Seit einem Jahr dürfen die Bürger aus Degerloch, Birkach, Plieningen und Sillenbuch in den Bezirksbeiräten Themen vortragen, die ihnen wichtig sind.
Filder - So schnell wie er eröffnet war, so schnell hat ihn Bezirksvorsteherin Brigitte Kunath-Scheffold auch wieder geschlossen. Die Rede ist vom ersten Tagesordnungspunkt „Fünf Minuten für die Bürger“ in der vergangenen Degerlocher Bezirksbeiratssitzung. Das ist keine Seltenheit, wie der Sprecher der Grünenfraktion, Andreas Schmitt, weiß. „Leider sind die fünf Minuten für die Bürger noch viel zu unbekannt“, sagt er. „Ja, wir leiden tatsächlich nicht gerade unter einem Übermaß an Zuschauern“, bestätigt auch sein Bezirksbeiratskollege Klaus Albert Maier, der Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Schmitt hatte in der Vergangenheit den Antrag für die Bürgerbeteiligung gestellt. Seit rund einem Jahr gibt es sie inzwischen in den Sitzungen der Bezirksbeiräte in Degerloch, Sillenbuch (Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger) und Plieningen-Birkach (Fünf Minuten für den Bürger). Das Resümee nach einem Jahr fällt unterschiedlich, aber insgesamt eher verhalten aus.
In Sillenbuch sind die Räte ähnlich ernüchtert wie im Nachbarbezirk Degerloch. „Momentan beteiligen sich die Bürger viel zu wenig“, sagt Reinhold Burghoff, der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke und Sillenbucher Antragsteller. Lediglich bei ganz besonderen Themen ließen sich die Bürger in den Sitzungen blicken. Beispielsweise, als der neue Bebauungsplanentwurf für die Landstadtsiedlung vorgestellt wurde.
Eine Anlaufphase einkalkulieren
„Man muss für alle neuen Dinge eine Anlaufphase einkalkulieren“, argumentiert Ulrich Storz, der Sprecher der Sillenbucher SPD, dafür, noch nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Er ist der Meinung, dass das Thema noch zu unbekannt ist. Was dies angeht, appelliert er jedoch auch an die Bürger. Darüber, was der Bezirksbeirat überhaupt ist und wann Sitzungen stattfinden, müsse sich jeder selbst informieren. „Wir können keine Hausbesuche machen“, sagt Storz scherzend.
Ganz anders ist überraschenderweise die Stimmung in Plieningen und Birkach. „Wir sind begeistert, wie gut die Bürger das Angebot annehmen“, sagt der Bezirksvorsteher Edgar Hemmerich. Besonders zu Themen wie der Ortskernsanierung und der missglückten Ampelschaltung am neuen Einbahnstraßenring hatten einige Bürger im vergangenen Jahr ihrem Ärger Luft gemacht. Lediglich mit dem Namen des Tagesordnungspunkts ist der Bezirkschef nicht zufrieden. Der Bürger solle ja nicht auf fünf Minuten beschränkt werden. Von der nächsten Sitzung an wird deshalb „Bürgerinnen und Bürger tragen ihre Anliegen vor“ auf der Tagesordnung stehen.
Ob nun schlechtere oder bessere Anlaufphase: Die Mehrheit der Lokalpolitiker in den Bezirken unterm Fernsehturm ist sich einig, dass die Bürgerbeteiligung nicht wieder abgeschafft werden sollte. „Im Gegenteil, wenn es nach mir ginge, gäbe es noch mehr Basisdemokratie“, sagt etwa der Grünen-Sprecher Andreas Schmitt. Außerdem tue es ja auch keinem weh, meint Ulrich Storz: „Wenn niemand etwas vortragen will, müssen wir ja nicht fünf Minuten schweigend absitzen.“ Auch Reinhold Burghoff setzt sich für den Erhalt ein. „Immerhin wissen die Leute oft mehr als wir, weil sie näher dran sind an den Dingen und können uns dadurch wertvolle Tipps geben“, sagt er. Klaus Albert Maier gibt als einzigen negativen Beigeschmack zu bedenken, dass „die Bürger denken, sie können mit uns ausgiebig diskutieren“. Es ginge allerdings nur darum, Themenanregungen einzubringen, die vom Bezirksbeirat aufgenommen und geklärt werden.
Der Bürgermeister Wölfle äußert sich kritisch
Außerhalb von Plieningen, Birkach, Degerloch und Sillenbuch wird das Thema in Stuttgart noch kritischer betrachtet oder anders gehandhabt. Der für die Stadtbezirke zuständige Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle beispielsweise hält wenig von der „Fünf-Minuten-Terrine“, wie der Punkt in manchen Verwaltungskreisen abfällig bezeichnet wird. Das wirkt so, als ob man die Bürger danach nicht mehr brauche, sagt Wölfle. Deswegen unterstützt er andere Beteiligungsformen, wie etwa das gezielte Einladen von Bürgern zu bestimmten Tagesordnungspunkten per Postkarte, wie es beispielsweise im Stuttgarter Osten praktiziert wird.
Dies sei zwar ein guter Vorschlag, aber niemals ein Ersatz, findet der Genosse Ulrich Storz. Immerhin sei der Vorteil der Fünf Minuten für Bürger, dass jeder immer und zu jedem Thema sprechen darf, ob es auf der Tagesordnung steht oder nicht. „Wir haben uns sehr darüber geärgert, wie Wölfle mit dem Thema umgeht“, sagt Storz.
Auch der Lokalpolitiker Andreas Schmitt findet den Vorschlag „super“, aber eben nur als Ergänzung – nicht als Ersatz. Wenn eine Sache erstmal entschieden ist, ist es zu spät, springt Reinhold Burghoff für die frühzeitige Bürgerbeteiligung in die Bresche. Das sehe man sowohl im Großen wie bei Stuttgart 21 oder im Kleinen wie im Fall des Sillenbucher Bädles. Hätten sich die Bürger schon vor den Beschlüssen einbringen können, wäre allen viel Ärger erspart geblieben.