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Stadt: Keine Stellungnahme zu angeblich drohenden Mehrkosten - Grüne: Keine Nebenverhandlungen.

Stuttgart - Die Finanzierung des Projekts Stuttgart21 ist offenbar erneut schwieriger geworden. Der zuständige Bauchef Hany Azer hat den Technik-Vorstand der Deutschen Bahn AG mit einem Brandbrief vor erhöhten Kosten gewarnt.

Während die Grünen und die SPD am Donnerstag in Stuttgart versuchten, die Koalitionsverhandlungen mit dem Kardinalproblem Stuttgart21 vorzubereiten, traten bei der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG in Berlin neue Schwierigkeiten für das „Jahrhundertprojekt“ zutage. Volker Kefer, der Vorstand der Bahn AG für Technik und Infrastruktur, bestätigte dort einen möglicherweise äußerst brisanten Posteingang: In dem Brief hatte ihn der Stuttgart-21-Bauchef Hany Azer vor drohenden Mehrkosten gewarnt. Azer hält es demnach offenbar nicht mehr für möglich, dass sich das einkalkulierte Einsparpotenzial in Höhe von 900 Millionen Euro noch realisieren lässt.

Der Brief soll, so ist aus Bahn-Kreisen in Berlin zu hören, vor der Landtagswahl am Sonntag geschrieben worden sein. Er sei an das Bauherren-Gremium, also die DB Netz AG, die DB Station und Service sowie die DB Energie gerichtet. Damit würden sich die Hinweise verdichten, dass das Projekt sich der von Bahnchef Rüdiger Grube definierten Sollbruchstelle nähere.

Das Erreichen dieser Sollbruchstelle müsse allerdings nicht zwingend das Ende des Projekts bedeuten. Vielmehr müsse dann mit den Projektpartnern gesprochen werden. Die Bahn AG fühle sich nach wie vor an Verträge gebunden. In neuen Verhandlungen müsse es freilich darum gehen, die Mehrkosten auf alle Schultern zu verteilen.

Bahnkreise verweisen zudem darauf, dass es noch ein zweites Szenario für Mehrkosten gibt: Möglicherweise ergebe der bei der Stuttgart-21-Schlichtung vereinbarte Stresstest, dass nachgebessert werden müsse und weitere Kosten in größerer Millionenhöhe entstehen. Bei der Stadt Stuttgart weiß man von dem Brief Azers, will aber dazu keine Stellungnahme abgeben. Maßgelich sei der Stresstest der Bahn, sagte Markus Vogt, Sprecher von OB Wolfgang Schuster, „alles andere ist aus unserer Sicht momentan nicht belastbar“. Ähnlich dürr äußerte sich das OB-Büro zu Aussagen, die Kefer bei der Bilanzpressekonferenz über das Grundstücksgeschäft zwischen Bahn und Stadt von Ende 2001 machte: Die Bahn stehe zu dem Projekt, „Planspiele machen wir nicht mit“, hieß es im Rathaus.

Die SPD steht zu Stuttgart 21

Für die Gleisflächen, die durch den Bau des Tiefbahnhofs frei werden sollen, hat die Stadt dem Verkehrsunternehmen vor Jahren rund 460 Millionen Euro überwiesen. Sollte Stuttgart 21 kippen, müsste der Kauf rückgängig gemacht werden. Dieses Szenario wurde von Kefer am Donnerstag in Berlin skizziert. Dann wären „etliche hundert Millionen Euro“ an Rückzahlungen inklusive Zinsen fällig, die vom Zeitpunkt der Veräußerung an hinzugerechnet werden müssten, sagte Kefer. Intern ist bei der Bahn von insgesamt 702 Millionen Euro die Rede.

Schon vor dem Eintreffen dieser brisanten Kunde aus Berlin, hatte in Stuttgart die Nervosität zugenommen. In Kreisen der Landes-SPD wurde am Donnerstagvormittag darauf hingewiesen, dass man auf einen geordneten Ablauf der Koalitionsgespräche pocht und von den Grünen keine vollendeten Tatsachen bei dem Projekt geschaffen werden können, bei dem die SPD und die Grünen unterschiedlicher Meinung sind. Die SPD steht zu Stuttgart21 und der Absicht, über die Pläne für einen neuen Bahnknoten in Stuttgart mit Tiefbahnhof in der Stadt und ICE-Anbindung des Flughafens eine Volksabstimmung herbeizuführen. Die Grünen wollen das Projekt beenden.

Anlass für die Unruhe in SPD-Kreisen war ein Bericht unserer Zeitung über Bestrebungen der Grünen, mit der Bahn AG über die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs und eine ICE-Neubaustrecke zwischen dem Neckartal in Stuttgart und Ulm ohne Einbindung des Flughafens zu verhandeln. Offizielle Stellungnahmen gab es von der SPD keine. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen versuchte die aufkommende Nervosität freilich auch eilends auszuräumen. „Wir führen Koalitionsgespräche mit der SPD. Es gibt keine Nebenverhandlungen mit der Bahn AG“, erklärte er gegenüber unserer Zeitung. Wenn mit dem Verkehrsunternehmen verhandelt werde, dann erst nach einer inhaltlichen Abstimmung mit der SPD. Falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass es in den vergangenen Tagen enge Kontakte zwischen Grünen-Politikern und der Bahn AG gab, dann habe das einen einfachen Grund: weil man nach der Wahl, die den Regierungswechsel brachte, einen Bau- und Vergabestopp erreichen wollte.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Grünen sich nicht nur mit der SPD über das Vorgehen in Sachen Stuttgart21 abstimmen müssen. Die Notwendigkeit einer Neubaustrecke vom Neckartal über die Schwäbische Alb nach Ulm ist bei den Grünen intern nicht unumstritten. Ob von einer solchen Strecke eine Stichverbindung zum Flughafen gebaut werden sollte, ist die nächste offene Frage. Darauf könnte vor allem die SPD dringen, falls die bisherigen Bahn-Pläne für einen Tiefbahnhof und Tunnel zum Flughafen scheitern sollten, heißt es. Doch die SPD will Stuttgart21 komplett bauen, wenngleich nach einer Volksabstimmung, von der sie sich das Ja der Bevölkerung erwartet. Deshalb erscheint zurzeit nicht ausgeschlossen, dass das Thema Stuttgart 21 komplett dem Volksentscheid überlassen werden könnte.

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