Das Ringen um die Erbschaftsteuer hat ein Ende und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich zufrieden. Ob das Verfassungsgericht den Kompromiss allerdings akzeptiert, muss sich zeigen.
Stuttgart - Die Einigung im Erbschaftsteuer-Streit stößt im Land nicht nur auf Zustimmung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wertete die Einigung als „guten Kompromiss für unsere Familienunternehmen“. Firmenvertreter sind froh, dass es eine Entscheidung gibt, schlagen aber kritische Töne an: „Das ist eine Kröte, die wir wohl schlucken müssen“, sagte der Geschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Dietrich Birk, am Donnerstag in Stuttgart. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sieht hohe Kosten auf die Firmen zukommen und forderte als Konsequenz weitere steuerliche Entlastung für den Mittelstand.
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Am Mittwochabend hatten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Demnach werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie gestundet werden. Am lange umstrittenen „Abschmelzmodell“ gibt es keine Abstriche.
Bundesweit ging es zuletzt um mehr als sechs Milliarden Euro. Baden-Württemberg profitiert dabei überproportional: Im Südwesten stiegen die Einnahmen nach Angaben des Finanzministeriums zuletzt auf knapp eine Milliarde Euro.
Kretschmann: Politik hat Handlungsfähigkeit bewiesen
Die Landesregierung habe sich für einen Entwurf eingesetzt, der die Forderung des Bundesverfassungsgerichts einlöse und die Familienunternehmen nicht über Gebühr belaste, betonte Kretschmann. „Beide Kriterien konnten wir erfüllen.“ Außerdem habe die Politik ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten.
Die designierte SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte dem SWR, sie sei „unglücklich“ über den Kompromiss. „Die SPD hat mehr gewollt“, sagte sie. „Ich denke, die Erbschaftsteuer ist ein wichtiger Baustein in unserem Steuersystem und wir können dieses Geld wirklich gut gebrauchen.“
In der FDP hat man unterdessen Zweifel, ob die Einigung hält: „Die jetzt getroffenen Verschonungsregeln bringen vor allem viel Bürokratie und ermöglichen durch cleveres Auseinanderrechnen wieder neue Schlupflöcher“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Aden. Auf die Firmen komme damit viel Bürokratie zu. Außerdem sei fraglich, ob der Kompromiss den Anforderungen des Verfassungsgerichts genüge. Auch die Grünen im Bundestag äußerten bereits verfassungsrechtliche Bedenken. Auch VDMA-Geschäftsführer Birk ist sich sicher: „Wir werden uns weiter damit beschäftigen.“