Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 gehen einige lang gehegte Wünsche in Erfüllung. Reaktionen aus den Stadtbezirken Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Möhringen.
Vaihingen/Möhringen - Die Mühen haben sich gelohnt. Alle Projekte aus Vaihingen und Möhringen, welche es im Bürgerhaushalt unter die 100 am besten bewerteten Vorschläge geschafft haben, sind im Doppelhaushalt drin. Der Stuttgarter Gemeinderat hat diesen am Freitag beschlossen.
Sportanlangen
Platz 1 im Bürgerhaushalt war die Sportvereinigung Möhringen (SVM). Sie forderte, dass der Kunstrasenplatz saniert und die Flutlichtanlage erneuert werden. Die Verwaltung hatte das erst für den Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehen. Der Gemeinderat hat nun das jährliche Budget für die Sanierung von Kunstrasenplätzen um 250 000 Euro erhöht. Damit können im Doppelhaushalt zwei Plätze zusätzlich instand gesetzt werden. Neben dem SVM profitiert der SV Gablenberg.
Darüber hinaus haben die Stadträte Geld für die Umwandlung von Tennenplätzen in Kunstrasenplätze zur Verfügung gestellt. 750 000 Euro stehen im nächsten Doppelhaushalt für den TSV Jahn Büsnau bereit. Er hatte mit seinem Wunsch Platz 19 im Bürgerhaushalt erreicht. Der SV Fasanenhof erreichte zwar keinen der Spitzenränge im Bürgerhaushalt, wartet aber auch schon seit Jahren auf einen Kunstrasenplatz. Für diesen haben die Kommunalpolitiker nun 640 000 Euro bereit gestellt. „Wir wurden jahrelang immer wieder nach hinten durchgereicht. Mit einem Allwetterplatz sind wir künftig viel besser aufgestellt“, sagt der Vereinsvorsitzende Heinz-Werner Maden und ergänzt: Der TSV Jahn Büsnau habe in den vergangenen Jahren Wettbewerbsnachteile gehabt. So wechselten zum Beispiel immer wieder Spieler zu Vereinen mit besseren Plätzen.
Nette Toiletten
Auf Platz 47 im Bürgerhaushalt stand der Wunsch nach einer öffentlichen behindertengerechten Toilette in der Ortsmitte Vaihingens. Diese Forderung war in den vergangenen Jahren unter anderem vom Bezirksbeirat und zuletzt vehement von der Gruppe Barrierefrei immer wieder erhoben worden. Die Idee, die WC-Anlage im Untergeschoss des Bezirksrathauses zu erneuern und barrierefrei umzubauen, lässt sich aus statischen Gründen nur schwer umsetzen. Die Kosten wären sehr hoch. Nun haben die Stadträte zweierlei beschlossen: Zum einen stellen sie 150 000 Euro für die Sanierung der Toilettenanlage im Rathaus zur Verfügung. Zum anderen ist Vaihingen ebenso wie Möhringen Pilotbezirk für das Projekt „nette Toilette“. Bei diesem sollen Einzelhändler und Gastronomen dafür gewonnen werden, dass sie auch denjenigen, die nicht Kunde bei ihnen sind, ihre WCs zur Verfügung stellen. Dafür bekommen sie eine Art Aufwandsentschädigung von der Stadt. Der Gemeinderat hat dafür im Doppelhaushalt knapp 30 000 Euro zur Verfügung gestellt. Pilotbezirke sind auch Untertürkheim und Stammheim. Der Vaihinger Betreuungsstadtrat Jürgen Sauer (CDU) hofft und fordert, dass auch ein Geschäft beziehungsweise Restaurant mitmacht, dass eine barrierefreie Toilette hat. „Nur dann haben wir eine ganzheitliche Lösung“, sagt er.
Schulen
Auch Schulen im Verbreitungsgebiet bekommen Geld. Die Margarete-Steiff-Schule in Möhringen fordert die Generalsanierung des Gebäudes Hengstäcker 5. Die Schule wünscht sich moderne Räume für eine umgekehrte Inklusion. Das bedeutet, dass an der ehemaligen Schule für Körperbehinderte auch Kinder ohne Behinderung unterrichtet werden sollen. Der Vorschlag schaffte es im Bürgerhaushalt auf Rang 12. Der Gemeinderat hat dafür 1,6 Millionen Euro in den Doppelhaushalt eingespeist.
Geld gibt es auch für die Anne-Frank-Schule in Möhringen – und zwar auch ohne eine Spitzenplatzierung im Bürgerhaushalt. Die Anne Frank ist Gemeinschaftschule. Dafür ist ein spezielles Raumprogramm vorgesehen, was es an der Schule so noch nicht gibt. Im Etat 2018/2019 stehen für die Schaffung von Gemeinschaftsschulstrukturen nun 2,05 Millionen Euro bereit. Ein bisschen Geld gibt es auch für die Verbundschule Rohr, nämlich 50 000 Euro für ein neues Spielgerät samt Fallschutz.
