Die Talkrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist vermutlich geplatzt. Trotz Rettungsversuchs der Grünen bleibt Regierungschefin Dreyer dabei: Nicht mit der AfD.
Mainz - Nichts geht mehr: Trotz des wachsenden Drucks hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an ihrem Tabu für eine SWR-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) fest.
Damit wäre die Talkrunde gescheitert - obwohl der grüne Koalitionspartner noch einen überraschenden Anlauf unternommen hat, um die Talksendung zu retten und trotz Kritik an der AfD nun offen für eine Teilnahme ist. Der Südwestfundfunk (SWR) reagierte mit heftiger Kritik.
Die Regierungschefin blieb dabei: „Die AfD hat sich stark radikalisiert“, sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur. „Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine „Elefantenrunde“ zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist.“ Damit müsse der SWR umgehen. „Eine Erpressung sehe ich damit nicht.“ Bisher seien zu solchen Runden nur Parteien aus Bundestag oder Landtag eingeladen worden. Ein SPD-Sprecher sagte: „Malu Dreyer hat eine klare Haltung.“ Daran werde sich nichts ändern.
Grüne setzen sich indirekt von Dreyer ab
Weil Dreyer nicht bei einer TV-Debatte mitmachen will, bei der auch die AfD dabei wäre, hatte der SWR entschieden, dass in Rheinland-Pfalz nur die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien SPD, CDU und Grüne zum Talk eingeladen werden. Die Parteien AfD, FDP und Linke, die auf einen Einzug in den Landtag hoffen können, sollten nur per Interviews im Anschluss eingespielt werden. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte deshalb am Donnerstag abgesagt.
Die Grünen setzten sich indirekt von Dreyer ab. „An uns rheinland-pfälzischen Grünen werden keine Wahlkampfdiskussionen zur Landtagswahl scheitern“, erklärten die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler. Sie seien für eine Runde der Spitzenkandidaten „aller relevanten Parteien“. Sie hielten es zwar für problematisch, der AfD eine Bühne „für populistische und rassistische Inszenierungen“ zu geben. Aber man nehme zur Kenntnis, dass Bürger und Medien diese Auseinandersetzung wollten. „Dem werden wir uns nicht verweigern.“ Bislang hatten die Grünen Verständnis für Dreyers Haltung demonstriert.
CDU-Landeschefin Klöckner riet Rot-Grün, eine gemeinsame Linie zu finden. „Ich glaube, man sollte erst denken und sich dann dazu äußern.“
„Ich halte das für fatal“
Der SWR-Chefredakteur Fernsehen, Fritz Frey, zeigte sich verärgert. „Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er warf SPD und Grünen vor, sich nicht der AfD stellen zu wollen. „Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt.“ Dreyer sagte im Deutschlandradio Kultur: „Ich setze mich ja mit der AfD natürlich auseinander täglich im Wahlkampf vor Ort.“
Eine SWR-Sprecherin betonte: Das Ziel sei es, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Gesprächsrunde anzubieten mit allen Parteien, die realistische Chancen haben, in den Landtag einzuziehen.
In Baden-Württemberg soll die AfD auch außen vor bleiben - zum Talk sind nur CDU, SPD, Grüne und FDP eingeladen. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatten sich wie Dreyer geweigert, mit einem AfD-Vertreter an einem Tisch zu sitzen. Dort blieb CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bei seiner Zusage. In Sachsen-Anhalt will der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien einladen - CDU, SPD, Grüne und Linke.