Ehninger Standard: Die Gemeinschaftsschule hat eine schmucke Mensa und einen modernen Anbau erhlalten. Foto: factum/Granville

Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat mit der Rathausspitze nach Einsparmöglichkeiten gesucht und erörtert, wie mehr Geld in die Kasse kommt. Auch andere Bürgermeister werden vorgeladen, um Etatprobleme zu besprechen.

Ehningen - Elf Millionen Euro für die neue Gemeinschaftsschule, zwölf Millionen Euro für eine neue Ortsumfahrung – das kann einen Etat wie den von Ehningen ziemlich strapazieren. Zumal die Gemeinde einen enormen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen verkraften muss. Nur mit Mühe wurde der Haushalt 2017 verabschiedet. Ob allerdings im nächsten Jahr ein ausgeglichener Etat zustande kommt, ist ungewiss. Deshalb ist der Bürgermeister Claus Unger vor die Kommunalaufsicht ins Landratsamt zitiert worden. „Das Gespräch verlief in konstruktiven Bahnen“, versichert der Rathauschef. Allerdings wurde er aufgefordert, sämtliche Etatposten nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten und zu prüfen, an welcher Stelle noch mehr Einnahmen möglich sind. „Sonst wird die Lage im nächsten Jahr dramatisch“, räumt selbst Unger ein.

Auch der Schönaicher Bürgermeister muss vorreiten

„Es kommt häufiger vor, dass Bürgermeister mit ihrem Etatproblem zu uns kommen“, erklärt Dusan Minic, der Sprecher der Behörde. Mit der Gemeinde Weissach hatte es Treffen wegen der vergangenen Jahresabschlüsse gegeben. Und auch mit Steinenbronn sei man hin und wieder im Gespräch. Als nächstes muss wohl der Schönaicher Bürgermeister Tobias Heizmann vorreiten. Um über die Runden zu kommen, musste er im rund 24-Millionen-Euro-Haushalt fast zwei Millionen einsparen. Aber auch in nächster Zeit muss Schönaich den Gürtel enger schnallen, die Personalkosten verringern, die Angebote in der Musikschule und den Aufwand der Mediathek verringern. Ein Grund für die Misere sind die zuletzt schwindenden Gewerbesteuereinnahmen.

„Das kann schmerzhaft sein“, sagt der Landrat Roland Bernhard. „Aber wir müssen den Finger in die Wunde legen.“ Das hat er auch im Falle Ehningens getan. Im 39-Millionen-Euro-Etat gab es eine Deckungslücke von rund elf Millionen Euro. „In diesem Jahr hat noch einmal der Griff in die Rücklagen geholfen und die Aufnahme weiterer Kredite“, erklärt der Landrat. Doch im nächsten Jahr würden keine weiteren Darlehen mehr genehmigt.

Mehr als 15 Millionen Euro Gewerbesteuer weniger

Die Ehninger Malaise hat wie in Schönaich vornehmlich mit der Gewerbesteuer zu tun: Im vergangenen Jahr flossen noch 17 Millionen Euro, in diesem Jahr wird mit weniger als 1,8 Millionen Euro kalkuliert. Zudem musste der Etat überarbeitet werden, weil 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzuzahlen sind. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der bisherige Hauptfinanzier des Ehninger Standards, die Firma IBM, schwächelt.

Als die Gewerbesteuer noch sprudelte, investierte die Gemeinde 6,5 Millionen Euro in eine weitere Sporthalle und leistete sich eine neue Stadtbibliothek für 2,2 Millionen Euro. Überdies verfügt Ehningen über ein Hallenbad und steckte in neue Klassenzimmer und in eine Mensa der Gemeinschaftsschule sowie in die jüngst eröffnete Bühlallee, die Umfahrung der Ortsmitte, die stolze Summe von 23 Millionen Euro. Weil es sich bei der Trasse um eine Gemeindestraße handelt, bleiben die gesamten Ausgaben an Ehningen hängen. Um das alles zu bezahlen, sind die Rücklagen auf ein Mindestmaß von 300 000 Euro abgeschmolzen, und die Gemeinde musste Kredite aufnehmen. Ende dieses Jahres schlagen wohl mehr als zehn Millionen Euro Schulden zu Buche.

Mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung als andere

Die knapp 9000 Einwohner zählende Gemeinde hat eine mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung als der Durchschnitt der Kommunen im Land. „Liquide Mittel stehen von 2018 an nicht mehr zur Verfügung“, stellt Bernhard fest. Die Lage sei prekär, weil selbst die Tilgungsraten der Kredite kaum leistbar seien. Ein Erlass der Kommunalaufsicht zwingt nun zu einem Konsolidierungskurs, ohne einen Betrag festzulegen. Unger plant, die Steuersätze zu erhöhen und will eine halbe bis eine Million Euro zusätzlich einnehmen. Außerdem denkt er an kürzere Öffnungszeiten beim Hallenbad und möchte erstmals Hallennutzungsgebühren erheben. „Wir müssen beim Personal sparen und auch bei den Energieausgaben“, sagt der Schultes. Im September soll sich der Gemeinderat mit einem Strategiepapier befassen.

Eine Obergrenze für die Verschuldung gibt es nicht

Kommunalaufsicht:
Der Fachbereich Kommunalwesen im Landratsamt, mit zwei Kräften besetzt, übt die Rechtsaufsicht über 22 Städte und Gemeinden im Kreis (ohne Große Kreisstädte) sowie über Gemeindeverwaltungsverbände, Zweckverbände und Stiftungen aus. Dabei prüft die Kommunalaufsicht auch die Gesetzmäßigkeit der kommunalen Haushalte. Sie hat dabei neben der Überwachungs- auch eine beratende Funktion und kann für einen ausgeglichenen Etat Konsolidierungsmaßnahmen verlangen.

Verschuldung:
Je Einwohner betrugen die Schulden in den kommunalen Kernhaushalten im Land Ende 2015 im Durchschnitt 557 Euro. Eine Grenze gibt es nicht. Die Kommunen müssen ihren Verpflichtungen jedoch aus den laufenden Einnahmen nachkommen.

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