Der Bezirksbeirat unterbricht seine Sitzung, bevor er über den Antrag zum Eiermann-Campus abstimmt.
Vaihingen - Volker Weil hat es am Ende der 30-minütigen Diskussion auf den Punkt gebracht: „Wir sind dagegen. Aber wir dürfen jetzt nicht zu einer Fundamentalopposition übergehen. Wir müssen versuchen, auf das weitere Verfahren Einfluss zu nehmen und mitzugestalten“, sagte der FDP-Bezirksbeirat in der Sitzung am Dienstagabend in der Alten Kelter. Es ging um den Eiermann-Campus im Westen Vaihingens und um die drei Anträge, mit welchen sich der Gemeinderat in den vergangenen beiden Wochen beschäftigt hatte. Letztlich hatten die Stadträte in ihrer Sitzung am 20. Oktober beschlossen, im weiteren Wettbewerbsverfahren zu klären, was es für ein „funktionierendes Quartier“ braucht. Dabei geht es vor allem und die Frage, wie viele Wohnungen gebaut werden sollen, aber auch um die Verkehrsanbindung und die Infrastruktur.
Der Begriff „funktionierender Stadtteil“ sei neu eingeführt worden, heißt es nun in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern im Vaihinger Bezirksbeirat, mit dem sich die Lokalpolitiker am Dienstag beschäftigten. Und weiter steht dort: „Dies lässt auf eine bisher nicht erwartete Vorfestlegung und auf eine weitgehende Wohnbebauung schließen.“ Die bürgerlichen Fraktionen in dem beratenden Gremium fordern in ihrem Antrag, dass der Bezirksbeirat unverzüglich über den Begriff, die Diskussion und die Folgen dieser Vorfestlegung unterrichtet wird. Bis dahin soll alles unterlassen werden, was zu unumkehrbaren Entscheidungen im Wettbewerbsverfahren führt.
Der Bezirksbeirat hat das Projekt grundsätzlich abgelehnt
In der Begründung zum Antrag heißt es: „Durch die Änderung der Sichtweise des Gemeinderats geht der Bezirksbeirat von einer massiven Wohnbebauung am vorgesehenen Ort aus.“ Der Bezirksbeirat befürchtet, „dass entweder ein neuer Stadtteil mit einer Größe um die 10 000 Einwohner entsteht, oder aber nicht absehbare Auswirkungen auf die nebenan liegenden Stadtteile entstehen können“. Mit dieser Begründung waren aber nicht alle Mitglieder des Gremiums einverstanden.
Es sei völlig egal, wie viele Wohnungen und wie viele Gewerbeeinheiten auf dem Eiermann-Campus gebaut werden, sagte Gerhard Wick (SÖS/Linke-plus) und ergänzte: „Der Bezirksbeirat hat dieses Projekt grundsätzlich abgelehnt. Die Begründung in diesem Antrag verwässert unsere bisherige Haltung.“ Volker Schweizer sah es ähnlich. Auch er lehnt das Projekt grundsätzlich ab. Und auch er findet, dass der Antrag beziehungsweise dessen Begründung von den eigentlichen Problemen ablenkt, sagte der Grünen-Bezirksbeirat. Die Anträge der Stadträte und die Diskussion im Gemeinderat bezeichnete er als „politisches Geplänkel“, das angesichts der mit dem Projekt verbundenen Schwierigkeiten wie zum Beispiel dem zu erwartenden Verkehrschaos völlig unangepasst sei.
Das Gremium nimmt den Antrag an
In der Sache gut, in der Umsetzung schlecht. So war der Tenor der am Antrag nicht beteiligten Fraktionen im Bezirksbeirat. Weil keine Einigung in Sicht war, unterbrach Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt die Sitzung. Das Ergebnis der Aussprache war, dass sich die CDU, die FDP und die Freien Wähler dazu bereit erklärten, die Begründung zu streichen. Anschließend nahm das Gremium den Antrag mit seinen beiden Forderungen und eben ohne Begründung bei einer Enthaltung an.