Der Sparhaushalt der Stadt hat Auswirkungen auf fast alle Bereiche. Vier Menschen aus unterschiedlichen Bereichen in Stuttgart erläutern, warum sie persönlich darunter leiden.
Schlussendlich hat es die Stimmen der AfD nicht gebraucht. Mit 35 Stimmen hat der Stuttgarter Gemeinderat am Freitagabend gegen 21 Uhr den Doppelhaushalt verabschiedet. 26 Stadträtinnen und Stadträte stimmten dagegen. CDU, Grüne und Freie Wähler votierten dafür. Die Fraktionen von SPD/Volt, Linksbündnis, Puls, FDP und AfD hingegen nicht.
Klar ist jedenfalls: Die fetten Jahre in Stuttgart sind vorbei. Die Stadt spart 2026 und 2027 Hunderte Millionen Euro ein. Die Entscheidungen bringen schmerzhafte Einschnitte in unterschiedlichen Bereichen mit sich– und für etliche Bürgerinnen, Bürger und Institutionen. Wir haben vier Menschen gefragt, warum der Sparhaushalt sie persönlich betrifft. Hier sind ihre Antworten.
Hanka Griebenow, Architektin und Mitinitiatorin des Superblocks in West sowie der Initiative car2tree (Tilia e.V.), die sich für mehr grüne Orte einsetzt:
„Es geht auch um unsere Zukunft: Wie wollen wir in der Stadt leben – und irgendwann auch: überleben? Die insgesamt 100 000 Euro, die für den Superblock in der Augustenstraße beantragt wurden, sind sicher – was kein großer Wurf ist, aber immerhin. Weitere, bereits beschlossene Superblocks in der Stadt werden aber eingespart. (Superblocks sind ein Konzept zur Verkehrsberuhigung und für mehr Aufenthaltsqualität; ein erster Superblock war an der Augustenstraße im Westen für anderthalb Jahre getestet worden, für diesen stellt die Stadt für 2026 und 2027 noch jeweils 50 000 Euro zur Verfügung.) Außerdem will die Stadt Baumpflanzungen reduzieren. Es wird also am Hitzeschutz und an Klimaanpassungsmaßnahmen gespart.
Da stellt sich die Frage, wie die Stadt die Klimaneutralität 2035 erreichen möchte. Ich arbeite dafür, dass öffentlicher Raum so gestaltet wird, dass es angenehm ist, sich dort aufzuhalten. Dazu gehört nun mal Grün. Wenn private Pkw auf der Straße stehen, dann ist dieser öffentliche Raum für niemand anderen nutzbar. Es geht Fläche verloren, zum Beispiel für Bäume und für Sitzgelegenheiten, für zufällige Treffen. Zusätzlich heizen sich stehende Autos im Sommer auf und tragen zur Hitze bei. Wenn der Raum vor der Tür hingegen wie ein öffentliches Wohnzimmer ist, wo sich die Nachbarschaft zufällig trifft und ins Gespräch kommt, ist das für das Miteinander total wertvoll und wichtig. Dann brauche ich kein Auto, um zum Bärensee zu fahren – weil es auch vor Ort grün und schön ist.
Markus Dinkelacker, Erzieher und Vorstandsmitglied bei der Jugendfarm Riedenberg:
„Wir als Jugendfarm Riedenberg haben uns überlegt, wie wir mit den Kürzungen bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe umgehen können. Im Tierbereich können wir nichts streichen, die Tiere müssen versorgt werden. Auch bei den Sachkosten können wir nicht weiter sparen, weil wir das Material für unsere pädagogischen Angebote brauchen.
Das bedeutet, dass wir beim Personal kürzen müssen und uns künftig keine Auszubildenden mehr leisten können. Die Studentin, die aktuell auf dem Platz ist, kann ihre Ausbildung noch beenden. Dafür haben wir Rücklagen. Aber nach ihr stellen wir niemand Neues mehr ein. Das wird auch Auswirkungen auf den Platz haben. Wir haben zwei 100-Prozent-Stellen. Wenn in den Ferien 80 bis 90 Kinder bei uns auf der Farm sind, sind wir noch mehr auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen als bisher schon. Das bewegt uns gesellschaftlich, denn irgendwann ist das Ehrenamt überstrapaziert.
