Rodrigo Duterte Foto: AP

Nach der gewonnenen Wahl trumpft Rodrigo Duterte, der neue Präsident der Philippinen, mit markigen Worten auf. Eine neue Verfassung will er erarbeiten, möglicherweise sucht er die Annäherung an China.

Alkoholverbot nach zehn Uhr abends

Kaum waren die Tränen getrocknet, verkündet der bisherige Bürgermeister der Provinzstadt: „Ich werde Drogen bekämpfen, auch wenn man mich den Henker nennt.“ Sein Sprecher Peter Lavina machte deutlich: „Wir werden eine neue Verfassung schreiben.“ Duterte will seinen lebenslustigen Landsleuten preußische Disziplin eintrichtern. Er plant eine Alkoholverbot nach zehn Uhr Abends. 30 Jahre, nachdem 1986 ein Volksaufstand unter der Führung von Corazon Aquino, der Mutter des abtretenden Präsidenten Benigno Aquino, Diktator Ferdinand Marcos verjagte und die Philippinen als erstes südostasiatisches Land in eine Demokratie verwandelte, strömten dank Dutertes Versprechen von einem Wechsel rekordverdächtige 80 Prozent der 55 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen.

Das Ergebnis war eine schmerzliche Abfuhr für die politische Klasse von schwerreichen Großgrundbesitzern und millionenschweren Dynastien in dem tropischen Inselstaat. Dem politischen Außenseiter Duterte genügten 40 Prozent der Stimmen für den Sieg mit einer einfachen Mehrheit. Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest. Aber seine beiden stärksten Konkurrenten Mar Roxas und Grace Poe, die die Stimmen der Duterte-Gegner spalteten, gaben sich am Dienstagmorgen geschlagen. Bei Menschenrechtlern, in den Hauptstädten der 15 Mitgliedstaaten der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN und in Washington sorgt der zukünftige Präsident der Philippinen für Gänsehaut. „Wir haben uns vorbereitet“, warnt Chico Gascon, der Chef der philippinischen Menschenrechtskommission gegenüber unserer Zeitung, „wir werden sofort reagieren, wenn es erforderlich ist.“ Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Duterte die Mitschuld an 1000 Toten vor, die unter seiner Amtszeit als Bürgermeister in Davao von Todesschwadronen ermordet wurden.

Mehrere südostasiatische Nachbarn der Philippinen fürchten, dass Duterte die enge US-Bindung der vergangenen Jahre gegen einen pro-chinesischen Kurs tauschen wird. „Der Wechsel wird nicht schnell passieren“, sagt ein ranghoher ASEAN-Diplomat gegenüber unserer Zeitung, „aber ich glaube, seine Jet-Ski- Drohung war eine Aufforderung an China, einen Preis zu nennen.“ Duterte hatte im Wahlkampf getönt, er werde per Jet-Ski übers Meer zu einer der Inseln im Südchinesischen Meer düsen, wenn Verhandlungen mit China nicht vorankommen. Beijing beansprucht fast 80 Prozent des Südchinesischen Meers.

Kein Treffen mit amerikanischem Botschafter

Um sich gegen Chinas Ansprüche zu wehren, vereinbarte Manila vor kurzem ein Abkommen mit Washington, laut dem die USA Truppen auf den Philippinen stationieren können. Duterte lehnte ein Treffen mit Washingtons Botschaft zum Thema Südchinesisches Meer ab. „Ich fühle mich nicht wohl dabei“, begründete Digong, so der Spitzname des zukünftigen Staatsoberhaupts, seine Absage. Beim chinesischen Generalkonsul hegte Duterte keine Vorbehalte.

Doch er muss vorsichtig taktieren. Die einflussreiche katholische Kirche, die per Hirtenbrief vor Duterte gewarnt hatte, und die mächtigen Dynastien des Landes samt Corazon Aquino vertrieben im Jahr 2001 bereits gemeinsam den früheren Schauspieler Joseph Estrada aus dem Präsidentenpalast, weil er ihre Interessen bedrohte. „Ein Amtsenthebungsverfahren ist immer eine Option“. sagt Arpee Santiago, Leiter des Ateneo Human Rights Center in Manila. Dutertes Anhänger trommelten bei der separaten Wahl um die Vize-Präsidentschaft für den Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr., um eine Wiederholung dieses Szenarios zu verhindern. Der Grund: Leni Robredo aus der Liberalen Partei des bisherigen Präsidenten Aquino könnte dann Staatsoberhaupt werden. Mit Marcos Jr. als Vize-Präsident wäre eine Amtsenthebung Dutertes unwahrscheinlich.

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