Die FDP war stolz darauf, reichlich liberales Gedankengut in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt zu haben. Mit einigen wenigen Aussagen kassierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun einiges davon wieder ein. Die Partei versucht, die Äußerungen wieder einzufangen.
Stuttgart/Berlin - Bei ihrem jährlichen Dreikönigstreffen in Stuttgart versichert sich die FDP traditionell ihrer selbst. Nach ihrem Wahlerfolg, der sie in die Regierungsverantwortung hineintrug, konnte sie dies mit umso größerem Selbstbewusstsein tun. Hatte man bei den Koalitionsverhandlungen für die vergangene Legislaturperiode noch hingeworfen, konnte man nun stolz darauf verweisen, viel liberales Gedankengut in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt zu haben – auch in der besonders umstrittenen Verkehrspolitik, bei der es um die hoch brisante Frage geht, ob die deutsche Autoindustrie alles auf die Karte Elektromobilität setzen sollte oder ob auch Verbrennungsmotoren durch klimaneutrale Kraftstoffe klimafreundlich gemacht werden sollen.
Lindner lobte seinen Verkehrsminister
Als besonderen Erfolg halten sich die Liberalen zugute, das Amt des Verkehrsministers ergattert zu haben. Dort lassen sich liberale Akzente in Form eines breiten, durch Märkte und technologische Fortschritte gesteuerten Ansatzes setzen. „Welch ein gutes Zeichen, dass unser Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, als eine der ersten Maßnahmen jetzt nicht über das Ende von bestimmten Technologien wie dem Verbrennungsmotor gesprochen hat“, lobte FDP-Chef Christian Lindner seinen Kabinettskollegen bei dem Treffen in Stuttgart.
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Gemessen daran ist Lindner nun erstaunlich wortkarg – jetzt, da Wissing so ziemlich das Gegenteil dessen erklärt hat, was Partei und Fraktion von ihm erwartet hatten. Er erteilt klimaneutralen Kraftstoffen für Pkw, in die die Liberalen so große Hoffnungen setzen, eine klare Absage und warnt Verbraucher gar davor, noch Verbrenner-Autos zu kaufen. Für Verbraucher werde das Fahren mit fossilen Kraftstoffen immer teurer. Die E-Fuels seien zudem knapp und würden vor allem für den Luftverkehr benötigt. Auf absehbare Zeit werde es daher nicht genügend davon geben, um auch noch die heutigen Verbrenner-Pkw damit anzutreiben, sagte er dem „Tagesspiegel“.
„Erhebliche Irritationen“ in der Fraktion
Bei den Liberalen löste er damit offenbar ein mittelschweres Erdbeben aus. Er habe „erhebliche Irritationen“ ausgelöst, ist aus der Bundestagsfraktion zu hören. „Die Aussagen widersprechen dem Parteiprogramm genauso wie dem Koalitionsvertrag.“
In der Tat spricht der Koalitionsvertrag eine klare Sprache. Man setze sich außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte dafür ein, dass „nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können“, heißt es da. Entsprechend groß ist die Verwunderung in der Partei darüber, dass Wissing nun vieles von dem kassiert hat, was die gelben Verhandlungsführer den Koalitionspartnern wochenlang abgerungen hatten. Judith Skudelny, Generalsekretärin des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg, will die Aussagen so nicht stehen lassen. „Unsere Wählerinnen und Wähler können gewiss sein, dass wir und auch unsere Minister den Koalitionsvertrag umsetzen werden“, sagte sie unserer Zeitung. „Die Äußerungen des Verkehrsministers waren missverständlich. Ich bin mir sicher, dass er weder von der Parteilinie noch vom Koalitionsvertrag abweichen wird“, unterstrich Judith Skudelny.
Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke rückt Wissings Äußerungen zurecht. „Wer mit der Bekämpfung des Klimawandels nicht erst 2050 beginnen will, der muss auch auf E-Fuels beim Auto setzen“, erklärte er unserer Zeitung. „Wir werden nach 2030 noch mindestens 30 Millionen Verbrenner auf den Straßen haben, die wir möglichst klimaneutral machen wollen.“
Bosch und Daimler setzen vor allem auf E-Auto
Auch der Stuttgarter Bosch-Konzern schreibt sich seit jeher einen technologieoffenen Ansatz auf die Fahnen. Er investierte allein im vergangenen Jahr 700 Millionen Euro in die batterieelektrische Mobilität, zugleich erklärte der heutige Konzernchef Stefan Hartung unserer Zeitung schon vor Monaten, er sehe es aber kritisch, wenn im Gegenzug einzelne Technologien von vornherein ausgeschlossen werden sollen. „Wir dürfen nicht so tun, als wüssten wir schon heute, dass wir bis 2050 bestimmte CO2-freie Technologien auf keinen Fall benötigen werden. Es wird, im Gegenteil, eher so sein, dass wir für diese Generationenaufgabe alles benötigen, was verfügbar ist.“
Auch in einer aktuellen Stellungnahme für unsere Zeitung verweist Bosch darauf, dass man die CO2-Flottenziele der EU-Kommission mittrage und zugleich einen Ansatz verfolge, der auch alternative Kraftstoffe einbeziehe. Diese könnten die Elektromobilität „dort ergänzen, wo rein batterieelektrische Antriebslösungen (noch) vor ökonomischen oder physikalischen Herausforderungen stehen“ – etwa in Ländern, in denen die Infrastruktur noch nicht vorhanden sei.
Daimler erklärte, E-Fuels seien vor allem eine Option für die Bestandsflotte, um den Anteil fossiler Kraftstoffe zu reduzieren. Der Fokus liege aber auf batterieelektrischen Fahrzeugen.