US-Präsident Donald Trump hat der CIA laut einem Bericht neue Befugnisse für Drohnenangriffe gegeben. Bislang war nur die Armee dazu ermächtigt.
Washington - US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht in einer geheimen Anordnung die Regulierungen für Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige gelockert. Die Anweisung habe Trump kurze Zeit nach seinem Besuch des Auslandsgeheimdienstes am 21. Januar erteilt, berichtete das „Wall Street Journal“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang war nur die Armee dazu ermächtigt, Drohnenangriffe auszuüben. Die neue Regelung schürt dem Bericht zufolge bei Bürgerrechtlern die Sorge, dass es bei den Drohnenangriffen künftig weniger Transparenz gibt als bislang.
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Die CIA flog auch in den vergangenen Jahren Angriffe mit Drohnen. Unter der Regierung von Präsident Barack Obama wurden die Einsätze des Geheimdienstes aber zurückgefahren. Stattdessen lag die Federführung verstärkt bei der militärischen Kommandoeinrichtung JSOC.
Differenzen der beiden Institutionen
Sollte Trump nun tatsächlich von dieser Maxime abgerückt sein, hat das Konfliktpotenzial. Zum einen weil der Geheimdienst nicht verpflichtet ist, die Zahl der Drohnenopfer zu veröffentlichen. Das Pentagon dagegen muss über die meisten Angriffe Auskunft geben. Zum anderen könnten die parallelen Strukturen auch zu Differenzen zwischen den beiden Institutionen führen.