Noch immer gibt es in der Affäre um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy viele blinde Flecken. Ein Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen. Der Antrag von Linke und Grünen dafür steht.
Noch immer gibt es in der Affäre um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy viele blinde Flecken. Ein Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen. Der Antrag von Linke und Grünen dafür steht.
Berlin - Der Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy steht. Linke und Grüne einigten sich auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag. Indes verteidigt die Bundestagsverwaltung die Speicherung von Dateien und Internetverbindungsdaten von Abgeordneten.
Es geht darin um drei Frageblöcke. Unter anderem will die Opposition wissen, warum es so lange dauerte, bis das Bundeskriminalamt (BKA) auf Edathy stieß, und ob ein Tippgeber ihn vor drohenden Ermittlungen warnte. In der kommenden Woche wollen Linke und Grüne die nötigen Unterschriften für die Einsetzung des Ausschusses sammeln. Sie sind dafür nicht auf die Stimmen von Union und SPD angewiesen. Anfang Juni soll das sechsköpfige Gremium eingesetzt werden. Noch vor der Sommerpause soll es seine Arbeit aufnehmen.
Edathy hatte vor einigen Monaten sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Wegen der Edathy-Affäre war der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Februar von seinem neuen Amt als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte Informationen über die Vorwürfe gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben.
Offen ist, ob sich der Hinweis auf drohende Ermittlungen vorab den Weg bis zu Edathy selbst gebahnt haben könnte. Linke und Grüne wollen dem nachgehen.
Warum reagierte das BKA nicht früher?
Im Mittelpunkt steht auch die Frage, warum das BKA die Vorwürfe gegen Edathy nicht früher verfolgte. Kanadische Fahnder hatten dem BKA bereits im Herbst 2011 Daten übergeben, in denen Edathy namentlich als Besteller von Kinder-Nacktfotos auftauchte. Die deutschen Ermittler begannen jedoch erst im Oktober 2013, gegen den damaligen Abgeordneten vorzugehen.
Die Opposition will außerdem wissen, was genau im Fall eines BKA-Beamten passiert ist, der ebenfalls auf der Liste der kanadischen Ermittler auftauchte.
Linke und Grüne können den Ausschuss aus eigener Kraft einsetzen. Sie müssen dafür 120 Unterschriften zusammenbringen. Gemeinsam haben sie 127 Abgeordnete im Parlament. Union und SPD hatten den Nutzen eines Edathy-Ausschusses bislang immer angezweifelt. Die Opposition rechnet deshalb nicht damit, dass die Koalitionsfraktionen noch einen eigenen Antrag für einen solchen Ausschuss vorlegen.
Von den sechs Mitgliedern in dem Gremium werden Linke und Grüne jeweils einen Parlamentarier stellen, den Rest die Koalitionsfraktionen. Für die Linke wird Frank Tempel im Ausschuss sitzen, für die Grünen Irene Mihalic. Union und SPD halten sich in der Personalfrage noch bedeckt. Heikel ist die Auswahl des Vorsitzenden, denn die Leitung des Ausschusses übernimmt nach den Regularien des Bundestages in diesem Fall ausgerechnet die SPD. Tempel mahnte, die SPD dürfe niemanden für den Posten benennen, der nur im Entferntesten als möglicher Zeuge in Betracht käme.
Sagt Edathy selbst aus?
Edathy hat sich selbst bereits als Zeugen für den Ausschuss angeboten. „Da nehmen wir ihn beim Wort“, sagte Mihalic . Vermutlich werden auch BKA-Präsident Jörg Ziercke und andere Mitarbeiter der Behörde sowie zahlreiche Vertreter aus der SPD-Spitze und der alten und neuen Bundesregierung im Ausschuss antreten müssen.
Die Opposition will die Arbeit des Gremiums möglichst auf wenige Sitzungen beschränken. „Wir wollen das zügig abschließen“, sagte Mihalic. „Das soll keine Legislaturperioden füllende Veranstaltung werden.“ Tempel betonte aber, entscheidend sei allein, wie die Aufklärung vorankomme. Im Zweifel werde es mehr als fünf oder sechs Sitzungen brauchen, sagte er.
Indes wehrte sich die Bundestagsverwaltung gegen Kritik, das Parlament betreibe eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung. Der Bundestag sichert drei Monate lang Dateien und Internetverbindungsdaten von Abgeordneten und Mitarbeitern.
Edathy wirft der Bundestagsverwaltung vor, sie habe in seinem Fall rechtswidrig Daten gespeichert und an Ermittlungsbehörden weitergegeben. Die Grünen mahnten, die Vorgänge müssten geprüft werden. Die Linke will das Thema grundsätzlich angehen und über mögliche Änderungen an der bisherigen Speicherpraxis beraten.