Klar zum 47. Präsidenten der USA gewählt, steht Donald Trump vor der Rückkehr ins Weiße Haus. Für Europa ist das ein bitteres Ergebnis. Aber kein Grund zur Panik – und auch nicht zur Überheblichkeit, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Wladimir Putin, der Zerstörer des Friedens in Europa, gehört zu den großen Gewinnern der Wahlen in den USA. Mit Donald Trump kehrt ein Kumpel des russischen Präsidenten nach deutlichem Wahlsieg an die Macht zurück. Gestützt von einer nunmehr stabilen Mehrheit im Senat.
Damit wird Amerika, die Vormacht vieler freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatlich organisierten Länder und Gesellschaften in der Welt, erneut von einem Mann geführt, der wie seine Gefolgschaft und manche seiner Wähler pfeift auf die Werte von Freiheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts. Seinen Mangel an charakterlicher Eignung für das Amt hat Trump vielfach bewiesen. Gezeichnet vom Zwielicht seiner Prozesse, seiner Skandale, seiner Lügen.
Allzu schrille Kommentare aus Europa
Dass die Amerikaner so einen wiedergewählt haben, alarmiert. Und verschärft die Frage, warum in Demokratien Politiker dieses Typs inzwischen so viel Aufwind haben. Auch in der Alten Welt, wo erschreckend viele Stimmen an all die Höckes, Kickls, Orbans, Wilders, Johnsons oder Le Pens gingen. Weshalb so mancher Kommentar aus Europa auf Trumps Triumph allzu schrill klingt.
Zumal aus Deutschland, wo das Entsetzen besonders groß wirkt. Um der historischen Genauigkeit willen sei daran erinnert: Es waren die Amerikaner, die die Deutschen von der Diktatur befreit und ihnen beigebracht haben, wie demokratische Stabilität funktioniert. Nicht umgekehrt.
Selbstverständlich gehen die Ukraine, die EU, die Nato deutlich schwereren Zeiten entgegen, wenn Trump der Nachfolger seines Nachfolgers Joe Biden wird. Als ein Präsident, der über Nato-Austritt schwadroniert, der Bündnistreue zum finanziellen Geschäft auf Gegenseitigkeit banalisiert und Diktatoren bewundert. Zur Wahrheit gehört aber auch: Während Trumps erster Amtszeit haben die USA ihren Nato-Beitrag in Europa quasi unverändert geleistet.
Zur Panik besteht kein Grund. Mit Trumps Einzug ins Weiße Haus wird die Demokratie nicht ausziehen aus den USA. Trump ist auf vier Jahre gewählter Präsident, kein absolutistischer Monarch auf Lebenszeit. Die Gewaltenteilung funktioniert. Amerikas Reflexe demokratischer Selbstbehauptung haben noch immer funktioniert.
Ursachenforschung zur Stärke Trumps kommt an der Schwäche seiner Gegner nicht vorbei. Der Demokrat Biden kann wenig dafür, dass die Inflation auch als Spätfolge der Pandemiejahre in seiner Amtszeit hochschoss. Und bei vielen Amerikanern den Eindruck hinterlässt, unter Trump- und Republikaner-Führung sei es ihnen besser gegangen als mit Biden und den Demokraten.
Was Kamala Harris geschwächt hat
Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz genanntes Konjunkturprogramm saugt enorme Investitionen in die USA – auch aus Deutschland. Aber die schaffen nicht von heute auf morgen neue Jobs. Und all die Kriege in und um Europa? Zu weit weg für viele Amerikaner, um für ihre Wahlentscheidung den Ausschlag zu geben. All das hat die Demokraten und ihre Spitzenkandidatin Kamala Harris geschwächt.
Der Rest war selbst verschuldet. Bidens absurd langes Klammern an eine zweite Kandidatur etwa, allen Alterserscheinungen zum Trotz. Dass die Demokraten mit der Vizepräsidentin Harris auf den letzten Drücker eine besonders wenig profilierte Politikerin ins Rennen geschickt haben – auch das gehört zu dieser Niederlage. Aussichtsreichere Alternativen hätte es gegeben.
Nicht mehr Herren im eigenen Haus?
Über allem aber steht nach der Wahl in den USA nicht anders als nach denen in Sachsen oder Thüringen die bittere Erkenntnis: Es gibt ein wachsendes, von Globalisierung getriebenes und aus digitalen Blasen befeuertes „Wir sind nicht mehr Herren im eigenen Haus“-Gefühl in westlichen Gesellschaften. Und die klassischen Stützen der parlamentarischen Demokratie werden immer weniger damit fertig.