Noch sind nur eine Handvoll kleiner Unternehmen auf dem deutschen Markt aktiv. Doch die großen internationalen Konzerne aus der Tabakindustrie stehen in den Startlöchern.
Berlin - In der Branche für E-Zigaretten herrscht Goldgräberstimmung. Der Absatz der E-Zigarette – dabei wird eine nikotinhaltige Flüssigkeit mit einem batteriegetriebenen Gerät erhitzt und der Dampf inhaliert – geht nach oben.
An den Wilden Westen erinnert aber vor allem, dass noch so gut wie alles erlaubt ist. Die noch überschaubare Zahl von Anbieter der Mehrweg-Verdampfungsgeräte chinesischer Bauart und der Kapseln mit der Flüssigkeit dürfen noch all das, was der Tabakindustrie längst verboten ist: Sie dürfen Werbung schalten, im Fernsehen und in Tageszeitungen. Sie dürfen Gratisproben an Passanten verteilen, müssen dabei noch nicht einmal einen Abstand zu Schulen und Kitas einhalten. Sie dürften bei international ausgestrahlten Großveranstaltungen wie etwa Formel-1-Rennen auch als Sponsoren auftreten. Da in Deutschland derzeit nur kleine Unternehmen am Start sind, dürfte ihnen allerdings dafür die Kapitalkraft fehlen.
Keine Abgabeverbote an Kinder und Jugendliche
Und: Es gibt keine Abgabeverbote an unter 18-Jährige. Selbst an Kinder dürfte man die E-Zigarette verkaufen. Die E-Zigaretten-Verkäufer genießen auch Steuerprivilegien: Auf Tabakprodukte wird empfindlich hohe Tabaksteuer erhoben, die Nikotinsteuer auf E-Zigaretten ist nicht erfunden.
Die Politik hat zwar in letzter Zeit immer wieder angekündigt, aktiv zu werden. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) etwa will das Jugendschutzgesetz ändern, damit E-Zigaretten nicht mehr an Kinder und Jugendliche gehen dürfen. Die Drogenbeauftragte Marlene (?) Mortler hat sich für eine Steuer stark gemacht. Doch passiert ist bislang nichts, obwohl zumindest die Änderung im Jugendschutzgesetz juristisch nicht besonders komplex ist.
Die Tage des freien Marktes sind aber gezählt. Spätestens im Mai nächsten Jahres, wenn europaweit die neue Tabakproduktrichtlinie der EU-Kommission umgesetzt sein muss, wird die Regulierung der konventionellen auf die E-Zigarette eins zu eins übertragen. Und eine Steuer wird auch kommen: Nach Informationen dieser Zeitung will die EU-Kommission bis zum Sommer ein Modell für die Besteuerung der Flüssigkeit vorlegen, die die Hersteller in Kapseln abfüllen lassen und die der Konsument dann im Mehrweggerät verdampft.