Mit ihren Projekten soll Arbeitslosen eigentlich geholfen werden, einen Job zu finden. Es sind Sozialprojekte - aber mehrere Verdächtige sollen sie genutzt haben, um bei Zuschüssen zu betrügen.
Sozialarbeiter in der Region Stuttgart stehen unter Verdacht, falsche Angaben zu eingesetztem Personal für Projekte gemacht und damit Zuschüsse für ihre Unternehmen ergaunert zu haben. Nach anonymen Strafanzeigen durchsuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg nach eigenen Informationen und im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA/Frankfurt am Main) die Firmen und Privatwohnungen.
Betroffen seien Sozialunternehmen, die mit ihren Projekten Arbeitslose unterstützten. Diese werden vom Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) gefördert, wie es weiter hieß.
Unterlagen bei Durchsuchungen sichergestellt
Laut LKA sollen fünf mutmaßliche Betrüger im Alter von 47 bis 63 Jahren - sowohl Führungskräfte als auch Mitarbeiter - die gefälschten Unterlagen eingereicht haben. Es sollen auch Mitarbeiter unter Druck gesetzt worden sein, Formulare zu unterschreiben, nach denen sie angeblich in geförderten Projekten gearbeitet hätten. Es gebe Beweisen, nach denen drei Unternehmen seit Januar 2018 mehrere Zuschüsse für Projekte erhalten hätten. Auch bei den Durchsuchungen seien Unterlagen sichergestellt worden.
Es sei bislang niemand festgenommen worden, teilte das LKA mit. „Als Ergebnis der Auswertung der Beweismittel erwarten die Ermittler und die Europäische Staatsanwaltschaft den verursachten finanziellen Schaden und das Ausmaß der betrügerischen Praxis genauer bewerten zu können“, hieß es bislang lediglich.