Die EDV von Finanzämtern und Zoll passen nicht – die Folge: falsche Steuerbescheide Foto: dpa

Seit Februar übernimmt der deutsche Zoll die Abwicklung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern. Die Umstellung macht Probleme – und führt offenbar zu zahlreichen Fehlern.

Stuttgart/Berlin - Bisher sind die örtlichen Finanzämter dafür zuständig gewesen, die KFZ-Steuer festzusetzen und einzuziehen. Seit Februar gehen diese Aufgaben schrittweise an den Zoll über. Bei der Übertragung der insgesamt 58 Millionen Datensätze von der einen Behörde zur anderen gibt es Probleme, weil die verwendeten EDV-Programme nicht richtig zusammenpassen.

Das verursacht Fehler. „Zum Teil wurden Daten und Werte bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer nicht richtig berücksichtigt, sodass eine zu hohe Steuer berechnet wurde“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Dort gehen zahlreiche Beschwerden ein.

Im Südwesten hat die Umstellung im April begonnen. „Da läuft natürlich nicht vom ersten Tag an alles rund“, sagt Hagen Kohlmann, Sprecher des Hauptzollamts in Ulm. Die dortige Behörde ist jetzt für die KFZ-Steuer in 35 Landkreisen in Württemberg und Rheinland-Pfalz zuständig. Das bedeutet sechs Millionen Fahrzeuge, mehr als jedes zehnte in Deutschland. Damit hat das Ulmer Hauptzollamt die größte Belastung aller Zollämter bundesweit dazu bekommen – allerdings auch 130 zusätzliche Mitarbeiter.

Rund hundert Beschwerden sind in Ulm bisher eingegangen. Meist dreht es sich um doppelt abgebuchte Beträge. Für Kohlmann liegen diese Fehler „im Promillebereich“. Das Computerprogramm laufe „zu 90 Prozent stabil. Das Problem ist die schiere Masse von heute auf morgen. Jeder, der Auto fährt, ist jetzt plötzlich unser Kunde.“ Ein Dutzend Mitarbeiter sei allein zur Telefonberatung der Bürger eingeteilt und damit am Anschlag. Der Gesetzgeber habe die Umstellung „vielleicht ein bisschen unterschätzt“. Der Zoll hat sich zum Ziel gesetzt, dass innerhalb eines Jahres alles rund läuft.