Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (r.) spricht in Kramatorsk mit freigelassenen Gefangenen. Foto: AP

Erstmals seit über einem Jahr haben die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen im Osten des Landes Gefangene ausgetauscht. Doch eine Annäherung sehen Beobachter nicht kommen – und an der Front werden bereits neue Gefangene gemacht.

Stuttgart - Der erste Gefangenenaustausch zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes lief am Mittwoch chaotisch ab. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin feierten sich trotzdem als Väter des Erfolges. Es war der erste Gefangenenaustausch seit über einem Jahr.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten Kiew und die Rebellen sich unter Vermittlung orthodoxer Geistlicher geeinigt, 306 prorussische Separatisten gegen 74 ukrainische Soldaten und Zivilisten auszutauschen. Allerdings verkürzte sich die Liste vor Ort: In den ukrainischen Autobussen saßen statt 306 nur 233 Gefangene, die ins Rebellengebiet sollten. Angeblich hatten 43 ukrainische Gefangene ihre Haft schon abgesessen, 29 wollten sich nicht austauschen lassen, etwa 20 Gleichgesinnte waren vor Ort erschienen, um sich den Vertretern der OSZE zu erklären. „Alles geht nach Plan“, kommentierte Kiews Unterhändler Viktor Medwetschuk die Unstimmigkeiten beim Austausch. Bei vielen der Freigelassenen handelt es sich nicht um Kämpfer, sondern beispielsweise um Aktivisten oder Blogger, die der Spionage und des Verrats beschuldigt wurden.

Putin hatte die Rebellenchefs persönlich angerufen

Der ukrainische Präsident Poroschenko feierte die Einigung auf Facebook: „Ich hoffe, das wird zum Symbol unseres Kampfes und unseres Sieges. Auf diesen Tag habe ich all diese drei Jahre gewartet.“ Die russische Seite wollte keinen Zweifel daran lassen, wem der Erfolg zu verdanken ist: „Der Austausch kam vor allem dank Wladimir Putin zustande“, erklärt der Moskauer Fernsehsender TW Zentr. „Sein Appell an die Häupter der nicht anerkannten Republiken brachte die Angelegenheit ins Rollen.“

Mitte November hatte Putin die Rebellenchefs persönlich angerufen, danach machten die Separatisten Zugeständnisse: Sie strichen mehrere Häftlinge aus ihrer Liste, deren Strafen in keinem Zusammenhang mit den Kämpfen im Donbass stehen, die aber mit führenden Rebellen verwandt sein sollen. „Offenbar wollte Präsident Putin diesen Austausch wirklich“, sagt der Moskauer Donbass-Experte Pawel Kanygin. „Vor den Präsidentschaftswahlen im März möchte er sich als Humanist und Friedensstifter präsentieren.“

An der Front werden bereits neue Gefangene gemacht

Beobachter bezweifeln aber, dass der Austausch zum Durchbruch beim Ringen um eine Lösung des Konfliktes wird. Der angestrebte Austausch „aller gegen alle“ gelang nicht. Russen, die aufseiten der Rebellen gekämpft hatten, harren zu Dutzenden in ukrainischen Gefängnisse aus, umgekehrt hält Russland mehrere Ukrainer fest, die Menschenrechtsgruppen als „politische Gefangene“ bezeichnen. Etwa den Kinoregisseur Oleg Senzow, den ein Gericht auf der Krim als Terroristen zu 20 Jahren Straflager verurteilt hat.

Seit 2014 sind im Konflikt in der Ostukraine mehr als 10 000 Menschen getötet worden. Der 2015 in Minsk vereinbarte Waffenstillstand sieht eigentlich den Austausch aller Gefangenen vor.

„Der Austausch ist eine Episode, die den Minsker Friedensprozess nicht vom toten Punkt bewegen wird“, sagt der Kiewer Politologe Wadim Karasjew. Angesichts der im März 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen würde Poroschenko die unpopulären Reformen, die das Minsker Abkommen fordert, keinesfalls umsetzen. Ein ukrainischer Kämpfer aber scherzt: „Die Waffenruhe wird mit allen Kalibern eingehalten.“ An der Front bleiben Beschüsse, Tote und neue Gefangene Alltag.

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