Im Herbst stehen in Ludwigsburg die Verhandlungen für das dritte städtische Sparpaket an. Um welche Bereiche es diesmal gehen soll, ist schon klar. Ein erster Überblick.
In Ludwigsburg geht es derzeit Schlag auf Schlag. Es ist keine zwei Monate her, dass der Gemeinderat das zweite große Sparpaket beschlossen hat. Die Verhandlungen über das nächste Paket stehen bereits im Herbst an. Welche Bereiche als nächstes auf den Prüfstand kommen, hat die Stadt bei einem Pressegespräch am Freitag vorgestellt.
Sportvereine
„Sport und Kultur sind ganz klar ein Schwerpunkt im neuen Paket“, sagt Oberbürgermeister Matthias Knecht ohne Umschweife. Seit Längerem ist bekannt, dass die Stadt gerade die Förderrichtlinien für Vereine reformieren will. So sollen künftig unter anderem nur noch Vereine gefördert werden, in denen mindestens zehn Prozent der Mitglieder Kinder und Jugendliche sind. Zudem will die Stadt Mietkosten nicht mehr fördern und für Veranstaltungen wie Jubiläumsfeiern kein Geld mehr zuschießen.
Für Bauprojekte sollen Vereine weiterhin eine Förderung erhalten, allerdings in kleineren Summen als bisher. „All das soll aber kein Kahlschlag werden“, betont Knecht. „Wir werden bei den Förderkriterien teilweise neu priorisieren, aber an anderen Stellen auch neue Kriterien aufnehmen, die es bislang noch nicht gibt.“
Schwimmbäder
Die drei städtischen Lehrschwimmbäder in Grünbühl, Eglosheim und Neckarweihingen kosten die Stadt laut Haushaltsplan derzeit jährlich mehr als 200 000 Euro. „Wir wollen sie nicht aufgeben, weil wir gerade von Seiten der Schulen einen dringenden Bedarf sehen“, sagt Knecht. „Gleichzeitig gibt es da sicher gewisse Stellschrauben, an denen man drehen kann. Man könnte etwa die Nutzungsgebühren erhöhen.“
Verpackungssteuer
Ob sie wirklich Teil des Sparpakets werde oder gesondert auf der Tagesordnung lande, lässt der OB noch offen. Fest steht aber, dass über eine Einführung der Verpackungssteuer im Herbst zumindest diskutiert werden soll. „Von den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat her bin ich da Realist“, sagt Knecht, der die zusätzlichen Einnahmen natürlich begrüßen würde. „Momentan wäre meine Tendenz, dass der Gemeinderat die Einführung ablehnt.“ Dass beim ein oder anderen Stadtrat noch ein Umdenken einsetzt, wolle er aber nicht ausschließen.
In jedem Fall kündigt der OB an, dass die Stadt Alternativen oder Ergänzungen zur Verpackungssteuer vorschlagen wird. „Wir müssen auch da ran, wo die Menschen einfach vorsätzlich die Stadt vermüllen“, sagt Knecht. Er wolle also das Thema Bußgeldkatalog für Müllsünder auf die Tagesordnung bringen.
Neuorganisation der Verwaltung
Parallel zu den Sparpaketen soll auch die Umstrukturierung der Stadtverwaltung voranschreiten, die der Gemeinderat Ende Juli verabschiedet hat. „Wir haben das klare Go. Jetzt geht es an die Umsetzung der Maßnahmen“, sagt Knecht. Knapp 1,9 Millionen Euro Einsparpotenzial rechnet die Stadt sich maximal aus, sie musste sich aber auch Kritik gefallen lassen.
Dass etwa der soziale Bereich besonders stark von den Zusammenlegungen betroffen sei, weist Knecht zurück, zudem verweist die Stadt darauf, dass sich manche Neuerungen für die Bürger positiv auswirken würden. „Wir arbeiten intensiv daran, viele Leistungen digitaler anzubieten“, sagt Susanne Karstedt, Leiterin des städtischen Fachbereichs Organisation und Personal. So soll etwa das digitale Angebot zur Beantragung und Verlängerung von Pässen erweitert werden.
Der Plan der Stadt sieht vor, dass die ersten Fachbereiche bis zum 1. Januar 2026 zusammengelegt werden. Die Gespräche über das neue Sparpaket starten im Herbst – mit offenem Ausgang. Beim Paket im Juni hatte der Gemeinderat etwa die von der Stadt vorgeschlagene Einstellung des Stadttickets abgelehnt.