Der Bezirksbeirat von Mitte hat in seiner jüngsten Sitzung seine Empfehlungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 formuliert. Nach Meinung der Lokalpolitiker sollen die Radwege ausgebaut und ein Parkraummanagement eingeführt werden.
S-Mitte - Sechs besonders dringliche Wünsche hat der Bezirksbeirat Mitte für den kommenden Doppelhaushalt: Ganz oben stehen der Ausbau des Radwegenetzes und ein Parkraummanagement. Auch weitere Taubentürme sowie einen Taubenbeauftragten fordert das Gremium. Im Leonhardsviertel will der Bezirksbeirat schon jetzt die Bürgerbeteiligung vorbereiten, damit bereits Vorstellungen über die Neugestaltung vorhanden sind, wenn der Pachtvertrag für das Züblin-Parkhaus 2023 ausläuft und es abgerissen wird. „Wir haben im Leonhardsviertel ja einiges vor. Zum Bespiel wollen wir eine andere Beleuchtung“, argumentiert die Bezirksbürgermeisterin Veronika Kienzle für die Dringlichkeit des Projekt. Ebenfalls unter den sechs Wünschen ist die Erhaltung des Hoppenlau-Friedhofs und die Aufstockung des Budgets des Bezirksbeirats um jährlich 10 000 Euro. „Im Bezirk gibt es viele Initiativen und Veranstaltungen. Durch unsere Zuschüsse wurde bisher viel Gutes angestoßen“, begründete Bezirksbeirat Manuel Krauß die Forderung der SPD-Fraktion.
Neben den sechs Wünschen spricht das Gremium weitere Empfehlungen an die Stadtverwaltung aus. Diese beziehen sich auf Projekte, die vom Gemeinderat bereits angestoßen wurden oder kurz vor ihrer Realisierung durch die Fachbehörden stehen und dem Bezirksbeirat besonders am Herzen liegen. „Der Gemeinderat braucht uns da nicht mehr als Geschmacksverstärker“, warnte Veronika Kienzle das Gremium davor, solche Vorhaben noch einmal in die eigene Prioritätenliste aufzunehmen. „Wir sollten uns lieber um die Dinge kümmern, die von der Verwaltung noch nicht verfolgt werden.“
Prostituierten- und Strichercafés sollen mehr Geld bekommen
Sechs Empfehlungen für die Aufnahme in den Haushalt 2014/15 spricht das Gremium dementsprechend an die Stadtverwaltung aus. So sollen die Planungen zum Cityboulevard konkretisiert und ein Rahmenplan entwickelt werden. Die Einrichtungen La Strada und das Cafe Strichpunkt sollen für ihre Arbeit, die sie bei der Betreuung von Prostituierten leisten, zusätzliche finanzielle Mittel für Sach-und Personalkosten erhalten. Die Sanierung des Kronprinz-Platzes ist für den Bezirksbeirat die logische Fortsetzung der Sanierung der Königstraße und die Achse zwischen Büchsenplatz über die Schulstraße bis ins Leonhardsviertel soll attraktiver werden. So sollen mehr Passanten in den Bereich jenseits der B 14 gelockt werden. Für die Instandhaltung der Anzeigetafeln des Kulturleitsystems sollen Mittel bereit gestellt werden und die Theodor-Heuss-Straße soll besonders im Fokus stehen.
Sowohl die Wünsche wie auch die Empfehlungen hat der Bezirksbeirat einstimmig verabschiedet. Die SPD und die Grünen hatten jeweils eigene Wunschlisten vorgelegt. Einige Punkte davon schafften es nicht bis zur Abstimmung, denn das Kriterium für die Aufnahme in die Wunsch-und Empfehlungsliste sollte deren besonderer Nutzen für die Bewohner des Stadtbezirks sein. Nicht aufgenommen wurde auch die Sanierung des Stadtgartens, weil – wie berichtet – beim jetzigen Planungsstand noch einiger Diskussionsbedarf besteht.