Die Rede von Manuel Hagel macht Hoffnung, dass sich der unwürdige Bundestagswahlkampf 2025 nicht wiederholt. Andere Länder zeigen, wohin Politik führt, die mit Dauererregung spielt.
Der Bundestagswahlkampf vor einem Jahr war irgendwann kaum noch auszuhalten. Wochenlang drehte sich alles um die Frage, ob die CDU ihre Migrationspläne mit Stimmen der AfD durchsetzt – eine Debatte ohne echte Relevanz. In den TV-Duellen dominierten Schuldzuweisungen statt Visionen. Ständig ging es um Umfragewerte, selten um Werte. Wer dabei nicht zumindest zeitweise die Lust an Politik und seinem Wahlrecht verloren hat – Respekt.
In dieser Woche haben zwei Auftritte Mut gemacht, dass die kommenden Wochen des Landtagswahlkampfs anders verlaufen könnten. Dass wieder Lösungen im Mittelpunkt stehen – und nicht das bewusste Ausnutzen einer permanent gereizten Stimmung.
Migration kaum Thema
Bei seinem Auftritt beim CDU-Neujahrsempfang in Markgröningen zeigte Manuel Hagel, dass er die gesamte Klaviatur des Wahlkampfs beherrscht, ohne zu langweilen oder abgedroschen zu wirken. Die Themen sprudelten aus ihm heraus und er verlor das Gefühl für die Redezeit. Er witzelte, polterte, spottete – verlor dabei aber nie den Fokus auf Inhalte.
So versprach er der Wirtschaft im Südwesten bessere Rahmenbedingungen für Wachstum. Auch in der Bildung formulierte er klare Prioritäten: Deutsch als Grundlage, ein entschlossener Kampf gegen das Imageproblem der Hauptschulen und eine stärkere Wertschätzung von Ausbildungsberufen.
Hinzu kamen Ankündigungen, die Landesbauverordnung zu verschlanken und Kommunen mehr Freiräume zu geben. Die Abgrenzung zur AfD fiel dabei eindeutig aus. Migration spielte in der Rede übrigens kaum eine Rolle.
Ja, Hagel zeigte sich bei Weizenbier und Wurstsalat auch als Kulturkämpfer – etwa, als er von der Blasmusik schwärmte, die progressive Kräfte angeblich am liebsten abschaffen würden. Wer den Musikvereinen konkret an den Kragen will, blieb offen. Doch das blieb die Ausnahme. Der Auftritt war vor allem eines: inhaltlich, pragmatisch und gleichzeitig leidenschaftlich.
Art und Weise sind entscheidend
Ein zweites Ereignis, das optimistisch stimmt, dass es in den kommenden Wochen wieder um relevante Politik geht, war die Landespressekonferenz mit Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht, Boris Palmer (Tübingen), Matthias Klopfer (Esslingen) und Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd).
Die vier Stadtoberhäupter sprachen auf der wichtigsten Pressebühne des Landes über die finanzielle Krise der Kommunen – und darüber, wie sehr sie die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigt. Mit Blick auf Manuel Hagel und Cem Özdemir - er kommt am 15. Januar nach Ludwigsburg - forderten sie unter anderem geringere Standards in der Kinderbetreuung und Erleichterungen beim Bauen.
Auch hier war die Art und Weise des Auftritts entscheidend. Statt mit dem Finger auf Bund oder Land zu zeigen, betonten die Oberbürgermeister Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung. Ein bewusster Kontrast zu einer politischen Logik, die man derzeit in anderen Demokratien beobachten kann: Dort wird Politik im Dauererregungsmodus betrieben, mit immer neuen Entscheidungen und immer neuen Aufregern. So schnell, dass Kritik kaum noch Raum findet, weil der nächste Skandal bereits die Aufmerksamkeit bindet.
Genau das darf nicht das Vorbild für Deutschland sein. Die beiden Termine dieser Woche zeigen, dass es auch anders geht: Politik, die Probleme benennt, ohne Gereiztheit und Pessimismus weiter anzuheizen.