Laut einem Medienbericht ist der Streit mit der EU-Kommission über die Einführung einer deutschen Pkw-Maut beigelegt. Man habe sich geeinigt. Doch Verkehrsminister Dobrindt schweigt.
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält sich bedeckt in der Frage einer außergerichtlichen Beilegung des Streits mit der EU über die geplante deutsche Pkw-Maut. Ein Ministeriums-Sprecher lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme zu einem „Bild“-Bericht über angebliche neue Kompromiss-Vorschläge der EU ab.
Er wiederholte, dass der Minister am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebeten habe, das EU-Verfahren zu beschleunigen, um schnell vor dem Europäischen Gerichtshof zu einer Entscheidung zu kommen. Juncker habe in Aussicht gestellt, den nächsten Schritt bis Ende April zu gehen. „Andere Meldungen werden nicht kommentiert“, ergänzte er.
Senkung der Spritsteuer?
Die „Bild“-Zeitung berichtete, die EU-Kommission habe Dobrindt vorgeschlagen, deutsche Autofahrer durch eine höhere Pendlerpauschale oder eine Senkung der Spritsteuer nach Einführung der Pkw-Maut zu entlasten. Den von Dobrindt geplanten Ausgleich über eine Senkung der Kfz-Steuer lehnt die Kommission ab. Davon würden nämlich nur die deutschen Autofahrer profitieren, was die EU mit Blick auf Maut-Zahler aus anderen Ländern als diskriminierend wertet.
„Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen“, bekräftigte Dobrindt noch einmal die Haltung der deutschen Regierung. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.