Fast euphorisch war der Waiblinger Kämmerer im vergangenen Jahr. Das ist nun etwas anders. Angesichts der geringeren Einnahmen durch die Gewerbesteuer sagt Rainer Hähnle: „Der Optimismus ist gewichen.“ Welche Folgen hat das für Häuslebesitzer, Betriebe und Eltern?
Waiblingen - Besser etwas niedriger ansetzen und sich später freuen, wenn die Gewerbesteuer dann doch höher ausfällt – das war in den vergangenen Jahren die Devise im Waiblinger Rathaus. Das hat etliche Jahre geklappt, allerdings nicht 2019. Statt der eingeplanten 53 Millionen Euro werden nach dem derzeitigen Stand nur knapp 50 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. „Der Optimismus der vergangenen Jahre ist gewichen“, sagt Rainer Hähnle, der Kämmerer, und fügt hinzu: „Es stimmt schon bedenklich, dass wir diesen Ansatz erstmals wohl nicht mehr erreichen werden.“ Und das vor dem Hintergrund, dass die Stadt mindestens 53 Millionen Euro benötigt, um ihre Infrastruktur zu unterhalten und auszubauen und die Abschreibungen zu erwirtschaften. In den vergangenen Jahren hatte man im Durchschnitt rund 56 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen.
Geplant sind 31,5 neue Stellen
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigesten Einnahmequellen der Stadt, die für das kommende Jahr – nun verhalten optimistisch – 52 Millionen Euro angesetzt hat. Ein weiterer dicker Batzen ist die Einkommenssteuer, bei der Rainer Hähnle von 38,3 Millionen Euro für 2020 ausgeht. Geld, das die Stadt gut brauchen kann, denn allein für die Personalausgaben rechnet man mit rund 52 Millionen Euro. 31,5 neue Stellen will die Verwaltung schaffen, 14 davon für den Kitabereich.
Letzterer ist mit rund 30 Millionen Euro einer der großen Posten im Waiblinger Haushalt. Derzeit muss die Stadt etwas mehr als die Hälfte dieser Summe, rund 16 Millionen, selbst beisteuern, der Rest wird durch Zuschüsse und die Kitagebühren abgedeckt. An der Höhe der Gebühren wolle das Rathaus im kommenden Jahr nichts ändern, hat der Oberbürgermeister Andreas Hesky in seiner Haushaltsrede angekündigt. Auch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer wolle man 2020 so belassen wie im laufenden Jahr.
Stadt will 26 Millionen Euro investieren
Knapp 26 Millionen Euro sollen laut dem städtischen Haushaltsplan 2020 investiert werden. Viel Geld wird in Baumaßnahmen und da vor allem in die Schulen fließen, zum Beispiel 1,5 Millionen Euro in die Sanierung des Staufer-Gymnasiums, ungefähr 1,1 Millionen in die Sanierung der Sporthalle der Salier-Realschule, fast 900 000 Euro in ein Brandschutzkonzept für die Salier-Gemeinschaftsschule und rund zwei Millionen in den Mensaneubau der Friedensschule in Neustadt.
Eine eher kleine, aber für die Bürgerschaft spürbare Investition ist das Stadtticket, also eine vergünstigte Tageskarte, die laut Hesky zum 1. April eingeführt wird. Im kommenden Jahr soll zudem an fünf Terminen das Busfahren kostenlos möglich sein, einen Probelauf gibt es bereits in der nahen Vorweihnachtszeit: an den Adventssamstagen und einem Samstag zwischen den Jahren wird jeweils ein Gratis-Busverkehr angeboten.
Was die Schulden angeht, steht Waiblingen gut da – zumindest im Hinblick auf den städtischen Haushalt, der zum Ende des Jahres 2019 lediglich 2,4 Millionen Euro im Minus aufweist. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung allerdings hat Schulden in Höhe von rund 26 Millionen Euro. „Alles in allem hat Waiblingen eine gute wirtschaftliche Situation“, zieht Rainer Hähnle Bilanz – sollte sich aber die wirtschaftliche Entwicklung eintrüben, „so wird man vermutlich um so manchen Einschnitt bei den Ausgaben und so manche Änderung bei den Einnahmen nicht umhin kommen“.