Wer was kann, soll sich in Deutschland beweisen dürfen. Die Koalition will dafür Anfang 2019 klare Kriterien beschließen. Foto: dpa

Die Zuwanderung von Fachkräften soll bald klarer geregelt und einfacher werden. Wer eine anerkannte Ausbildung hat, Deutsch kann und kein Geld vom Staat braucht, soll sein Glück hier versuchen dürfen. Bis vor kurzem war das mit der CSU undenkbar.

Berlin - Vor allem mit der CSU war ein Einwanderungsgesetz lange nicht zu machen. Beinhart war das Veto aus München über viele Jahre hinweg. Das weiß-blau grundierte Nein war eine der Bruchstellen bei den Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Und noch im Sommer galt eine im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Regelung des gesteuerten Zuzugs von Fachkräften – nichts anderes lenkt ein solches Gesetz – als eines der schwierigsten und konfliktträchtigsten Vorhaben dieser Regierung. Deshalb sind, auch wenn die Tücke noch in der Aushandlung der Details eines konkreten Gesetzentwurfs liegen dürfte, die nun vereinbarten „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein riesengroßer für die CSU.

Das Konzept könnte helfen, die Koalition über den Herbst hinweg halbwegs zu stabilisieren. Und Unternehmen, vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe, die nicht schon jetzt über Auslandsvertretungen international um Spezialisten werben können, bekommen das lange ersehnte Signal, dass bald ein klares Regelwerk den geordneten Zuzug von Fachkräften erleichtern könnte. Arbeitsminister Hubertus Heil wollte zwar noch nicht von einem flächendeckenden Fachkräftemangel reden, aber in manchen Branchen könnten die Auftragsbücher kaum noch abgearbeitet werden, weil die Angestellten und Arbeiter dazu fehlen. Das Gesetz, das nun mit dem Eckpunktepapier auf den Weg gebracht wird, soll helfen, diese Lücken zu schließen.

Einreise für ein halbes Jahr zur Arbeitssuche

In der Vereinbarung wird zwar klargestellt, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen „zunächst und prioritär“ intensivieren will, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Deshalb soll beispielsweise weiter an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gearbeitet und Weiterbildung bis ins gehobene Alter in Deutschland eine Selbstverständlichkeit werden. Aber es soll eben auch die Tür zum hiesigen Arbeitsmarkt weiter geöffnet werden. Der wichtigste Punkt: Es sollen mehr Ausländer als bisher mit einer abgeschlossenen, anerkannten Berufsausbildung kommen können. Schreinern, Köchen, Elektrikern soll künftig erlaubt werden, ein halbes Jahr zur Arbeitssuche einreisen zu können. Vorausgesetzt, sie verfügen über ausreichend Deutschkenntnisse und können ihren Lebensunterhalt in dieser Zeit selbst bestreiten. „Zuwanderung in die Sozialsystem“, da waren sich Heil und Bundesinnenminister Horst Seehofer einig, müsse kategorisch ausgeschlossen sein. Bisher ist eine solche Regelung auf Hochschulabsolventen beschränkt, was von Wirtschaftsverbänden immer wieder kritisiert wurde.

Findet der Betroffene in diesem halben Jahr eine Anstellung, kann er bleiben. Die bisherige Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Die Zuwanderung kann aber bei einzelnen Berufsgruppen eingeschränkt werden, wenn die Konjunktur sich verschlechtern sollte. Die Vorrangprüfung soll zwar wegfallen, wonach die Jobcenter zuerst prüfen müssen, ob es einen Deutschen oder EU-Bürger für den Job gibt. Sie soll aber zum Schutz einheimischer Arbeitnehmer in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit jederzeit wieder eingeführt werden können.

Besonders umstritten war zuletzt ein von der SPD geforderter so genannter „Spurwechsel“. Damit wurde die Möglichkeit für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber beschrieben, im Land zu bleiben, sofern sie Arbeit, Wohnung und einen vor dem Gesetz tadellosen Lebenswandel nachweisen können. Dazu steht im Eckpunktepapier: „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest.“ Man werde aber im Aufenthaltsrecht „klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“. Oft würden „die Falschen abgeschoben“, sagte Heil, Menschen, die sich über Jahre hinweg mit ihren Familien gut eingelebt hätten und nach denen zeitgleich im Ausland von den Betrieben händeringend gesucht werde. Auch CSU-Chef Seehofer, bisher ein erklärter Gegner solcher Regelungen, zeigte sich in diesem Punkt überraschend einsichtig. Man könne „keinem Menschen erklären“, warum ausgerechnet solche Leute gehen müssten, so Seehofer. Heil tat Seehofer im Gegenzug den Gefallen, die gefundene Lösung nicht mehr „Spurwechsel“ zu nennen. Die Koalition habe beschlossen, „nicht um ein goldenes Kalb von Begriffen zu tanzen“, so Heil.

Seehofer verspricht schnell Klarheit für Betroffene und Betriebe

Wie belastbar der Aufenthaltsstatus der Betroffenen sein wird, ist noch ebenso offen wie die Frage, was geschieht, wenn die Geduldeten ihre Arbeit verlieren. Seehofer versprach, man werde für die Betroffenen und die Wirtschaft hier schnell Klarheit schaffen, der Aufenthaltsstatus der bisher Geduldeten werde jedenfalls „stabiler“ sein. Unklar ist bisher auch, wie viele Menschen diese Regelung beträfe.

Gemeinsam sollen die deutschen Wirtschaftsverbände, die Außenhandelskammern und die deutschen Botschaften im Ausland mehr für die Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt unternehmen. Damit Interessenten an einem Job in Deutschland berufsbezogene Sprachkenntnisse erwerben können, ist beispielsweise vorgesehen, Angebote etwa der Goethe-Institute im Ausland auszubauen. Bei den Anforderungen an die Sprachkenntnisse der potenziellen Einwanderer will man sich an dem Niveau der Integrationskurse in Deutschland orientieren. Der Gesetzentwurf soll bis Ende des Jahres in der Regierung abgestimmt und kommendes Jahr im Bundestag beraten werden.

Aus dem vom Fachkräftemangel besonders betroffenen Südwesten war Zustimmung zu vernehmen. „Ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten sind ein wichtiges Potenzial, um den Fachkräftebedarf der baden-württembergischen Wirtschaft zu sichern“, sagte Baden-Württembergs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wenn nun mit einem Gesetz die Einwanderungsmöglichkeiten für Ausländer weiter liberalisiert werden, ist dies ein wichtiger Baustein, um dieses Ziel zu erreichen.“

  
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