Simone Peter und Cem Özdemir demonstrieren Einigkeit. Foto: dpa

Um demonstrative Einigkeit bemüht definieren die Grünen-Vorsitzenden Özdemir und Peter Leitlinien für den Wahlkampf und rote Linien für die Koalitionsbildung. Allerdings fällt die Abgrenzung gegenüber Schwarz-Grün scharfkantiger aus als die gegen Rot-Rot-Grün.

Berlin. - Um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern, wollen die Grünen im Wahlkampf für mehr Stellen bei der Polizei, eine Neuordnung des Verfassungsschutzes und die Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen eintreten. Dabei grenzen sie sich aber deutlich von einem „Überbietungswettbewerb“ bei Gesetzesverschärfungen und zusätzlichen Maßnahmen ab, den sie unter anderem der Union vorwerfen. Die Partei hege nicht die „Illusion“, dass die Wähler in Scharen zu ihr kommen werden, weil sie meinten, „die Grünen haben das beste Sicherheitsangebot“, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir nach der Vorstandsklausur der Partei. Es dürfe aber auch nicht passieren, „dass jemand sagt, die Grünen kann ich nicht wählen, weil die Sicherheit dort nicht gut aufgehoben ist“, fügte er hinzu. Die Eindämmung von Kriminalität und die Abwehr von Terrorismus hat der Bundesvorstand als neuralgischen Punkt markiert, bei dem Wähler nicht verprellt werden sollen. Stimmen erobern will die Partei mit klassischen grünen Konzepten für eine weltoffene und freie Gesellschaft, für Ökologie und soziale Gerechtigkeit.

„Mit uns wird es keine Obergrenze geben“

Unter anderem mit dem Bekenntnis zu einer schnellen Agrarwende, dem raschen Umstieg auf Elektromobilität und ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen wollen die Grünen ein deutlich zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen. Die Grünen treten außerdem für ein Milliardenprogramm für Qualität in den Kitas und ein Förderprogramm für marode Schulen und die Abschaffung der Zweiklassenmedizin ein. Sie fordern gleiche Bezahlung für Frauen und verteidigen das Asylrecht gegen Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

„Mit uns wird es keine Obergrenze geben“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. Simone Peter und Özdemir sprachen übereinstimmend von einer „roten Linie“ für etwaige Regierungsbildungen im Herbst. Als generelle Absage an Schwarz-Grün wollte Peter dies gleichwohl nicht verstanden wissen. „Wenn man die Obergrenze als Grundlage nimmt, dürfte es auch Schwarz-Schwarz nicht geben“, betonte sie und forderte die Unionsparteien auf, diese Frage zu klären.