In der Stuttgarter Oper präsentieren sich die Spitzenkräfte der FDP. Foto: dpa

Die FDP geht auf Konfrontation: - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit der unabgestimmten Grenzöffnung im August Europa ins Chaos gestürzt, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Stuttgart - Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit der unabgestimmten Grenzöffnung im August Europa ins Chaos gestürzt, erklärte Parteichef Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am Mittwoch in Stuttgart. „Statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft auf der einen Seite und reaktionärer Abschottung auf der anderen Seite brauchen wir ein humanitäres, europäisch abgestimmtes Einwanderungsgesetz.“ Dazu gehöre auch eine „faire Verteilung der Flüchtlinge“ auf alle EU-Staaten.

Die Flüchtlingskrise beherrschte auch den Landesparteitag der Südwestliberalen am Dienstag in Fellbach. Die 400 Delegierten verabschiedeten sogenannte Prüfsteine für den Politikwechsel, die sie nun ihren politischen Konkurrenten bei der Landtagswahl im März vorlegen wollen. Die FDP werde sich nur an einer Regierung beteiligen, wenn diese liberale Inhalte umsetze, sagte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke.