Es wäre fahrlässig, vorschnell auf Grenzkontrollen zu verzichten. Ein politischer Effekt wird sich kurzfristig nicht einstellen, meint unser Autor Armin Käfer.
Die bisherige Erfolgsbilanz der Regierung Merz fällt mager aus. Eine der wenigen Ausnahmen: Unkontrollierte Migration ist heute kein Aufregerthema mehr. Erste Weichen dafür wurden bereits zu Ampel-Zeiten gestellt. Ein wesentlicher Faktor sind Grenzkontrollen. Daran will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ungeachtet aller Kritik und juristischer Risiken vorerst festhalten. Alles andere wäre politisch fahrlässig.
Grenzkontrollen seien „keine AfD-Politik“, sagt der Migrationsexperte Gerald Knaus, obwohl er sie langfristig skeptisch bewertet. Die Rückeroberung der Kontrolle über die Migration hat, anders als erhofft, den Zulauf zur AfD nicht gebremst. Es wäre jedoch blauäugig, dies kurzfristig zu erwarten. Wer einer Partei wie der AfD Vertrauen schenkt, lässt sich durch Fakten ohnehin schwer davon abhalten. Zudem überwiegen bei vielen wohl Zweifel an der Konsequenz und Nachhaltigkeit der Kontrollpolitik. Es wäre geradezu Wasser auf die Mühlen der AfD, auf Grenzkontrollen vorschnell zu verzichten, bevor sich das neue EU-Asylreglement als effektiv erweist, das demnächst in Kraft tritt. Deutschland ist auf Arbeitsmigration angewiesen. Wer diese ermöglichen will, muss verhindern, dass die soziale Balance durch unberechtigte Einwanderer ins Kippen gerät. Dazu bedarf es vorerst weiterhin Grenzkontrollen. Sonst übernehmen dort wieder Schleuser das Regiment. Das ist nicht im Interesse eines weltoffenen Landes.