Knapp zwölf Monate nach dem endgültigen Ausscheiden von Großbritannien aus der EU wird in Brüssel über das Für und Wider kaum noch gesprochen. Dabei sind die negativen Folgen unübersehbar – und es droht der nächste Streit.
Brüssel/London - In Brüssel will keiner mehr über das Thema reden. Werden die Abgeordneten in den langen Gängen der Brüsseler EU-Gebäude auf den Brexit angesprochen, winken sie entnervt ab. Über fünf Jahre sind nach dem vernichtenden Referendum schon vergangen, vor einem Jahr ist Großbritannien offiziell aus der Union ausgetreten und hat den Binnenmarkt verlassen. Doch noch immer herrscht eine große Ratlosigkeit, und am Ende stellt sich die bohrende Frage: Wie konnte das passieren?
Die EU-Verantwortlichen wirken so erschöpft, dass in ihrem emotionalen Haushalt nicht einmal mehr Raum für die tiefe Genugtuung bleibt, dass sich praktisch kein Versprechen der Brexit-Befürworter erfüllt hat. Denn noch immer herrscht etwa ein Streit mit London über die Regeln für Nordirland. Der Grund: London will die mühsam ausgehandelte Regelung, die Nordirland einen Sonderstatus zuweist, kippen oder zumindest drastisch aufweichen.
Fortschritte noch vor Weihnachten?
Zeitweise war deswegen sogar von einem Handelskrieg die Rede. In Brüssel findet sich praktisch niemand mehr, der dafür plädiert, im Ringen um das sogenannte Nordirland-Protokoll den Briten weiter entgegenzukommen. Die Situation ist dermaßen festgefahren, da kling ein Tweet des britischen Brexit-Ministers David Frost wie Hohn, der in diesen Tagen die Hoffnung äußerte, „Fortschritte für gemeinsame Lösungen vor Weihnachten“ zu machen.
Solche Ankündigungen entlocken in Brüssel nur noch ein müdes Kopfschütteln. Manche EU-Verantwortlichen vermuten hinter diesen versöhnlichen Tönen eine der bereits hinlänglich bekannten politischen Finten. Wahrscheinlich scheint, dass die Regierung in London einfach nur versucht, neue Lieferengpässe von Benzin, Medikamenten oder sogar Lebensmitteln vor Weihnachten abzuwenden – um dann im neuen Jahre die Situation neu zu eskalieren.
Illegale Einwanderer können nicht zurückgeschickt werden
Mit Bestürzung sehen die Verantwortlichen in Brüssel allerdings, dass der Streit über den Brexit nun auch auf dem Rücken von Migranten ausgetragen wird. Die Einwanderung war eines der bedeutendsten Themen im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum. Man wolle wieder die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewinnen, so der Slogan der Brexiteers. Tatsache ist aber, dass inzwischen mehr Migranten über den Ärmelkanal illegal ins Vereinigte Königreich einreisen als je zuvor. Allein in diesem Jahr waren es etwa 26 000 Menschen. Zurückgeschickt werden können sie kaum, denn der entsprechenden EU-Vereinbarung gehört Großbritannien nach dem Vollzug des Brexits zum vergangenen Jahreswechsel nicht mehr an. Das Bootsunglück mit 27 Toten im Ärmelkanal Ende November warf ein grausiges Schlaglicht auf diese Krise.
Aus London kommen in Sachen Migration allerdings vor allem Vorwürfe in Richtung der französischen Seite. Die nehme es mit den Kontrollen nicht allzu genau, heißt es. Frankreich giftet inzwischen zurück, zumal das Verhältnis zwischen Paris und London wegen eines heftigen Streits wegen der Fischereilizenzen im Ärmelkanal schwer beschädigt ist – auch das eine Folge des Brexits.
Bei den Fischereilizenzen gibt London nach
Zumindest in diesem Fall scheint London nachgegeben zu haben. Die EU-Kommission ließ mitteilen, dass die britische Regierung am Wochenende, kurz nach Ablauf einer Frist, fast alle ausgehandelten Genehmigungen an EU-Schiffe für das Fischen in britischen Gewässern sowie vor der Kanalinsel Jersey vergeben habe. Der Konflikt ist damit aber nicht beigelegt. Der regionale Fischereiverband in Nordfrankreich drohte angesichts noch fehlender Lizenzen mit neuen Blockadeaktionen gegen britische Importe.
Doch es wartet zum Ende des Jahres weiteres Ungemach. In den nächsten Wochen gibt es Änderungen beim Export von Waren aus der EU nach Großbritannien. Bisher hat die Regierung in London zahlreiche einseitige Übergangsfristen für Einfuhren aus der EU gewährt, damit das Land ausreichend mit Waren versorgt werden konnte. Die meisten Fristen laufen aber mit dem Jahreswechsel aus. Damit kommt es auch auf britischer Seite zu Kontrollen. Vom 1. Januar an gelten etwa höhere Anforderungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus der EU. Importe müssen vorab über eine IT-Anwendung angemeldet werden. Für jede Einfuhr ist eine Veterinärbescheinigung notwendig. „Deutsche Exporteure müssen die Prozesse mit ihren britischen Kunden und den Transportdienstleistern zum Teil neu organisieren“, sagt Stefanie Eich, Zollexpertin bei der bundeseigenen Außenhandelsgesellschaft Germany Trade and Invest. „Das ist aufwendig und könnte – zumindest zeitweise – zu Lieferschwierigkeiten führen.“
Wieder Bilder wie im Sommer?
Schon im Sommer war es zu dramatischen Versorgungsengpässen auf der Insel gekommen. Die verschärften Einwanderungsregeln nach dem Brexit verhindern, dass benötigte Fachkräfte wie Lastwagenfahrer im Land arbeiten können. Von Premier Boris Johnson wurde der Mangel bei Lebensmitteln und Kraftstoff damals als globales Problem abgetan, verursacht durch die Corona-Epidemie. Glaubwürdig war das nicht. Warteschlangen an den Tankstellen und teilweise komplett leer gefegte Regale in den Supermärkten gab es in anderen europäischen Ländern nicht.