Hälfte der Summe bewilligt bekam.

Diese Knauser-Mentalität hat dazu geführt, dass einige Initiativen oder Vereine sich offenbar inzwischen die Mühe sparen, überhaupt noch Anträge einzureichen. Sie verzichten lieber aufs Geld. Dass sich das Gremium nun in diesem Einzelfall derart großzügig zeigt, mag der prall gefüllten Bezirksbudget-Kasse und der Gefahr der Rückzahlung von Geldern geschuldet sein. Dennoch dürfte ein leicht schaler Beigeschmack zurückbleiben und das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

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