Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Michael Maurer. Die beiden ehrenamtlichen Stellvertreter führen vorerst die Geschäfte.
Es ist noch nicht lange her, dass ein Disziplinarverfahren gegen Michael Maurer beendet wurde. Ein Jahr lang hat die Kommunalaufsicht im Landratsamt des Enzkreises eine lange Liste von Vorwürfen geprüft, die gegen den Mönsheimer Bürgermeister erhoben worden waren. An die Öffentlichkeit drang davon mit Hinweis auf einen rein internen Prozess so gut wie nichts. Auch das Ergebnis der Prüfungen gab das Landratsamt nicht bekannt.
Michael Maurer selbst sagte dazu auf Nachfrage unserer Zeitung, dass die Kommunalaufsicht drei Verfahrensfehler als Kompetenzüberschreitung beanstandet habe, darunter Auftragsvergaben, die über den Rahmen dessen hinausgingen, was er ohne Zustimmung des Gemeinderats hätte tätigen dürfen. Ein finanzieller Schaden sei aber für die Gemeinde nicht erkennbar und er habe zu keiner Zeit seinen Amtseid als Bürgermeister verletzt, betonte der 28-Jährige damals.
Anfangsverdacht der Untreue und der Bestechlichkeit
Nun aber haben die Vorwürfe gegen den im Jahr 2022 im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählten Bürgermeister eine andere Dimension angenommen. Mit dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte durch das Landratsamt und der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen steht jetzt der Verdacht von Straftaten im Raum. Es handele sich um den Anfangsverdacht der Untreue und der Bestechlichkeit, teilt die Staatsanwaltschaft Pforzheim mit.
Es bestünden Anhaltspunkte dafür, „dass der Beschuldigte in seiner Funktion als Bürgermeister in drei Fällen Mobiliar für kommunale Einrichtungen (Kindertagesstätte, Schule, Festhalle) zu deutlich überhöhten Preisen beschafft hat“, erklärt der Erste Staatsanwalt Henrik Blaßies. Und weiter heißt es, dass der Verdacht bestehe, „dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit den betreffenden Auftragsvergaben persönliche Vorteile als Gegenleistung erhalten hat.“
Gericht ordnet Durchsuchung im Rathaus an
Wenn sich dieser Verdacht bewahrheiten sollte, wäre von einem Schaden im unteren fünfstelligen Bereich auszugehen, so die Einschätzung der Ermittlungsbehörde. Um die im Raum stehenden Vorwürfe belegen zu können, gab es am Donnerstagvormittag im Mönsheimer Rathaus eine richterlich angeordnete Durchsuchung, bei der Unterlagen und Datenträger sichergestellt wurden.
Bei der genannten Anschaffung von Mobiliar könnte es sich um Ausstattungen in der Kita Villa Kunterbunt handeln sowie um neue Stühle in der Grundschule und der Festhalle. Eine neue Bestuhlung steht schon länger im Raum und soll laut Tagesordnung in der kommenden Woche im Gemeinderat behandelt werden.
Alle Funktionen darf er vorerst nicht weiter ausüben
Michael Maurer ist nicht nur Chef der Mönsheimer Gemeindeverwaltung, sondern auch Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbands Heckengäu und des Zweckverbands Gruppenklärwerk Grenzbach sowie stellvertretender Vorsitzender und Mitglied weiterer Zweckverbände. Auch diese Funktionen darf er vorerst nicht weiter ausüben.
Nun erhält der Beschuldigte Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, so die Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren befinde sich noch in einem sehr frühen Stadium, und für den Beschuldigten gelte trotz des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens die Unschuldsvermutung.
Ehrenamtliche Stellvertreter übernehmen die Amtsgeschäfte
Wie geht es nun in Mönsheim weiter? Mit der Freistellung ihres Bürgermeisters befinde sich die Gemeinde in einer besonderen Lage, lässt die Gemeinde in Abstimmung mit den ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertretern wissen. Die beiden Gemeinderäte Margit Stähle (FWG) und Joachim Baumgärtner (UBLM) haben nun vorläufig die Dienstgeschäfte übernommen. „Es wurden umgehend Informationsgespräche zur aktuellen Lage mit den in der Verwaltung unmittelbar Betroffenen und dem Gemeinderat vereinbart und durchgeführt“, teilen sie mit.
Alle Betroffenen seien sich darüber klar, „dass nur Besonnenheit und gemeinsames Handeln aus dieser Situation führen werden.“ Die Kommune wolle ihre Aufgaben weiter „zuverlässig“ erledigen und das Rathaus sei auch zu den bekannten Zeiten geöffnet, heißt es. Aller Voraussicht nach soll kommenden Donnerstag auch die geplante Gemeinderatssitzung stattfinden, sagt Margit Stähle auf Nachfrage.
Michael Maurer selbst war am Freitag für eine Nachfrage unserer Zeitung bis zum Redaktionsschluss nicht zu erreichen.