Im ehemaligen Hotel Silber an der Dorotheenstraße soll nach dem Auszug des Innenministeriums ein Gedenkort zur Geschichte des Nationalsozialismus entstehen. Doch Stadt und Land sind sich über die Aufteilung der jährlichen Mietkosten nicht einig.
Stuttgart - Am heutigen Dienstag veranstalten der Verein Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber und die Grünen-Gemeinderatsfraktion eine Diskussion über die Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller in Stuttgart. Veranstaltungsort ist das frühere Hotel in der Dorotheenstraße 10. Derartige Themen sollen dort von 2016 an, wenn die heutigen Büroräume des Innenministeriums zum NS-Dokumentationszentrum umgebaut sind, regelmäßig behandelt werden.
„Anfang 2016“ hat Thomas Schnabel, der für das Projekt zuständige Leiter des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, am Sonntag bei der „Mittendrin“-Veranstaltung der Stuttgarter Nachrichten als Wunschtermin für die Eröffnung genannt. „Niemand sagt, dass er es nicht will, niemand sagt, es sei zu groß, es gibt keinen Dissens“, hofft Schnabel auf die rasche Einigung von Stadt und Land. Sie sollen jährlich einen Personal- und Mietkostenzuschuss von zusammen einer Million Euro leisten.
Keine Meinungsverschiedenheit? Nicht ganz. Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) haben sich auf ein paar Eckpunkte verständigt. Das Land soll den Umbau des Hauses, das der Landesstiftung gehört, allein bezahlen. Die Rede ist von drei bis fünf Millionen Euro. Fair aufteilen wollen Stadt und Land die Kosten der Ausstellungsvorbereitung- und der -einrichtung. Bei der Vorbereitung ging das Land mit zwei Stellen in Vorlage. Je hälftig übernommen werden müssten bis zur Eröffnung noch 2,2 Millionen Euro. Ebenfalls je zur Hälfte solle sich die Stadt an den laufenden jährlichen Betriebskosten von 800.000 Euro beteiligen, appelliert Baubürgermeister Matthias Hahn bei der Veranstaltung der Stuttgarter Nachrichten.
Knackpunkt Miete den Nachgeordneten überlassen
Bleibt die Miete, die von der Landesstiftung erhoben wird: 200.000 Euro für rund 1000 Quadratmeter. In der Summe seien Nebenkosten enthalten, heißt es im Finanzministerium. Und, dass die Landesstiftung „verpflichtet ist, eine marktüblichen Mietzins zu verlangen“. Das mag sein, überzeugt die Stadt aber in dieser Form nicht. „Wir verlangen für das Linden-Museum und das Siegle-Haus auch keine Miete vom Land“, sagt Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU).
Den Knackpunkt Miete haben die Chefs den Nachgeordneten überlassen. Vergangenen Freitag sollte er in der Stadt-Land-Arbeitsgruppe zur NS-Gedenkstätte debattiert werden. Das Treffen wurde kurzfristig aus Termingründen vom Land abgesagt, heißt es im Finanzministerium. „Es wird an diesem Donnerstag nachgeholt, aber die hälftige Mietzahlung lehnen wir weiter ab“, sagt Eisenmann.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt dürfte die Aussage von Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) von vergangenem Donnerstag im Landtag sein. Rust sprach vor dem Plenum davon, dass eine „stufenweise Umsetzung denkbar sei“. Dann müssten in dem in den 80er-Jahren zuletzt renovierten Haus nicht vier Stockwerke auf einmal renoviert werden, heißt es im Ministerium. Das klingt nach Spar-Variante. Oder nach der teilweisen Rücknahme der bisherigen Umbau-Zusage des Ministers Schmid. Die Kosten müssten in jedem Fall im Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst untergebracht werden.
Jedes Jahr fallen Personalkosten an
„An uns soll es nicht liegen, wir sind Verhandlungsfähig“, sagt Susanne Eisenmann. Umbau und Inbetriebnahme in Etappen hält sie für grundsätzlich möglich. Allerdings müsse das Land für eine Entscheidung des Gemeinderates in jedem Fall eine „konkrete Berechnung“ vorlegen.
Thomas Schnabel warnt davor, die Eröffnung der NS-Gedenkstätte wegen des vergleichsweise kleinen Mietkostenanteils zu vertagen. Die Personalkosten für die Konzeption „fallen jedes Jahr an“, sagt Schnabel. Wenn sich die Politik nicht einige, könnten die Ausstellungsmacher aber womöglich frustriert abziehen. Das wäre ein Rückschlag. Die Kosten für die Ausstellung seien nicht gestiegen, betont Schnabel. Parallelen zu den Baukosten-Desastern des Landes bei der Cranko-Ballettschule und dem Schauspielhaus, bei denen die Stadt die Hälfte stemmen soll, dürfe man keinesfalls ziehen, warnt er. Schließlich trage das Land beim Hotel Silber die Umbaukosten komplett.