Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion vom Handelsriesen Edeka mit Kaiser’s Tengelmann vorgehen. Das Urteil enthalte laut Gabriel eine Reihe falscher Tatsachenbehauptungen.
Berlin/Düsseldorf - Sigmar Gabriels (SPD) Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu revidieren, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Das Urteil vom Dienstag enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“.
Massive Auflagen
Der Minister und SPD-Chef hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Sollte es bei dem Veto des Gerichts bleiben, befürchte er die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann und den Verlust von 8000 Arbeitsplätzen, sagte Gabriel.