Im Streit über den Etat bringt Donald Trump die Demokraten in Bedrängnis. Foto: AFP

Zwar kommt der US-Präsident den Demokraten nur scheinbar entgegen, doch sollten sie sich nicht allein auf das Blockieren verlassen.

Washington - Ein vorübergehender Abschiebeschutz für weniger als zehn Prozent der Betroffenen gegen die volle Milliarden-Finanzierung von 200 Meilen Mauer – wahrscheinlich hat nicht einmal Donald Trump ernsthaft erwartet, dass sein Vorstoß den seit 30 Tagen andauernden Verwaltungsstillstand in den USA beenden könnte. Zu klein sind die Zugeständnisse für die teilweise seit Jahrzehnten im Land lebenden illegalen Einwanderer, denen kein Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnet werden soll. Und zu mächtig ist das Symbol des Grenzwalls, dessen Bau der Präsident als einen Triumph feiern würde.

Der Frust wächst

Dennoch ist Trumps vergiftetes Kompromissangebot an die oppositionellen Demokraten ein kluger Schachzug. Zum zweiten Mal hat er sich damit kostenlose Fernseh-Sendezeit verschafft, um sein Horrorszenario von der dramatischen Krise an der Südwestgrenze auszubreiten. Gleichzeitig hat er dem Publikum seine Gesprächsbereitschaft vorgeführt.

In der amerikanischen Bevölkerung wächst der Frust über den Mammut-Shutdown gewaltig. Bislang gilt Trump als der Hauptschuldige. Doch wenn die Demokraten weiter mit verschränkten Armen dasitzen, ohne eigene Wege aus der Misere vorzuschlagen, könnte der Schwarze Peter bald bei ihnen landen. Ein Nein zur Mauer ist richtig. Konkrete Politik ersetzt es nicht.