Neun Monate nach seinem Amtsantritt will OB Fritz Kuhn (Grüne) die von ihm definierten Schwerpunkte Bildung, Betreuung, Wohnen, Umwelt und Verkehr im Doppelhaushalt 2014/15 verankern. Es gehe um „notwendige Pflichtaufgaben für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, nicht um Luxus“.
Stuttgart - Am Donnerstag starten die Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/15 mit der Einbringung des rund sechs Milliarden Euro umfassenden Werks im Gemeinderat (öffentliche Sitzung 16.30 Uhr im Rathaus). Schon am Dienstag gab es Kritik von der CDU. Der Auftakt von Grünen-OB Fritz Kuhn sei „enttäuschend“, kommentierte Fraktionschef Alexander Kotz. Kuhn bediene erst die Presse, dann den Rat. Von dessen Aufwertung könne so keine Rede sein.
Kuhn gab sich bei der Pressekonferenz gelassen: Alle Stadträte hätten die Papiere „vor zwei Stunden“ erhalten, ansonsten verfahre er so, wie es bisher Usus gewesen sei. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans gebe es aber erhebliche Unterschiede, so Kuhn, der damit einen Hinweis auf Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) gab. Mit Ausnahme absehbarer Zuschusserhöhungen für das Tierheim und den Neubau der Cranko-Ballettschule seien im Etatentwurf „alle Vorbelastungen aufgeführt“. OB und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) wollen mit den Fraktionen einen Rahmen festlegen, in dem sich die Wünsche der 60 Stadträte bewegen sollen. Zu rechnen ist mit 40 Millionen Euro für beide Jahre.
Der Haushalt: Geplant sind in beiden Jahren Einnahmen und Ausgaben (Ergebnishaushalt) von je 2,6 Milliarden Euro. Investiert werden sollen (Finanzhaushalt) 460 und 348 Millionen Euro. Größte Einnahmeposition sind Steuern (je rund 42 Prozent), allgemeine Finanzzuweisungen von Bund und Land (22 Prozent), Zuschüsse (zwölf) und Gebühren (sechs Prozent).
Die Steuern: Veränderungen der Gewerbe- und Grundsteuer schließen Kuhn und Föll aus. Risiken sehen sie wegen der Sparpläne von Bund und Land bei Zuweisungen und der Gewerbesteuer, die auf 552 und 562 Millionen Euro absackt (2012: 638 Millionen). Großfirmen nutzen ihren Gestaltungsspielraum. Nach Porsche (Einnahme-Ausfall: 50 Millionen Euro) ist dies von der Allianz-Versicherung zu erwarten.
Die Investitionen: Bei Kindertagesstätten, Schulen und günstigem Wohnraum bestehe ein „schmerzlicher Nachholbedarf“, so Kuhn. Fehlten Betreuungsangebote, sei dies „schlecht für die Eltern, aber auch für die Wirtschaft“. In den nächsten zwei Jahren sollen deshalb 69 Kitas, davon zwölf städtische, für 49 Millionen Euro saniert oder neu gebaut, zudem die Mittel für den Unterhalt um 9,3 Millionen, die für den laufenden Betrieb um 33 Millionen Euro erhöht werden.
Die Schulen: Zusätzlich zum Sanierungstopf von 50 Millionen jährlich kommen in beiden Jahren insgesamt 14 Millionen für 18 Ganztagsschulen und noch rund 50 Millionen Euro für Neu- und Erweiterungsbauen.
Der Wohnungsbau: 500 zusätzliche Sozialwohnungen in zwei Jahren und Subventionen für den Erhalt bestehender summieren sich auf 4,9 Millionen Euro. Fortgeführt werden Bauprogramme für definierte Einkommensschichten und Familien. Grundstücksverbilligungen kosten die Stadt zudem an die 20 Millionen Euro jährlich.
Umwelt und Verkehr: Der Ausbau der Verkehrsüberwachung wird 1,6, der des Parkraummanagements in Mitte, Nord, Süd, Ost und Cannstatt 4,9 Millionen Euro kosten. Für Radwege sind zwei, für Straßen und Stäffele zusätzlich 2,2 Millionen vorgesehen. Für das Jobticket städtischer Mitarbeiter soll ein Zuschuss von 30 Euro pro Monat fließen. Für zwei Zonen ergäbe sich durch die VVS-Ermäßigung ein Preis von 30 Euro.
Das Personal: 1000 neue Stellen hatten die städtischen Ämter gefordert, 100 neue schlägt die Verwaltung vor, vor allem zur Kinderbetreuung.
Die Bank: Die Landesbank (LBBW) war lange ein Sorgenkind. 2014 sollen aus einer Kapitalerhöhung zur Bankenrettung 189 Millionen Euro an die Stadt zurückfließen.
Das Wassernetz: Der Gemeinderat hat nach einem Bürgerbegehren den Rückkauf von der EnBW beschlossen. 150 Millionen Euro soll es 2014 kosten.
Die Schulden: Ende 2012 war Stuttgart mit 35 Millionen verschuldet. 2013 sind weitere 76,4 Millionen genehmigt. 2014 wären 19,5, im Jahr darauf 130,5 Millionen Euro nötig. Abzüglich Tilgung stünden Ende 2015 238,4 Millionen Euro Schulden im Haushalt.