Die Stadt Stuttgart setzt eine Hybrid-Kehrmaschine von Kärcher ein, Marbach will ein E-Mobil von Nissan anschaffen. Foto: Lichtgut/ Leif Piechowski

Nach intensiven Diskussionen schafft Marbach erstmals ein E-Fahrzeug an. Allerdings wurde dafür zunächst ein Beschluss zum Thema Kinderarbeit aufgehoben.

Marbach - In Marbach wird schon lange über den Einstieg in die E-Mobilität diskutiert. Nun hat der Gemeinderat Nägel mit Köpfen gemacht. Das Gremium entschied mehrheitlich, für den Bauhof eine Kehrmaschine anzuschaffen, die elektrisch angetrieben wird. Weil sich aber bis zuletzt nicht zweifelsfrei klären ließ, ob beim Abbau des Rohmaterials für die Batterien vielleicht Minderjährige zum Einsatz kommen, hebelte das Gremium zunächst einen Grundsatzbeschluss von 2009 aus. Laut dem Votum von vor zwölf Jahren dürfen keine Produkte geordert werden, bei denen Kinderarbeit im Produktionsprozess eine Rolle spielt. Explizit für E-Fahrzeuge wurde dieser Beschluss nun aufgehoben – weil eben keine absolute Gewissheit besteht, ob beispielsweise in afrikanischen Minen bei der Gewinnung von Kobalt Mädchen und Jungs schuften müssen.

Problematischer Kobalt-Abbau

Dass diese Möglichkeit besteht, darauf hatte die Gruppe Puls schon mehrfach hingewiesen – und auch nun im Gemeinderat den Punkt nochmals angesprochen. „Der Abbau von Kobalt, aber auch vom Ersatzmetall Kupfer, ist von ausbeuterischer menschenverachtender Arbeit gekennzeichnet, die auch Kinder betrifft“, erklärte Puls-Mann Hendrik Lüdke. Somit sei es richtig, den Grundsatzbeschluss von 2009 entsprechend zu überarbeiten. Dafür hatte auch die Verwaltung plädiert, die allerdings im Vorfeld der Sitzung nichts unversucht ließ, das Dilemma anders zu lösen.

Im Rathaus hatte man sich bemüht, von Nissan, dem Hersteller des E-Straßenkehrers, eine verbindliche Auskunft zum Thema Kinderarbeit bei dem Modell zu bekommen. Und tatsächlich gab es noch vor der Entscheidung im Gemeinderat eine Rückmeldung des Unternehmens. Die Antwort besteht aus den globalen Richtlinien zu Menschenrechten des Konzerns. Dabei gibt es auch einen Passus zur Kinderarbeit, die Nissan weder dulde noch toleriere. Explizit auf die Produktion der Akkus gehe das Unternehmen aber nicht ein, erklärt die Marbacher Stadtverwaltung in der Vorlage zur Sitzung. Aus diesem Grund schlug die Rathausspitze dann auch vor, den Grundsatzbeschluss zur Kinderarbeit für E-Fahrzeuge nicht anzuwenden. Zugleich hoffe man, dass das Problem bald vom Tisch ist und einschlägige Stoffe bei der Produktion gar nicht mehr verwendet werden, sagte der Bauamtsleiter Dieter Wanner.

Wanner machte indes auch klar, dass der Zug längst aufs Gleis gesetzt ist. Gerade habe Daimler angekündigt, ab 2030 nur noch E-Fahrzeuge zu produzieren. Eine Meldung, die Hendrik Lüdke die Haare zu Berge stehen lassen dürfte. Denn aus seiner Sicht trägt das Elektro-Auto keinesfalls zum Klimaschutz bei. „Das ist zumindest heute beim bestehenden Strommix nicht der Fall“, erklärte er. Deshalb sprach er sich auch dagegen aus, den Straßenkehrer mit Batterieantrieb zu bestellen.

Lanze für die E-Mobilität

Jürgen Waser von den Grünen brach indes eine Lanze für die E-Mobilität. Man müsse den Klimaschutz forcieren. „Die Katastrophen kommen immer schneller, immer näher und immer heftiger. Wir müssen jetzt handeln“, sagte er. Im Übrigen sei ein Elektrofahrzeug im Betrieb sehr wohl klimaneutral. Es verursache keinen Gestank und keine Abgase. Auf den städtischen Dächern werde so viel Strom produziert, dass man damit mehr als genug kommunale Autos laden könnte. „Ihr wollt kein Elektroauto, und jetzt muss als Argument Kobalt herhalten“, sagte er in Richtung Puls. Und ja, es sei natürlich ein Wermutstropfen, wenn bei der Gewinnung der für den E-Autobau benötigten Teile tatsächlich Minderjährige eingespannt würden. Aber Nissan beteure ja auch, dass dies in dem Konzern tabu sei.

Für den Straßenkehrer mit dem leisen E-Antrieb spreche zudem, dass er vor allem dann eingesetzt werde, wenn die meisten Leute noch schlafen, ergänzte Jochen Biesinger von der CDU. Zudem würden kurze Strecken zurückgelegt. „Für diese Nutzung ist ein E-Antrieb durchaus am sinnvollsten“, sagte er und erinnerte daran, dass auch die Mitarbeiter des Bauhofs sich für dieses Modell ins Zeug gelegt hätten.

Was mit Tablets geschieht

Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat hat 2009 entschieden, grundsätzlich keine Waren zu beziehen, bei deren Herstellung Kinder als Arbeitskräfte ausgebeutet wurden. Diesen Beschluss wird man von nun an nicht mehr anwenden, wenn es zu den Produkten keine Alternativen gibt wie beispielsweise bei Computern, Laptops oder Tablets, bei denen irgendwo in der Herstellungskette ebenfalls Minderjährige zum Einsatz gekommen sein könnten. Das hat der Gemeinderat nun auf Antrag der Gruppe Puls im Zusammenhang mit der Diskussion um die Beschaffung eines ersten Elektrofahrzeugs für die Stadt entschieden.