In allerletzter Konsequenz könnten irgendwann auch Öffnungszeiten oder pädagogische Angebote gekürzt werden. Aber das zeichnet sich noch nicht ab. Mich ärgert, dass plötzlich so viel gespart werden muss. Die sinkenden Einnahmen bei der Stadt haben sich abgezeichnet, mit einer verantwortungsvollen Politik hätte man nicht diese Rasenmäher-Methode gebraucht.
Grete Pagan, Theaterregisseurin und Intendantin des Jungen Ensembles Stuttgart (JES):
„Wir sind wie die allermeisten Stuttgarter Kulturinstitutionen von der Rasenmäherkürzung von mindestens sechs Prozent betroffen. Da wir den Tarifvertrag ,NV-Bühne’ für unsere Mitarbeitenden unterschrieben haben, erhalten wir zwar einen anteiligen Ausgleich für die Tarifsteigerungen. Aber allein durch die allgemeine Kostensteigerung und die Ablehnung unseres Antrags auf Mehrbedarf werden uns 2026 und 2027 jeweils 188 000 Euro fehlen.
Da wir eine Einrichtung kultureller Bildung sind, treffen uns aber auch Querschläger aus anderen Haushalten, zum Beispiel dem des Schulverwaltungsamts oder dem des Jugendamts, sodass uns in der Summe jährlich eine Viertelmillion Euro fehlen werden. In der pauschalen Streichung von Sachkosten beim Jugendamt stecken etwa die 40 000 Euro, mit denen wir ein sehr erfolgreiches Sprachförderprogramm für Vier- und Fünfjährige etabliert haben. Die Kinder lernen bei uns, sich auszudrücken, das Sprechen zu üben und ihre Stimme zu erheben. Das ist nur ein kleiner Betrag, aber er hat einen sehr großen Effekt. Bis zum Sommer ist die Arbeit mit bis zu 25 Kitas gesichert, danach müssen wir versuchen, dieses auch gesellschaftlich wichtige Projekt vielleicht durch die Zusammenarbeit mit einer Stiftung zu retten.
Abgesagt haben wir bereits eine Tanzproduktion für Jugendliche, die sich mit Einsamkeit auseinandersetzen sollte, auch das ein wichtiges Thema. Insgesamt werden wir weniger Vorstellungen spielen und weniger Gastschauspieler engagieren können. Mein Team arbeitet viel und effektiv; Mehrarbeit ist kaum möglich. Deshalb ist es schwierig, Abstriche zu machen, die nicht sofort aufs Programm durchschlagen. Außerdem haben junge Menschen, die in einer Zeit multipler Krisen aufwachsen, spezifische und sorgfältig erarbeitete Angebote und eine persönliche Ansprache verdient.“
Hasan Metzler, Stuttgarter des Jahres 2023 und ehrenamtlich tätig bei der Wohnberatungsstelle des DRK:
„Streichungen der Zuschüsse bedeuten wahrscheinlich das Aus für die Wohnberatungsstelle des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Stuttgart. Ich bin dort als einer von rund 20 ehrenamtlichen Wohnberatern tätig. Wir beraten jährlich rund 100 Menschen hohen Alters und/oder mit Behinderung dabei, ihre eigenen vier Wände altersgerecht und barrierefrei zu gestalten. Dabei geht es nicht um irgendwelche Extras, sondern um grundsätzliche Voraussetzungen für Teilhabe: Wie kann man ein Bad so umgestalten, dass man auch mit eingeschränkter Mobilität duschen kann? Wie können Gefahrenquellen wie Schwellen, enge Durchgänge oder Stufen zum Eingang sinnvoll gelöst werden? Und wo können dafür Zuschüsse beantragt werden?
Die Menschen, die zu uns kommen, sind auf unser Fachwissen angewiesen – viele haben keine Kapazitäten oder Möglichkeiten sich selbst umfassend zu informieren und Fehlinvestitionen zu verhindern. Manchen fehlt der Zugang zum Internet. Wo sollen diese Menschen ohne die Wohnberatungsstelle des DRK hin? Wir sind die einzigen in der Region, die diese Art von Beratung anbieten. Die Sparmaßnahmen der Stadt treffen hier leider diejenigen in unserer Gesellschaft, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind. Das ist keine Effizienz. Das ist Benachteiligung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.“