Statt drei Bürgermeister werden im Ludwigsburger Rathaus bald vier arbeiten. Foto: Pascal Thiel

Die Stadträte genehmigen der Stadt einen vierten Dezernenten – und sind dabei auffällig unkritisch.

Ludwigsburg - Wenn es in Ludwigsburg etwas gibt, das selbstverständlich ist, dann die Vergrößerung der Chefriege im Rathaus. Dieser Eindruck zumindest musste entstehen, als der Gemeinderat am Mittwochabend über die Einrichtung eines vierten Dezernats abzustimmen hatte. Nahezu einhellig sprachen sich die Kommunalpolitiker dafür aus.

Erstaunlich ist an dieser Einmütigkeit weniger der Umstand, dass alle Stadträte anerkennen, dass es in Ludwigsburg auch für vier Dezernenten genug Arbeit gibt. Erstaunlich ist, dass so gut wie keine Diskussion zu dem Thema stattfand. Mitte Juni hat der Oberbürgermeister Werner Spec (parteilos) erstmals seine Pläne präsentiert, und nun, sechs Wochen später, wurden sie ohne Änderung beschlossen. Die Stelle soll schnellstmöglich ausgeschrieben werden.

Entlastung für den Baubürgermeister – und Mehrarbeit

Die neue Struktur sieht vor, dass in dem neuen Dezernat alles bearbeitet wird, was mit Stadtplanung und Hochbau zu tun hat. Außerdem wird dort das Bürgerbüro Bauen angesiedelt. Die größte Änderung ergibt sich dadurch im bisherigen Baudezernat, das drei Fachbereiche abgeben muss. Begründet wird dies mit einer nötigen Entlastung, da in Ludwigsburg in den kommenden Jahren ein „erhebliches Investitionsvolumen im Hochbau zu bewältigen ist“.

Als eine Art Ausgleich wird das Thema Nachhaltige Mobilität zu einem neuen Fachbereich aufgewertet. Außerdem erhält Ilk von seinem Kollegen Konrad Seigfried den Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Seigfried wiederum soll dadurch mehr Kapazität für eines „der wichtigsten kommunalen Felder“ gewinnen, das bei ihm gebündelt wird: das Thema Wohnen. Der Oberbürgermeister Werner Spec trennt sich vom Fachbereich Liegenschaften, der dem neuen Dezernat zugeordnet wird. Neu bei Spec angesiedelt wird dafür das neue „Team Digitalisierung“, für das nun ein Leiter, ein „Chief Digital Officer“, gesucht wird. Ebenso wird demnächst die Stelle für eine/n Chancengleichheitsbeauftragte/n ausgeschrieben. Diese Position ist im Dezernat von Konrad Seigfried beheimatet. Die Details für die Gründung des ebenfalls notwendigen Ausschusses sind noch offen.

Einigkeit unter den Stadträten

Klaus Herrmann meinte, für eine Stadt wie Ludwigsburg seien vier Dezernate vertretbar. Lediglich beim Titel für das neue Ressort sieht seine CDU Nachbesserungsbedarf: Zusätzlich zu den Begriffen Stadtentwicklung und Hochbau sollten sich auch die „Liegenschaften“ im Namen widerfinden. Die Prozessoptimierung sei das Königrecht der Verwaltung, sagte Reinhardt Weiss für die Freien Wähler. Die SPD freute sich, dass das Thema Wohnen gestärkt wird.

Die Grünen erkannten an, dass im bisherigen Baudezernat zu viele Themen zu bearbeiten seien. Allerdings, regte Michael Vierling an, könnte man die Notwendigkeit der Themen ja hinterfragen. Johann Heer (FDP) erhofft sich vom neuen Dezernat denn auch eine „zügigere Umsetzung“ von beschlossenen Maßnahmen. Und Claudia Dziubas verband die Zustimmung von Ökolinx mit dem Hinweis, mehr Themen zu bearbeiten, die die Stadt direkt betreffen.

Ungewohnte Strukturen

Keine Rolle spielte der Umstand, dass durch die Reform teilweise eng verzahnte Bereiche auseinandergerissen werden. Zum Beispiel ist der Bereich Feuerwehr nicht mehr mit dem Bereich Sicherheit und Ordnung verbunden. Und das Thema Nachhaltige Mobilität wird getrennt von der Stadtplanung. Erhalten bleibt zwar das Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung, allerdings in ganz anderer Form. Das einst viel gerühmte Umsetzungsressort soll sich künftig stärker auf die Steuerung komplexer Aufgaben fokussieren.

Die einzige Gegenstimme übrigens kam von Elga Burkhardt (Lubu). Sie hält die Veränderungen für so einschneidend, dass darüber die Stadträte befinden sollten, die dem Gremium nach der Wahl im Mai angehören. OB Spec, der die Aussprache zurückgelehnt in seinem Stuhl verfolgt hatte, bedankte sich bei den Räten. Auch im Namen der Dezernenten und Fachbereichsleiter.

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