Ein Jahr nach Verkündung des „Doppelwumms“ durch Kanzler Scholz wachsen die Begehrlichkeiten weiter. Doch der Bund kann nicht für alles und jeden milliardenschwere Rettungspakete schnüren, meint Matthias Schiermeyer.
In der Comic-Sprache lässt sich das Krisenmanagement der Bundesregierung seit Ausbruch der Corona-Pandemie leicht beschreiben: Mit „Bazooka“, „Wumms“ und „Doppelwumms“ wurden die Geldnöte im Land zugeschüttet. Dazwischen streute Kanzler Olaf Scholz das melodische „You’ll never walk alone“ (Niemand wird allein gelassen) ein, um Ähnliches auszudrücken: Wir sind mit unseren Milliarden (das letztlich das Geld aller ist) für Eure finanziellen Sorgen da.
Gibt es noch Lobbyverbände, die nicht nach Hilfe rufen?
Nach der 100 Milliarden Euro teuren „Zeitenwende“ für die Bundeswehr toppte der vor genau einem Jahr angekündigte „Doppelwumms“ zum Dämpfen der stark gestiegenen Energiepreise alles Dagewesene. Zwar wird von den 200 Milliarden Euro bisher nur ein Viertel in Anspruch genommen, weil die Preise wieder gefallen sind. Doch wird nur noch in Milliarden-Rettungsschirmen gedacht: für die Infrastruktur, die Krankenhäuser, die Bildung, Mobilität und einiges mehr. Überall wird, auch aufgrund früherer Versäumnisse, massiver Handlungsbedarf des Staates gesehen. Gibt es noch Lobbyverbände ohne Unterstützungsappelle an die Regierenden? Eher nicht. Die Subventionitis wirkt wie Zucker bei kleinen Kindern.
Es wird nur noch in Milliarden-Rettungspaketen gedacht
Jüngstes Beispiel ist der Kampf um den Industriestrompreis, der vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte. In dieser sich zuspitzenden Debatte feuern gewichtige Akteure von Industrieverbänden über die Gewerkschaften bis hin zu den Ministerpräsidenten aus allen Rohren, um Kanzler und Bundesfinanzminister von der vorübergehenden Reduzierung der Energiekosten auf ein europäisches Niveau zu überzeugen – dies mit der maximalen Warnung, dass energieintensive Chemieunternehmen vor allem vor der Abwanderung stehen. Der Mittelstand hält dagegen, die Wissenschaft ist gespalten. Soll daher gleich der Strompreis für alle gesenkt werden? Das würde erst recht zu Lasten des Bundesetats gehen, der nur mit vielen Schattenhaushalten das Gebot der Verfassungsmäßigkeit einhält.
Angesichts des Protektionismus der US-Regierung mit ihrem Inflation Reduction Act oder der Chinesen mit ihrer E-Auto-Förderung erscheint es logisch, dass die vom Export abhängige deutsche Wirtschaft eine tatkräftigere Standortpolitik benötigt als in der Vergangenheit. Es allein dem Markt zu überlassen, könnte letztlich Wohlstand kosten. Das Wachstumschancengesetz mit einer jährlichen Entlastung von sieben Milliarden Euro zeigt sich als vergleichsweise zaghafter Versuch, Impulse für mehr Investitionen der Privatwirtschaft zu setzen.
Doch eine am Tropf des Staates hängende Wirtschaft ist nicht gesund, zumal die Begehrlichkeiten weiter wachsen. Bis zu zehn Milliarden Euro lässt sich der Bund die Chip-Fertigung von Intel in Magdeburg kosten – womöglich ein Anlass für andere Unternehmen, die Regierenden in Washington und Berlin ebenso gegeneinander ausspielen.
Des Kanzlers verbale Rolle rückwärts
Ausgerechnet Olaf Scholz hat in einer verbalen Rolle rückwärts vor Monaten festgestellt, dass es diese Volkswirtschaft auf Dauer nicht durchhalten werde, normale wirtschaftliche Tätigkeit zu subventionieren. Doch auch dem liberalen Koalitionspartner sind teure finanzielle Stützen plötzlich dann sehr recht, wenn es – wie beim Solarstromprogramm für E-Auto- und Eigenheimbesitzer – der eigenen Klientel dient.
Subventionen sind etwa dann sinnvoll, wenn sie langfristig Arbeitsplätze in wettbewerbsfähigen Bereichen sichern oder wie beim „Doppelwumms“ für gesellschaftliche Stabilität sorgen. Doch braucht es auch eine Abkehr von der Vollkaskomentalität, wonach der Staat jegliche Widrigkeiten mit Rettungsschirmen beheben kann. Prioritäten zu setzen, ist ein schmerzhafter Weg, aber wohl auch der einzig verantwortungsvolle.