Ein Jahr nach der Bildung der grün-schwarzen Koalition findet Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag lobende Worte. Die Opposition spricht hingegen von „Saft- und Kraftlosigkeit“.
Stuttgart - Die grün-schwarze Regierungsspitze hat trotz schwelender Konflikte eine positive Bilanz des ersten gemeinsamen Regierungsjahres gezogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: „Dafür, dass wir uns nicht gesucht haben, aber finden mussten, arbeitet diese Koalition gut zusammen. Und es wird meiner Wahrnehmung nach immer besser, weil das Vertrauen wächst.“ Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) räumte ein: „Wir ringen mitunter um den richtigen Weg miteinander.“ Das sei aber in Ordnung. „Wir koalieren miteinander. Wir fusionieren nicht.“
Auf die Frage, was in der Regierungskoalition noch nicht gut laufe und verbessert werden müsse, sagte Kretschmann: „Da fällt mir spontan nichts ein.“ Die Opposition im Landtag sieht das anders. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, Grün-Schwarz müsse den Worten endlich Taten folgen lassen. SPD-Landeschefin Leni Breymaier attestierte der Landesregierung „Saft- und Kraftlosigkeit“. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, bisher seien die grün-schwarzen Projekte „mickrig“. Auf Antrag der FDP diskutiert der Landtag an diesem Mittwoch über die grün-schwarze Zwischenbilanz.
Konflikt um Abschiebung von Asylbewerbern
Zwischen Grünen und CDU gab es in den ersten zwölf Monaten unter anderem Konflikte wegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Auch in der Bildungspolitik gibt es Hakeleien - etwa zur Frage, an wie vielen Gemeinschaftsschulen es eine gymnasiale Oberstufe geben soll. Und Teile der CDU fühlen sich übergangen bei den Plänen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann zur Luftreinhaltung in Stuttgart, die auch umstrittene Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge vorsehen, um die Emissionen zu senken.
Am 12. Mai 2016 wählte der Landtag Kretschmann zum Regierungschef. Zudem wurden seine zehn Minister vereidigt. Damit ging die bundesweit erste und bislang einzige grün-schwarze Landesregierung an den Start. Zuvor hatten die Grünen die Landtagswahl gewonnen - vor der CDU, der damit nur die Rolle des Juniorpartners unter den Grünen übrig blieb.
Die baden-württembergische CDU tat sich anfangs sehr schwer mit dem Gedanken, unter einem grünen Ministerpräsidenten mitzuregieren. Vize-Regierungschef Strobl hält die Entscheidung, in diese Koalition zu gehen, aber nach wie vor für richtig. Er ließ am Dienstag auch keinen Zweifel daran, dass seine Partei die gemeinsame Regierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Jahr 2021 fortführen will.