Deutschlands Angebot über 700 Milliarden Euro reicht aus Sicht der OECD nicht aus.
Brüssel - Die OECD fordert Rettungsschirme für klamme Eurostaaten mit einem Umfang von einer Billion Euro - und kritisiert damit indirekt Deutschland, das nur 700 Milliarden Euro zugestehen will. „Wenn man mit Märkten zu tun hat, sollte man lieber über das Ziel hinausschießen“, sagte der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), Angel Gurria, am Dienstag in Brüssel. „Wenn die Märkte 50 erwarten oder 70 verlangen - dann gib' ihnen 100.“
Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Freitag in Kopenhagen über eine Erhöhung der „Brandmauern“ gegen die Krise entscheiden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien, wolle er aber nicht über Zahlen spekulieren. „Wenn ich zwei Jahre (auf die Aufstockung) gewartet habe, kann ich jetzt auch noch drei weitere Tage warten.“
Die Fonds müssten stark genug sein, um künftig anfallende Finanzhilfen stemmen zu können, sagte der Mexikaner Gurria. Und die könnten sich in den kommenden zwei Jahren auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Die OECD macht sich schon seit längerem für hohe Schutzwälle gegen die gefährliche Schuldenkrise stark.
Deutschland trat bisher auf die Bremse
Deutschland trat bisher bei der Aufstockung auf die Bremse. Kanzlerin Angela Merkel spricht sich aber neuerdings dafür aus, die Schutzschirme auf insgesamt 700 Milliarden Euro auszuweiten. Dazu sollen der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und sein Vorgänger EFSF für eine gewisse Zeit parallel laufen. Ein internes Vorschlagspapier Rehns nennt auch Möglichkeiten, die Fonds zusammen auf rund 940 Milliarden Euro auszuweiten. Diese Varianten gelten aber nicht als mehrheitsfähig.
Schon im August 2011 hatte der OECD-Chef die „Mutter aller Brandmauern“ mit einer Billion Euro verlangt. Sie solle Spekulanten klarmachen: „Wir haben die Feuerkraft und bei Gott, wir werden sie einsetzen.“
Die OECD hat allerdings kein direktes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Rettungsfonds. Die Organisation gibt es seit über 50 Jahren. Zu den 34 Mitgliedstaaten gehören viele EU-Länder, sowie Australien, die USA, Japan, Südkorea, die Schweiz und die Türkei.