Linke und Grüne scheiterten mit dem Versuch, eine Vernehmung auf deutschem Boden durchzusetzen. Union und SPD haben mit Mehrheit gegen eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland gestimmt.
Linke und Grüne scheiterten mit dem Versuch, eine Vernehmung auf deutschem Boden durchzusetzen. Union und SPD haben mit Mehrheit gegen eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland gestimmt.
Berlin - Union und SPD haben sich mit ihrer Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss gegen eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland gestemmt. Das Gremium beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter am 11. September per Video an seinem aktuellen Aufenthaltsort zu befragen.
Der Amerikaner hat vorübergehend Asyl in Russland. Eine Vernehmung dort hat er bislang klar abgelehnt. Linke und Grüne scheiterten mit dem Versuch, eine Vernehmung auf deutschem Boden durchzusetzen. Sie sprachen von einem Skandal. Beide Fraktionen prüfen nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.