Nein zur Stadtbahn, nein zum Baugebiet, nein zum Hungerberg: Bürgerentscheide in ihrer heutigen Form lähmen das Land – und schaden der Gesellschaft, sagt unser Autor Tim Höhn. Was sich jetzt ändern muss.
Stuttgart - Es geschah mit guten Absichten, und das Ansinnen war edel – im Jahr 2015 erleichterte Baden-Württemberg der Bevölkerung die Beteiligung an politischen Prozessen, das Quorum für Bürgerentscheide wurde gesenkt. Partizipation sollte der Politikverdrossenheit den Boden entziehen und die Demokratie vitalisieren. Unterschwellig schwang dabei die Hoffnung mit, dass mündige Bürger kollektiv zu weisen Entscheidungen gelangen. Wer will dagegen schon etwas sagen?
Bis heute fehlt jede Evidenz, dass die Erwartungen eingelöst werden. Mit der Reform gewannen Bürgerentscheide – ähnliche Entwicklungen sind in anderen Bundesländern zu beobachten – stark an Bedeutung, aber die Politikverdrossenheit ist nicht zurückgegangen. Und zunehmend wird deutlich, dass die Mitbestimmung in der Form, wie sie zurzeit praktiziert wird, zur Gefahr für die Zukunftsfähigkeit des Landes wird.
Das Land muss sich wandeln, aber es droht Stillstand
Seit Jahren versucht die Wirtschaft, in der Region Stuttgart Flächen für die Ansiedlung von Hochtechnologiefirmen zu finden. Mehrere Anläufe scheiterten an Bürgerentscheiden, und am vergangenen Sonntag musste auch der Standort Hungerberg im Kreis Esslingen von der Liste gestrichen werden – die Bürger votierten dagegen. Ebenfalls am Sonntag wurden in Weissach per Bürgerentscheid ein neues Wohngebiet und in Tübingen eine Stadtbahn verhindert. Die Beispiele unterscheiden sich inhaltlich stark, haben aber eines gemeinsam: Es stimmten Menschen über ein Vorhaben ab, die unmittelbar betroffen sind und negative Auswirkungen fürchten, und sie haben Nein gesagt. Das ist ihr gutes Recht.
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Aber viele andere, die profitiert hätten, durften nicht abstimmen: Menschen in der ganzen Region, die auf einem völlig überhitzten Markt eine Wohnung suchen. Menschen im Tübinger Umland, die auf einen besseren öffentlichen Nahverkehr warten. Vom Hungerberg-Votum ist gar – zumindest indirekt – das ganze Land betroffen.
Autonomes Fahren, Elektromobilität, Batterieentwicklung – es ist für Baden-Württemberg überlebenswichtig, dass die Transformation vom Industriestandort alter Prägung in einen Hochtechnologiestandort gelingt. Wenn es nirgends möglich ist, dafür Flächen bereitzustellen, wird es nicht klappen. Wohlstand ist kein Geschenk, er ist von Generationen hart erarbeitet worden, gemeinsam. Eine Gesellschaft kommt voran, wenn Menschen kooperieren und Einzelinteressen fürs große Ganze zurückstellen.
Bei Bürgerentscheiden dominieren Partikularinteressen
Bürgerentscheide in der heutigen Form unterminieren dies. Sie geben Gruppen ein mächtiges Instrument an die Hand, um Partikularinteressen zu wahren oder durchzusetzen, was im krassen Gegensatz zum Auftrag einer parlamentarischen Demokratie steht, individuelle Bedürfnisse und Gemeinwohl gegeneinander abzuwägen. Die Reform, die das Land ankündigt, wird das nicht ändern. Hinter vorgehaltener Hand räumen Politiker jedweder Couleur ein, dass eine grundlegende Neuausrichtung nötig ist. Dabei geht es nicht darum, Hürden hoch zu setzen oder die Mitbestimmung zu schwächen. Der Ansatz, dass die Bevölkerung Fehlentwicklungen korrigieren kann, bleibt universell richtig. Aber der Kreis der Beteiligten muss erweitert werden.
Die Ansiedlung von Hochtechnologiefirmen ist für die ganze Region bedeutsam, es sollten dazu nicht nur ein paar Tausend Menschen vor Ort ihre Stimme abgeben dürfen. Wenn weiter nur die unmittelbar Betroffenen die letzte Instanz bilden, droht Stillstand. Andere Länder werden uns überholen – mit unabsehbaren Folgen nicht nur für unsere wirtschaftliche Stärke, sondern für die Gesellschaft insgesamt.