Die AfD sitzt seit einem Jahr im Bundestag – und hat das Parlament verändert. Der Ton ist rauher geworden, manche Abgeordnete sehen die Demokratie selbst in Gefahr.
Berlin - Es ist die zweite Oktoberwoche, der Bundestag schnurrt nach der Haushaltsdebatte im Alltagsmodus vor sich hin, normales Programm. Die Sitzung hat gerade begonnen, am Rednerpult steht Patrick Sensburg von der Unionsfraktion. Auf der Tagesordnung steht ein AfD-Antrag, eine von vielen Variationen des Themas Islam.
Der Nordrhein-Westfale steht am Pult, den Oberkörper in Erklärhaltung nach rechts gewendet. „Wer seriös über ernsthafte Themen diskutieren will, der sollte erst einmal parlamentarische Gepflogenheiten einhalten“, sagt er in Richtung der AfD. Die hat ihren Antrag mal wieder sehr spät eingereicht, erst kurz vor Sitzungsbeginn. Kein Einzelfall. Regelmäßig seien die verspätet eingereichten Anträge der AfD sogar Thema im Ältestenrat, sagt Sensburg. Und das, was nun vorliege, sei „nicht debattenfähig“ – weil „inhaltslos, nicht differenziert“. Der Antrag enthält keinen einzigen Vorschlag. Zudem ist er auszugsweise wortgleich zu einem Antrag im Berliner Landesparlament vom Jahr zuvor – in diesem ging es um islamischen Religionsunterricht. Sensburgs Fazit: „So ein Antrag geht nicht. Spalten sie nicht das Land, arbeiten sie gemeinsam an Lösungen mit.“ Aber als er das sagt, klingt seine Stimme ein wenig, als spreche ein Elternteil mit seinem pubertierenden Kind: Man weist auf die Regeln hin, die fürs Miteinander wichtig sind, weiß aber - das geht hier rein, da raus.
Der Bundestag als Forum für You-Tube-Videos
Fraktionschef Alexander Gauland blättert derweil genüsslich in der Zeitung. Auch Gottfried Curio, der schräg hinter Gauland sitzt, hört weg. Er hat den Antrag für seine Fraktion begründet. Er starrt auf sein Smartphone. Dort kann er verfolgen, wie das Video von seiner Rede hochgeladen wird und sich über verschiedene Plattformen der Partei im Netz verbreitet. Um die Debatte, um Gegenargumente, eine mögliche Gesetzesinitiative, gar um Lösungen geht es nicht. Es geht um Reichweite. Denn Reichweite verschiebt den Diskurs.
„Wir sind die Adrenalinspritze fürs Parlament“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. In der Tat ist es der AfD in ihrem ersten Parlamentsjahr gelungen, den Bundestag zur Bühne für die eigene Anhängerschaft zu machen. Dazu gehört die Selbstdarstellung als Opfer angeblich undemokratischer Konkurrenz – dann, wenn es zum Beispiel um Ausschussvorsitze geht oder wenn das Parlament dem Kandidaten fürs Vizepräsidentenamt, Albrecht Glaser, die Mehrheit verweigert.
Tritt ein Abgeordneter ans Rednerpult, dann beginnt die Inszenierung einer Art Gegenrealität. Diesbezügliche Aktivitäten enden nicht im Plenarsaal: So organisierten AfD-Parlamentarier beispielsweise abseits jeder Ausschussarbeit eine „privat“ deklarierte Reise ins Bürgerkriegsland Syrien und posteten eifrig Fotos von Treffen mit Vertretern des Regimes sowie Schnappschüsse aus Damaskus. Bei der anschließenden Pressekonferenz erläuterte ein Abgeordneter den Journalisten, die AfD-Politiker kämen zur selben Einschätzung wie die USA: „Unser Nato-Verbündeter ist im Begriff, Syrien als sicheres Herkunftsland einzustufen.“ Die Wahrheit war, dass die Vereinigten Staaten USA zu diesem Zeitpunkt lediglich planten, ein Schutzprogramm auslaufen zu lassen. Der Abgeordnete sagte noch etwas: er hoffe auf ein wachsendes Interesse an ausgewogener Berichterstattung – ein Verweis auf die Gegenrealität der AfD.
