Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Was kann die Groko bis dahin noch an Gesetzen verabschieden? Oder überlagert der aufziehende Wahlkampf jede Sacharbeit? Eine Analyse.
Berlin - Es geht in ein Bundestagswahljahr. Je näher der Wahltermin 26. September rückt, desto rauer dürfte das politische Klima werden. Es ist die Saison der Klausurtagungen. Parteien stecken ab, was noch umzusetzen ist und welche Fragen lieber offen bleiben sollten, um Wahlkampfschlager zu besitzen. Unter diesen Voraussetzungen müssen die Regierungspartner noch eine Reihe von Sachthemen abarbeiten. Eine Analyse: