Mehr als 100 Milliarden Euro wird das Land in den kommenden zwei Jahren ausgeben, hat Finanzministerin Edith Sitzmann am Mittwoch angekündigt. Damit sollen auch 3000 neue Stellen finanziert werden, unter anderem für Lehrer, Polizisten und Richter.
Stuttgart - Die Personalausgaben des Landes werden in den nächsten Jahren deutlich steigen. Zum einen, weil die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mehr Geld erhalten, zum anderen, weil das Land zusätzliches Personal einstellt. Das hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch bei ihrer Haushaltsrede im Landtag angekündigt.
Von den knapp 3000 neuen Stellen entfallen über 1100 auf das Kultusministerium, beispielsweise für mehr Ganztagsangebote, Inklusion, das neunjährige Gymnasium, Ethikunterricht und Vertretungslehrer. Das Innenministerium erhält knapp 400 neue Stellen für Polizei, Digitalisierung und IT-Sicherheit. Mit 550 Stellen für das Finanzministerium sollen vor allem die Bereiche Bau und Vermögen und das neue Landeszentrum für Datenverarbeitung gestärkt werden und die Reform der Grundsteuer umgesetzt werden. 300 Stellen gehen an die Justiz – für Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte, 150 in die Forstwirtschaft. Rund 12,1 Milliarden fließen voraussichtlich an die Kommunen, unter anderem für die Kinderbetreuung, Schulsanierungen, Flüchtlinge und die Digitalisierung.
Sitzmann: Mit Zuversicht ins neue Jahrzehnt
Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf Einnahmen und Ausgaben von 50,3 Milliarden Euro 2020 und 52,2 Milliarden Euro 2021. „Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf können wir mit Zuversicht in das neue Jahrzehnt starten“, sagte Sitzmann. In den vergangenen „zehn guten Jahren“ nach der Wirtschafts- und Finanzkrise sei es gelungen, „den Wohlstand zu mehren und den Landeshaushalt auf einen dauerhaft solide Basis zu stellen“. Vom kommenden Jahr an darf das Land keine neuen Schulden mehr machen, um Vorhaben zu finanzieren.
Nun ist der Landtag am Zug. Am nächsten Mittwoch werden die Abgeordneten im Landtag über den Haushaltsentwurf diskutieren, danach gehen die Gespräche in der Haushaltskommission, den Fraktionen und im Finanzausschuss weiter. Bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts am 18. Dezember wird es noch einige Änderungen geben. Denn nach den jüngsten Prognosen der Steuerschätzer fallen die Steuereinnahmen bis 2021 besser aus als bisher angenommen – sie erwarten rund 1 Milliarde mehr als bisher im Haushaltsentwurf veranschlagt. Dazu kommen noch 870 Millionen Euro Strafzahlungen von Daimler im Zuge der Dieselaffäre.
Rücklagen oder neue Projekte
Finanzministerin Sitzmann will mit den Mehreinnahmen die Rücklagen auf über eine Milliarde Euro aufstocken. Die Ministerien sollen in Absprache mit den Fraktionen zusätzlich insgesamt 100 Millionen erhalten – für Projekte, die bei der Haushaltsplanung bisher nicht berücksichtigt wurden. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart plädierte für weniger Rücklagen und mehr Gestaltung. Kultusministerin Eisenmann (CDU) hat schon Wünsche im Umfang von knapp 19 Millionen Euro angemeldet. Damit sollten unter anderem Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen besser gefördert und Fachlehrer an beruflichen Schulen sowie Kindergartenleitungen besser bezahlt und entlastet werden.
Unterdessen haben die Abgeordneten mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD beschlossen, zum 1. Dezember dem Versorgungswerk von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten. Derzeit erhalten die 143 Parlamentarier monatlich 1805 Euro für ihre Altersvorsorge. Davon werden 1246,20 Euro als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abgeführt – falls sich jetzige Abgeordnete für einen Wechsel entscheiden. Bis 2031 gilt eine Übergangsfrist. Die verbleibenden 560 Euro können sie auch für eine private Versicherung oder die gesetzliche Rentenversicherung verwenden. Ursprünglich wollten die Abgeordneten 2017 zur lukrativeren staatlichen Altersversorgung zurückkehren.