Weil in Dresden auch die Pegida-Bewegung für die Opfer der Terroranschläge von Paris auf die Straßen gegangen waren, empört sich jetzt unter anderem Grünen-Politiker Cem Özdemir.
Stuttgart - Mit ihrem Trauermarsch für die Opfer des Terrors von Paris entfacht die islamfeindliche Protestbewegung Pegida einen Sturm der Entrüstung. Dass ausgerechnet die Pegida-Bewegung, die regelmäßig Zeitungen als „Lügenpresse“ beschimpfe, jetzt die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ ehren wolle, sei geradezu abenteuerlich, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag auf n-tv. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Pegida-Organisatoren auf, ihre Kundgebungen bis auf weiteres auszusetzen.
Anhänger der Bewegung wollten am Abend wieder bundesweit auf die Straße gehen - erstmals nach den Terroranschlägen von Paris. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine Absage der Demonstration. „Die Opfer haben es nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
AfD stellt sich schützend vor Pegida
Die Alternative für Deutschland (AfD) stellte sich hingegen erneut schützend vor die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida). Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Frauke Petry, sagte dem Fernsehsender Phoenix: „Ihnen per se zu unterstellen, sie seien fremdenfeindlich und rassistisch, halte ich für nicht legitim.“ Es sei wichtig, mit den Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen zu sprechen, sagte Petry, die auch dem Bundesvorstand der rechtskonservativen Partei angehört.
Die AfD hatte vergangene Woche alle anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihnen und Pegida an diesem Montagabend in Dresden schweigend und mit Trauerflor gegen den islamistischen Terror von Paris zu demonstrieren. Auf diesen Aufruf hatte jedoch keine Partei reagiert. Die AfD erklärte ihrerseits, sie sei von SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht zu der von ihm angeregten Kundgebung gegen den Terror eingeladen worden.
Die für Montagabend geplante erste Kundgebung des nach dem Vorbild von Pegida gegründeten Bündnisses Legida in Leipzig sorgte bereits im Vorfeld für Irritationen. Erst verbot die Stadt Leipzig den Veranstaltern, bei der Kundgebung Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Später wurde das Verbot wieder zurückgezogen.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf der Pegida-Bewegung vor, sie nutze die furchtbaren Terrorangriffe von Paris aus, um „ihr fremdenfeindliches Süppchen“ zu kochen.
Karikaturisten wollen sich nicht vereinnahmen lassen
Auch Karikaturisten warfen der Bewegung vor, sie schlachte die Attentate in Frankreich „auf zynische Art und Weise“ aus. In einem Aufruf der Zeichner hieß es: „Wir, die französischen und frankophonen Zeichner, sind entsetzt über die Ermordung unserer Freunde. Und wir sind angewidert, dass rechte Kräfte versuchen, diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“
Die Pegida-Bewegung demonstriert bereits seit Wochen jeden Montag in Dresden gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“. Vergangene Woche hatten 18.000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen.