Straßenbau und Straßenerhaltung: Landesregierung und Opposition streiten, wie viel investiert werden soll. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Vorfahrt für das Auto: Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Spitzenkandidat Guido Wolf setzt auf den Straßenbau und will in diesen innerhalb von fünf Jahren eine Milliarde Euro investieren.

Stuttgart - „Baden-Württemberg lebt unverändert stark von der Automobilindustrie“, sagt Guido Wolf. Der Wohlstand des Landes sei auf diese Industrie zurückzuführen. Deshalb soll sie auch in einer Ideenschmiede, wie Wolf sie ins Leben rufen will, mit beteiligt sein. Weiter sollen Vertreter aus der Verkehrs- und Logistikbranche, aus der Wissenschaft und aus der Politik „ihre Kompetenzen bündeln, Synergien nutzen und Zukunft gestalten“. Wolf sieht die Ideenschmiede als interdisziplinäres Innovationszentrum für die Mobilität der Zukunft in Baden-Württemberg.

Noch bevor Ergebnisse vorliegen, sagte Wolf am Montag, Straßen blieben die wichtigsten Verkehrswege. Baden-Württemberg brauche einen Paradigmenwechsel, einen Wechsel in der Verkehrspolitik. Diese müsse sich „am Bedarf der Menschen und nicht an ideologischen Vorstellungen“ orientieren. „Wir wollen Menschen nicht erziehen“, sagte Wolf. Jeder müsse für sich selbst entscheiden, ob er mit dem Auto, dem Flugzeug oder dem Fahrrad unterwegs sei. So fordert Wolf auch in Zukunft neue Ortsumfahrungen. Jährlich sollen in den Straßenaus- und -neubau 60 Millionen Euro fließen, in die Sanierung der Landesstraßen mindestens 100 Millionen Euro. Grün-Rot habe bei den Landesstraßen die Mittel für den Aus- und Neubau gekürzt und die Erhaltung verschoben.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legte zu diesem Punkt bereits am Sonntag andere Zahlen vor: Gegenüber 2014 seien die Mittel für Sanierung und Erhalt des Straßennetzes in Baden-Württemberg von 420 Millionen Euro auf 470 Millionen Euro angehoben worden. Bei den Landesstraßen seien für Ortsumgehungen, Neu- und Ausbau 50 Millionen investiert worden. Ausdrücklich setzt Grün-Rot stärker auf Erhalt und Sanierung denn auf Neubau.

Nein zur Bundesfernstraßengesellschaft

Hermann betonte, die Straßenbauverwaltung des Landes habe 2015, wie schon im Vorjahr , rund eine Milliarde Euro umgesetzt und bei der Erhaltung erneut ein Rekordergebnis erzielt. Für Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg seien insgesamt 750 Millionen Euro ausgegeben worden, davon 350 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen. Damit sei der Spitzenwert des Jahres 2014 nochmals deutlich übertroffen worden.“ Die Ausgaben für den Aus- und Neubau bei Bundesfernstraßen – die sogenannten Bedarfsplanmaßnahmen – lägen bei 140 Millionen Euro. Hinzu kämen 22 Millionen für sonstige Um- und Ausbaumaßnahmen. Wolf kritisiert hingegen, das Land habe Bundesmittel nicht abgerufen.

Einig sind sich die Kontrahenten aber, dass Planung, Bau und Betrieb der Bundesstraßen weiter bei den Ländern bleiben sollen: Die beim Bund diskutierte Bundesfernstraßengesellschaft wird abgelehnt.

Nicole Razavi, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte am Montag aber, die Landesregierung solle dann auch enger mit dem Bund zusammenarbeiten. Aus ihrer Sicht sei die Kooperation zwischen Bund und Land in diesem Punkt „denkbar schlecht“.

Zu viel Geld für Radwege?

Unterschiedlicher Auffassung sind Regierung und Opposition bezüglich der Verteilung der sogenannten LGVFG-Fördermittel. Die Regierung hat diese Zuschüsse für Projekte der Städte und Gemeinden von 75 auf 50 Prozent für jedes einzelne Projekt gesenkt, um dafür mehr verschiedene Projekte fördern zu können. Wolf und Razavi sehen dagegen jetzt eine Schieflage: Vor allem sei dadurch in einigen Städten der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vor dem Aus. „Die CDU will diese Förderquote wieder erhöhen“, kündigte Wolf an.

Für Radwege an Landesstraßen gab Rot-Grün dieses Jahr fünf Millionen Euro aus. Bei Wolf dagegen spielen Radwege praktisch keine Rolle: Am Montag erwähnte er den Radverkehr nur im Nebensatz, im Positionspapier heißt es: „Wir wollen eine angemessene Förderung des Radverkehrs, jedoch keine Bevorzugung gegenüber anderen Verkehrsträgern.“

Bei der Güterschifffahrt sieht Wolf noch ein zusätzliches Potenzial von 30 Prozent. Wolf kritisierte am Montag, dass der Bund den Ausbau der Schleusen weiter zurückstelle: „Das Güterschiff bleibt ein ganz wichtiges Verkehrsmittel.“