Ängste und Wut treiben viele Stuttgarter gegen den Sparhaushalt auf die Straße. Dabei gilt es genau hinzusehen, wer das Geld dringend braucht – und wer nicht, meint unsere Autorin.
Der Stuttgarter Sparhaushalt wühlt auf. Kulturschaffende, Sozialarbeiter, Eltern, Erzieher tragen ihren Ärger und ihre Angst vor den drohenden Einschnitten auf die Straße und ins Rathaus, formulieren ihn auf Bannern, in Brandbriefen und Petitionen. Es ist eine Demonstration gelebten bürgerschaftlichen Engagements. Auch ein Schrei nach Mitgestaltung, der richtig ist, weil es in den Haushaltsverhandlungen um nichts weniger geht als die Lebensqualität in dieser Stadt, ja, um ihre Identität.
Einschnitte sind fraglos notwendig, auch über 2027 hinaus, die Einbrüche in der Gewerbesteuer sind viele hundert Millionen Euro schwer. Ob sich die strauchelnde Automobilindustrie bald erholen wird, wie sie selbst es prognostiziert, ist längst nicht ausgemacht. Schon jetzt gibt die Stadt täglich 2,15 Millionen mehr aus, als sie einnimmt. Das kann keine höhere Hundesteuer, keine angehobene Kita- und Parkgebühr ausgleichen. Der Haushalt aber bedarf einer schwarzen Null, sonst wird die Stadt handlungsunfähig.
Im Immer-weiter-immer-mehr eingerichtet
Dass Verwaltung und Gemeinderäte in den fetten Jahren zu wenig ans Zurücklegen und Maßhalten dachten, ist Teil der Misere, spiegelt aber nur das Immer-weiter-immer-mehr, in dem es sich weite Teile der Bevölkerung recht bequem eingerichtet hatten. Politiker sind auch in dieser Hinsicht Volksvertreter im wörtlichen Sinne. Wenn nun im Haushaltsentwurf ein riesiger Stuttgart-Schriftzug für eine halbe Million Euro steht, während kleine soziale Initiativen um ihre Existenz fürchten müssen, atmet das noch diesen saturierten Aufstiegsglauben.
Tatsächlich bedeutet dieser Doppelhaushalt den Fall aus einer Daseinsvorsorge und Infrastruktur auf hohem Niveau. Kultur, Vereinsleben, Angebote für Familien und Jugendliche – die Stuttgarter Stadtlandschaft gilt bisher in vielen Bereichen als vorbildlich, auch vorbildlich finanziert. Dank Exportboom ging es in den vergangenen Jahren eher darum, wo man noch ein Zuschüssle draufpacken, ein soziales Projekt starten, ein weiteres Großbauprojekt anpacken könnte. Das macht die Ankunft in der Realität globaler Multikrisen besonders schmerzhaft.
Umso wichtiger ist es nun, klug auszutarieren, wo mehr Geld, etwa durch Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen, herkommen könnte. Welche etablierten Institutionen mit weniger auskommen, welches Prestigeprojekt abgespeckt werden kann – und wo hingegen das Geld dringend gebraucht wird. Überall pauschal zu kürzen, scheint zunächst gerecht, benachteiligt aber vor allem jene, für die günstige Kulturangebote, Bibliotheken und Sportmöglichkeiten teure Urlaube und Hobbys ersetzen. Die in ihrer psychischen oder physischen Not kostenlose Hilfe brauchen. Die aus anderen Ländern flohen und viel Begleitung benötigen, um am Ende auch Steuerzahler zu werden.
Einer Gesellschaft geht es immer nur so gut wie ihren verletzbarsten Gliedern, dieses Kredo feministischer Politik ist nicht nur Grundlage nachhaltiger ökonomischer Prosperität, sondern schützt auch Frieden und Demokratie. Denn die Wut der Abgehängten kann jene stark machen, die diese schleifen wollen.
Verteilungskämpfe verhindern
Verteilungskämpfe und einen Riss in der Stadtgesellschaft zu verhindern. Aufzupassen, dass jetzt nicht nur jene geschont werden, die am lautesten schreien, weil sie über die notwendigen Mittel, kreativen Köpfe und PR-Know-how verfügen, ist aber nicht nur Aufgabe der Menschen im Rathaus, sondern aller. Indem jede und jeder bereit ist, etwas abzugeben. Indem jene, die von den fetten Jahren profitiert haben, in Lücken springen, die der Sparhaushalt reißt. Dass private Spender bereits das öffentliche Klavier am Charlottenplatz oder einen Treff psychisch belasteter Menschen gerettet haben, zeigt, was füreinander einstehen bedeutet.
So verstanden könnte dieser Doppelhaushalt kurz vor Weihnachten sogar dazu führen, dass die Stadt nicht auseinander, sondern zusammenrückt.
Liveblog
Tag der Abstimmung
Am Freitag, 19. Dezember, ab 8.30 Uhr startet die Dritte Lesung des Haushalts, an deren Ende die Verabschiedung des 1000-seitigen Plans zum Doppelhaushalt 2026/27 stehen soll. Unsere Redaktion berichtet auf der Homepage in einem Liveblog von diesem Tag.
Infoseite der Stadt
Die Eingangsreden der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen werden an diesem Tag, ab 8.30 Uhr, auf dem Youtube-Kanal der Stadt per Livestream übertragen. Dort finden sich auch die Mitschnitte von der Einbringungen des Haushalts im Dezember, sowie von der ersten Lesung und Aussprache dazu im Gemeinderat im November. Die Stadt hat nun eine umfangreiche Infoseite aufgesetzt, um Fragen von Bürgerinnen und Bürgern rund um den Haushalt zu beantworten. Zu finden ist sie unter www.stuttgart.de/haushaltskonsolidierung