Kinder, Jugendliche und Familien
„So lässt sich engagiert weiterarbeiten“, sagt Peter Kungl. Er ist der Vorsitzende des Bürgerforums Lauchhau-Lauchäcker. Dieses wünscht sich schon seit Jahren eine weitere 50-Prozent-Stelle für das Bürgerhaus und Familienzentrum. Bisher teilen sich zwei Koordinatorinnen eine 50-Prozent-Stelle, bei den beiden Mitarbeiterinnen häufen sich die Überstunden. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, dass es von 2018 an jährlich knapp 30 000 Euro mehr gibt. Den gleichen Betrag für eine zusätzliche 50-Prozent-Stelle bekommt auch der Vaihinger Eltern-Kind-Treff Müze. Das Kinder- und Familienzentrum des SOS-Kinderdorfs am Europaplatz auf dem Fasanenhof erhält für eine Erstausstattung im Jahr 2018 143 000 Euro und von 2019 an jährlich 129 200 Euro. Freuen kann sich auch das Team der Jugendfarm Elsental. Der Verein bekommt ab 2018 jährlich etwa 70 000 Euro für eine zusätzliche Stelle. „Das ist unglaublich. Wir freuen uns riesig“, sagt Sabine Boehm. Die hauptamtliche Mitarbeiterin ergänzt: „Diese Stelle ist für uns sehr wichtig. Nun können wir wieder positiv in die Zukunft schauen und das, was wir tun, auf eine solide Basis stellen.“
Verkehr und Stadtteilsanierung
Das Thema Verkehr ist auf der Filderebene ein Dauerbrenner. Für die Umsetzung des Verkehrsstrukturplans Vaihingen stehen im Doppelhaushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Grünen-Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg freut sich über das Gesamtkonzept. „Wir müssen vernetzt denken“, sagt sie. Für die Aktualisierung des Möhringer Verkehrskonzepts gibt es 100 000 Euro. „Es war wichtig, dass auch Möhringen Geld für ein Verkehrskonzept bekommt, damit sich die beiden Stadtbezirke auf Augenhöhe begegnen und wir das Stauproblem auf den Fildern gelöst bekommen“, sagt der CDU-Stadtrat Sauer.
Wichtig ist dem Gemeinderat auch das Thema Stadtteilsanierung und die Stärkung des Einzelhandels. Unter der Überschrift „Stadtteilzentren konkret“ stehen speziell für Vaihingen im Doppelhaushalt 300 000 Euro zur Verfügung.
Wertschätzung fürs Ehrenamt
Die Bezirksbeiräte bekommen mehr Geld. Das Gesamtbudget der Gremien vor Ort wird von derzeit 305 000 Euro um 1,125 Millionen Euro auf dann 1,43 Millionen Euro im Jahr erhöht. Mit diesem Geld wird eine halbe Stelle beim Tiefbauamt und eine halbe Stelle beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt für die Umsetzung der Projekte der Bezirksbeiräte finanziert. Zudem soll eine neue Stelle beim Referat Soziales und gesellschaftliche Integration eingerichtet werden, und zwar ein Lotse, der Ehrenamtliche bei der Organisation von Stadtteilfesten unterstützt. Damit bleiben für die Stadtbezirke noch 1,31 Millionen Euro. Jeder Bezirk bekommt 10 000 Euro als Sockelbetrag, die restliche Summe wird dann entsprechend der Einwohnerzahl der Stadtbezirke aufgeteilt. Möhringen bekommt damit gute 68 000 Euro, Vaihingen knapp 91 200 Euro. Aus diesem Budget sollen kulturelle Veranstaltungen und Stadtteilfeste finanziell gefördert werden. Zudem können die Lokalpolitiker mit dem Geld kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte und Bürgerbeteiligungen finanzieren.
Die Grünen-Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg freut sich über dieses Votum des Gemeinderats besonders. „Das ist eine Wertschätzung des Gemeinderats für die Bezirksbeiräte und für die vielen engagierte Ehrenamtlichen, die wir vor Ort in Vaihingen und Möhringen haben“, sagt sie.
Verlängerung der Buslinie 82 fällt durch
Die Bürgerinitiative, der VfL und die Zukunftswerkstatt Kaltental sowie die Sonnenbergklinik wünschen sich, dass die Buslinie 82 von der Haltestelle „Waldeck“ bis zur Sonnenbergklinik verlängert wird. Die Antragsteller haben mehrere Briefe an die Stadtverwaltung und die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) geschrieben und ihr Anliegen begründet. Die SSB lehnt eine Verlängerung der Buslinie aber ab, weil die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden. Die Mehrheit der Stuttgarter Stadträte folgte in den Etatberatungen dieser Argumentation.
Durchgefallen ist auch der Wunsch der Menschen in der Polizeisiedlung, zwischen Kaltental und Heslach, die Gleise in die Straßenmitte zu verlegen. Das hätte 7,3 Millionen Euro gekostet. Das Thema soll aber im Rahmen des Stadtteilsanierungsprogramms „Die soziale Stadt“ wieder aufgegriffen werden. Immerhin, eine Mehrheit gab es in den Etatberatungen für den Bau eines Schutzzaunes zwischen den Häusern in der Polizeisiedlung und den Stadtbahngleisen. Kosten: 85 000 Euro.
Mehr Geld für die Feuerwache 5
Die immense Preissteigerung bei der auf dem ehemaligen Hansa-Areal an der Sigmaringer Straße in Möhringen geplanten neuen Feuerwache 5 schlägt sich im Doppelhaushalt nieder. Ursprünglich waren 27 Millionen Euro geplant, jetzt sind es 41 Millionen Euro. Knapp 10,7 Millionen Euro der Mehrkosten muss die Stadt finanzieren und im Etat einstellen. Hinzu kommen höhere Zuschüsse vom Landesfeuerwehrverband. Die neue Feuerwache 5 ist nicht nur für Möhringen, sondern für ganz Stuttgart wichtig. Sie ist das teuerste Einzelprojekt auf der Filderebene.
„Die Feuerwache 5 ist ein Trauerspiel mit einer traurigen Entwicklung“, sagt der SPD-Stadtrat Hans H. Pfeifer und ergänzt: „Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema nun ein Stück weitergekommen sind.“