Ein Konflikt in der Ferne führt zu Protest vor der Tür: Im März 2018 demonstrierten Kurden in Stuttgart gegen das Vorgehen der Türkei im syrischen Afrin. Foto: /Lichtgut/Julian Rettig

Die Pläne der Türkei für eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien beunruhigen die Bundesregierung. Innenpolitiker warnen vor Spannungen zwischen Kurden und Türken auch in Deutschland.

Berlin - Die angedrohte Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien beunruhigt die Bundesregierung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rief den Nato-Partner am Dienstag während eines Truppenbesuchs in Mali dazu auf, „dass er alles tut, um die Region zu stabilisieren, und alles unterlässt, um die Region noch mehr zu destabilisieren“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: „Die Ankündigung einer türkischen Militäroperation in Nordsyrien sehen wir mit großer Sorge.“ Die Bundesregierung habe die Türkei wiederholt zur Zurückhaltung aufgerufen, denn sonst drohten den Menschen in der Region „schlimme sicherheitspolitische und humanitäre Konsequenzen“.

Macht die Regierung in Ankara ihre Pläne für einen Militärschlag in dem Kurdengebiet wahr, werden aber auch Auswirkungen für Deutschland und Europa befürchtet. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte unserer Zeitung: „Die internationale Gemeinschaft muss alles dafür tun, um eine Destabilisierung der Region mit möglichen Folgen für die Migrations- und Sicherheitslage in Europa zu verhindern.“

Spannungen in Deutschland und neue Flüchtlingsbewegungen befürchtet

Als denkbar gilt etwa, dass eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Kurdenmilizen und der Türkei auch hierzulande Spannungen hervorruft. „Ausländische Konflikte wie die zwischen Kurden und Türken dürfen nicht in Deutschland ausgetragen werden“, sagte Middelberg. „Dafür müssen die Bundesländer mit einer konsequenten Anwendung des Versammlungs- und Ordnungsrechts sorgen.“ Auch die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke befürchtet, dass eine Militäroffensive Konflikte in Deutschland schürt. Als potenzielle Opfer sieht sie dabei in erster Linie hier lebende Kurden. „Für Islamisten und türkische beziehungsweise türkischstämmige Ultranationalisten wäre ein türkischer Angriff höchstwahrscheinlich Wasser auf die Mühlen“, sagte sie unserer Zeitung. „Ich fürchte, dass sie sich dadurch ermuntert fühlen würden, auch in Deutschland verstärkt gegen ihre Feindbilder vorzugehen, und es zu gewalttätigen Übergriffen insbesondere auf politisch aktive Kurdinnen und Kurden kommt.“

Die türkische Regierung will entlang der Grenze zu Syrien eine „Sicherheitszone“ einrichten und dort syrische Flüchtlinge unterbringen, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour geht daher von Flüchtlingsbewegungen nicht nur innerhalb Syriens aus. „Es ist auch zu erwarten, dass sich vermehrt Menschen aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen“, sagte Nouripour unserer Zeitung. „Die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in diese Region könnte zu massiven Verwerfungen führen und die ethnische Zusammensetzung der Region stark verändern“, warnte der Bundestagsabgeordnete. „Niemand möchte seine Familie und Angehörigen dieser Unsicherheit aussetzen.“

IS-Kämpfer bislang von Kurden inhaftiert

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Hoffmann, gibt zu bedenken, dass die ­Kurdenmilizen zahlreiche gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in ihrem Gewahrsam haben, darunter auch Deutsche. „Es droht, dass die Kurden diese nicht mehr weiter bewachen, wenn sie angegriffen werden“, sagte Hoffmann unserer Zeitung. „Sie könnten freikommen und wieder Anschläge verüben oder ihr Kalifat in Syrien erneut auszudehnen versuchen.“

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