Manchmal geht die AfD-Strategie nach hinten los
Nicht immer funktioniert die Selbstdarstellung wie geplant: Zu Beginn der Legislaturperiode fotografierten Abgeordnete die leeren Reihen der anderen Fraktionen um Faulheit der anderen zu suggerieren. Schnell wurde öffentlich, dass das Bild 20 Minuten vor Sitzungsbeginn gemacht worden war. Zuletzt stellte sich heraus, dass die AfD bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag nach der Linken die zweitschlechteste Präsenz aller Fraktionen hat. Mehrfach hat die AfD auch schon versucht, die anderen Fraktionen mit einem sogenannten Hammelsprung vorzuführen. Wenn er beantragt und somit die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt wird, müssen die Abgeordneten den Saal verlassen und für die Abstimmung durch Türen hereinkommen, die mit Ja, Nein oder Enthaltung gekennzeichnet sind. Andere Fraktionen nutzen dieses parlamentarische Mittel bisweilen ebenfalls, etwa um Debatten zu verhindern. Für die AfD jedoch ging der Schuss kürzlich nach hinten los. Zwar waren tatsächlich zu wenige Parlamentarier anwesend, in der eigenen Fraktion aber besonders wenige, wie FDP-Fraktionschef Christian Lindner twitterte. Sein Fazit: „Entlarvendes Eigentor“.
Die organisatorischen Anlaufschwierigkeiten der AfD-Fraktion sind ebenfalls unübersehbar. Nach einer als „Schnittchengate“ bekannt gewordenen Auseinandersetzung um zu hohe Bewirtungskosten der Fraktion ging der Geschäftsführer. Sein kommissarischer Nachfolger ist derzeit freigestellt, nachdem ein Wirtschaftsprüfer bei Stichproben Verdachtsmomente für Unregelmäßigkeiten gefunden hat. Geschadet haben der Alternative für Deutschland solche Geschichten bisher genauso wenig wie das eher geringe Interesse an den Regeln des parlamentarischen Betriebs.
Neulich in der Nacht zum Beispiel. Da hat der Thüringer Stephan Brandner nach einem langen Sitzungstag mehr als 60 Minuten nach Mitternacht darauf bestanden, seine Rede noch zu halten statt sie – wie in solchen Fällen sonst üblich – zu Protokoll zu geben. Er spulte sie kurz herunter, ging aber anschließend sofort und ließ die Fachkollegen allein im nächtlichen Plenun zurück. Oder am Tag der Kanzlerwahl Mitte März: Da veröffentlichten mehrere Abgeordnete Fotos von ihren Stimmzetteln und feierten im Internet auch noch, dass ihnen dafür ein Ordnungsgeld aufgebrummt wurde. Als die Holocaustüberlebende Anita Lasker-Wallfisch am Holocaustgedenktag im Parlament sprach, stand der Abgeordnete Hansjörg Müller anschließend nicht auf.
Mehr Ordungsrufe auf niedrigem Niveau
Dass es rauher und weniger respektvoll zugeht als vor dem AfD-Einzug in den Bundestag, belegen auch die Zahlen. Sechs Ordnungsrufe weist die Statistik seit der konstituierenden Bundestagssitzung am 24. Oktober 2017 aus – mehr als in den zwölf Jahren zuvor zusammen. Es wurden bereits zwei Rügen erteilt, von denen es in der gesamten vorangegangenen Wahlperiode überhaupt keine gab. Unparlamentarische Äußerungen wurden schon drei gezählt, in den vier Jahren zuvor waren es fünf insgesamt. Historisch gesehen bewegen sich die aktuellen Parlamentarier dennoch auf einem niedrigen Niveau: In der Wahlperiode von 1983 bis 1987, nach dem emotionalen Koalitionsseitenwechel der FDP von Sozialliberal zu Schwarz-Gelb, gab es 132 Ordnungsrufe, zwölf Rügen und 82 unparlamentarische Äußerungen.
Und doch hinkt der historische Vergleich, weil durch ständige Tabubrüche die Grenzen des Sagbaren weiter und weiter verschoben werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Rede von Thomas Ehrhorn aus Celle zur Umsetzung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Er brauchte im Bundestag nur drei Sätze, um das Streben „jedes Volkes dieser Erde nach dem eigenen Fortbestand“ mit der Parole „Deutschland verrecke“ zu verknüpfen und die angeblich bei den anderen Parteien verbreitete „Hoffnung auf den eigenen Volkstod“ als „Vorbote einer degenerativen Geisteskrankheit“ zu werten. In solchen Momenten ist sich die grüne Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sicher: „Es ist offenkundig, dass die AfD im Bundestag der parlamentarische Arm rechtsradikaler Kräfte ist.“ Als „vergiftet“ bezeichnet Katja Leikert, die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, so manche Bundestagsdebatte: „Statt einer Belebung der parlamentarischen Kultur erleben wir Radikalisierung und eine seltsame Überemotionalisierung.“
Protest und Provokation bilden – unabhängig vom Thema der Tagesordnung – die Hauptbotschaft hinter dem Rednerpult. Den Nimbus des Protests dürfe die Partei nicht verlieren, sagt Fraktionschef Alexander Gauland, der im „Vorsichhertreiben“ der anderen Parteien eine Hauptaufgabe der AfD sieht. „Die AfD muss ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken“, heißt es in einem Strategiepapier. „Alles, was innerhalb der Freiheitlich demokratischen Grundordnung formuliert werden darf, soll formuliert werden“, sagt Gauland. Mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen im Rücken geben sich die Redner seiner Fraktion dabei stets so, als formulierten sie Volkes Stimme gegen ein politisches Establishment.
Wolfgang Schäuble bekommt gute Noten
„Wer vom Volk spricht, aber nur bestimmte Teile der Bevölkerung meint, legt Hand an unsere Ordnung“, hält Wolfgang Schäuble (CDU) dem entgegen. Seit einem Jahr versucht der Präsident des Bundestages die Populisten in die Schranken zu weisen, wenn er es für geboten hält. Die Republik dürfe, wie er in einer seiner Ansprachen zu Sitzungsbeginn einmal sagte, „nicht zulassen, dass mehr oder weniger feinsinnig Grenzen ausgelotet und verschoben werden“. Die anderen Parteien mahnt er dann schon einmal, stärker auf die Sorgen mancher Bürger einzugehen, damit diese sich nicht nur von der AfD ernst genommen fühlen: „Menschen, die sich vor zu vielen und zu schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genauso ernst genommen werden wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten.“
Thomas Oppermann, sein sozialdemokratischer Stellvertreter, spart nicht mit Lob: „Wolfgang Schäuble ist im Umgang mit der AfD ein guter Bundestagspräsident.“ Wie ernst das Parlamentspräsidium das Erscheinen der Rechten im Bundestag nimmt, verdeutlicht Oppermanns Aussage über die ständigen Provokationen und das dauernde Verächtlichmachen des politischen Gegners: „Es gibt einige Parallelen zur Weimarer Republik, aber auch riesige Unterschiede, weil die Bundesrepublik eine gefestigte Demokratie ist – dennoch müssen wir achtsam sein.“
Im Netz ist niemand so konsequent wie die AfD
Das gilt im Plenarsaal, mehr noch aber im Netz. Niemand nutzt das Internet und die sozialen Medien so konsequent wie die AfD, um die Deutungshoheit in der eigenen Klientel zu erlangen. Dem Gros der Journalisten in der Hauptstadt wird dagegen bei vielen Gelegenheiten unterstellt, parteiisch, nicht wahrhaftig, nicht ausgewogen zu arbeiten. Auch hier wird teilweise die Erzählung gepflegt, man werde Opfer von Medien. Gleichzeitig allerdings haben viele Abgeordnete kein Interesse, ihre Sicht der Dinge Journalisten überhaupt zu erklären. Auf Rückrufe wartet man oft vergeblich, Termine werden kurzfristig abgesagt. Stattdessen hat die Fraktion viel Zeit und Personal in eine eigene kleine Medienfabrik mit 20 Stellen investiert. Diese sei der einzige Weg um „Fake news“ etwas entgegenzusetzen, hat die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zur Begründung gesagt.
Thematisch vielfältig geht es dabei nicht gerade zu. Die Titel der Videos, die hunderttausende Male geteilt werden, lauten zum Beispiel „Curio gegen Familiennachzug: Merkel muss weg“, „Curio bringt den Bundestag zum Toben: Kanzlerin der Ausländer“ oder „Curio zum Islam: Merkel gehört nicht zu Deutschland“. So entsteht im Netz der Eindruck einer überpräsenten AfD. Ohnehin kommt ihr durch die Groko die formal wichtige Rolle der Oppositionsführerin zu. Sie stellt den Vorsitz im zentralen Haushaltsausschuss, und AfD-Abgeordnete haben das Recht der ersten Erwiderung auf Redner der Regierungsfraktionen. Strategisch macht das die Positionierung eher schwieriger, da der Anspruch wächst, sich thematisch breiter aufzustellen. Bisher hat sich die AfD vor allem den Kernthemen ihres Wahlkampfs gewidmet: Migrationspolitik, Islamkritik, Europaskepsis.
Parlamentswoche für Parlamentswoche sieht sich Britta Haßelmann seit einem Jahr vor der Aufgabe, die Demokratie, das Grundgesetz, den Rechtsstaat und Europa gegen diese Angriffe zu verteidigen. „Die Verachtung für unsere Demokratie ist unermesslich“ sagt sie. „Dass Abgeordnete anderer Fraktionen verächtlich gemacht, dass Menschengruppen völlig enthemmt diffamiert und mit Menschenfeindlichkeit überzogen werden, passiert ständig“. Ihr Fazit nach einem Jahr: „Die AfD hat sich radikalisiert.“